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Dr. Michael Paul (CDU/CSU) im Bundestag zum Thema „UAB Gorleben" 06.06.2013
     
Interview mit Dr. Michael Paul
Samstag, 05. September 2009

Interview mit Dr. Michael Paul

Warum wollen Sie sich bundespolitisch engagieren?

Ich möchte meine politische und berufliche Erfahrung in den Bereichen Energie- und Umweltpolitik einbringen. Beides sind immens wichtige Felder für die Zukunft unseres Landes. Dort will ich mit anpacken.

Üben Sie ihren Beruf weiterhin aus? Wie vereinbaren Sie Beruf und Mandat?

Nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag werde ich meinen Beruf nicht mehr ausüben, sondern mich ausschließlich dem Bundestagsmandat widmen. Einen Interessenskonflikt zwischen Beruf und Mandat gibt es daher nicht.

Wie wollen Sie Köln in Berlin vertreten? Was schlagen Sie konkret vor?

1. Ich werde wichtige Verkehrsprojekte für meinen Wahlkreis voranbringen. Als Beispiele nenne ich die schnelle Verwirklichung der Ortsumgehung Meschenich und den Ausbau des Autobahnanschlusses Frechen-Nord. In Meschenich muss eine direkte Anbindung der „Eifelautobahn“ A 553 an den Kölner Autobahnring geschaffen werden. Bisher endet die Autobahn vor Meschenich. Der Verkehr, auch viele LKW, suchen sich dann Ihren Weg zum Kölner Autobahnring mitten durch den Ort Meschenich. Damit der Ortskern endlich von diesem Durchgangsverkehr befreit wird, muss die Autobahn direkt an den Autobahnring angebunden werden. Für solche Großprojekte sind viele Stellen zuständig: Die Bundesregierung stellt den Bundesverkehrswegeplan auf. Darin ist die Ortsumgehung Meschenich inzwischen aufgenommen. Die weitere Umsetzung und Finanzierung erfolgt durch verschiedene Bundes- und Landesbehörden. Dort müssen teilweise dicke Bretter gebohrt werden, damit das Projekt endlich verwirklicht wird. Das werde ich für Köln in Berlin machen.

Gleiches gilt für den Autobahnanschluss Frechen-Nord. Seit 2006 besteht dort die Möglichkeit, auf die A 4 Richtung Aachen aufzufahren. Man kann aber nicht in Richtung Köln auffahren. Das muss geändert werden. Das wäre auch ein Beitrag zur dringend notwendigen Entlastung des Kölner Westens von Lkw-Verkehr.

2. Aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit als Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion habe ich konkrete Vorstellungen zu Thema Grün in der Stadt. Die Grünflächen in Köln sind für das Stadtklima und für die Stadtgestaltung – kurzum: für das Wohlbefinden der Menschen – von erheblicher Bedeutung. Ich trete deshalb für die Verlängerung des Inneren Grüngürtels bis zum Rhein ein. Bisher endet der Innere Grüngürtel an der Universität. Durch die Verlagerung des Großmarktes und des Güterbahnhofs Eifeltor werden große Flächen frei. Ebenso werden die Areale zwischen Koblenzer Straße und Rhein neu geordnet. Dort soll u.a. die Fachhochschule neu bauen. Diese Entwicklung bietet für uns eine Riesenchance: Der Innere Grüngürtel könnte durch neue Grünflächen auf diesen Grundstücken bis zum Rhein geführt werden. Um diesem Projekt einen Schub zu geben, hat auf meine Initiative hin der Kölner Rat im Dezember 2008 einstimmig beschlossen, dass dort eine Bundesgartenschau stattfinden soll. Damit können auch Bundesmittel für die „Vollendung des Inneren Grüngürtels“ eingesetzt werden. An diesem Projekt werde ich auch von Berlin aus weiter arbeiten. Dann aber auf Bundesebene.

3. Die Bildungspolitik ist für mich ein Schlüsselthema der Zukunft. Unser Land soll Bildungsrepublik werden. Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Nur wenn wir im rohstoffarmen Deutschland gut ausgebildete Arbeitnehmer und ideenreiche Unternehmer haben, können wir im globalen Wettbewerb bestehen. Gerade in Köln, einer Stadt mit rund 70.000 Studierenden und 13 unterschiedlichen Hochschulen, ist Bildung wichtig. Deshalb werde ich mich besonders für den Hochschulstandort Köln einsetzen.

In Köln ist die Einrichtung der Umweltzone noch vor der gesetzlichen Frist vorgenommen worden. Einerseits unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, andererseits unter umweltpolitischer Effizienz steht das Projekt zur Debatte. Wie ist hierzu Ihre Haltung und wieweit können die Erfahrungen aus Köln bundespolitisch genutzt werden?

Die Einrichtung der Umweltzone in Köln war richtig. Sie hat zu geringeren Belastungen der Umwelt geführt, auch wenn der Effekt insgesamt nicht riesig ist. Allerdings steht eine Verschärfung der Grenzwerte bevor, so dass künftig noch weniger „Stinker“ in die dichtbevölkerte Innenstadt dürfen. Das ist sowohl aus Umwelt- aber auch aus Gesundheitssicht richtig. Bei der Diskussion über die nötigen Maßnahmen haben wir in Köln aus meiner Sicht einen guten Kompromiss gefunden zwischen Anforderungen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes einerseits und den Anforderungen an Köln als Wirtschaft- und Einkaufsstandort. Schließlich muss die City auch in Zukunft erreichbar bleiben.

Wo liegen Ihre weiteren politischen Schwerpunkte?

Die Energiefrage ist eine, wenn nicht sogar die Schlüsselfrage der Zukunft. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Schließlich steigt die Energienachfrage der Weltbevölkerung nach Schätzungen des Welt-Energierats bis Mitte des Jahrhunderts um 50%! Das ist deshalb eine große Herausforderung, weil beim Verbrennen fossiler Energieträger wie Kohle, Gas und Öl das klimaschädliche CO2 freigesetzt wird. Wenn alles so weiterläuft wie bisher, wird sich dadurch die Temperatur auf der Welt bis zum Ende des Jahrhunderts um bis zu 6,4 Grad Celsius erhöhen. Deshalb haben jüngst die G 8-Regierungs-Chefs bei ihrem Treffen in Aquila beschlossen, alles zu tun, damit es nicht zu einer Erhöhung von mehr als 2 Grad  kommt.  Weiterhin dürfen wir nicht einseitig z.B. von russischem Gas oder arabischem Öl abhängig sein. Dazu brauchen wir mehr erneuerbare und CO2-freie Energieträger. Zudem sind diese Rohstoffe knapp und müssen sparsam genutzt werden. Deshalb müssen wir zugleich Energie sparen. So können wir im besonders „energiefressenden“ Gebäudebereich durch Nutzung von Sonnenenergie, Fernwärme, dezentralen Kleinkraftwerken und guter Dämmung viel Heizöl einsparen und die CO2-Emission  reduzieren.

Um unser nationales Klimaschutzziel zu erreichen, nämlich den CO2-Ausstoss in Deutschland bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren, können wir mittelfristig nicht auf die CO2-freie Kernenergie verzichten. Die Sicherheit der Anlagen hat aber dabei absoluten Vorrang. Schließlich muss der Wettbewerb auf den Energiemärkten verstärkt werden, damit gerade für private Verbraucher und für mittelständische Unternehmen Energie bezahlbar bleibt.

Was würden Sie bundespolitisch in der nächsten Legislaturperiode als erstes durchsetzen? Was in Köln, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten?

1. Die Versorgung Deutschlands mit Energie muss sicher, umweltfreundlich und preisgünstig sein. Beim Strom müssen wir für noch mehr Wettbewerb sorgen. Dazu sollten künftig aus meiner Sicht die Eigentümer der Kraftwerke nicht zugleich auch die Eigentümer der Stromnetze sein, damit unabhängige Stromproduzenten eine Chance im Markt haben. Es kann nicht sein, dass die privaten Verbraucher und die mittelständischen Unternehmen für Strom und sonstige Energie immer mehr zahlen müssen, während die Preise für die Großunternehmen sinken.

2. Ich werde im Bundestag eine Initiative ergreifen, damit die Kommunen in Neubaugebieten rechtssicher durchsetzen können, dass mit erneuerbaren Energien geheizt und das Wasser erwärmt wird.

3. Für Köln werde ich die oben genannten Punkte durchsetzen: schnelle Realisierung der Ortsumgehung Meschenich und des Ausbaus des Autobahnanschlusses Frechen-Nord, Verlängerung des Inneren Grüngürtels/Bundesgartenschau sowie Verbesserung des Hochschulstandortes Köln.

Welche bundespolitische Entscheidung fanden Sie in der letzten Legislaturperiode als besonders wegweisend?

Die Finanzkrise wurde von der Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung souverän angegangen. Obwohl die Herausforderung so groß war, wie nie  zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, wurden sehr schnell und pragmatisch die richtigen Entscheidung getroffen: Als Beispiele nenne ich die Garantie der Spareinlagen, den „Rettungsschirm“ für Banken, den „Deutschlandfonds“ für Unternehmen, die Konjunkturpakete I und II mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeld bei Entlastung der betroffenen Unternehmen. Auch der Einsatz der Kanzlerin auf internationaler Ebene sowohl für den Klimaschutz und Menschenrechte, wie auch für internationale Regeln im Banken- und Finanzsektor waren aus meiner Sicht wegweisend.

Wie ist das Leben in Köln, wie in Berlin? Wo sind die Unterschiede?

Ich lebe gemeinsam mit meiner Frau Manuela sehr gerne in Köln. Obwohl Köln eine Großstadt ist, gibt es hier viel Grün, vitale Veedel und keine unpersönliche Urbanität. Berlin wird mir sicher auch gut gefallen, wenn ich dort die Bundespolitik mit gestalten werde, so wie ich die letzten 10 Jahre Politik im Rat der Stadt Köln gestalten konnte.

Wie erobern Sie Ihren Wahlkreis?  Welche Methodik verfolgen Sie? Setzen Sie auf „Alte Schule mit Hausbesuchen“ oder Web 2.0?

Beides halte ich für wichtig. Das Medium Internet erreicht viele Menschen. Deshalb habe ich auf der Webseite www.paul-fuer-koeln.de meine Auffassungen zur Politik veröffentlicht. Dies geschieht sowohl schriftlich, als auch in kleinen Videoclips und natürlich besteht die Möglichkeit der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern per E-Mail.

Aber selbstverständlich gehört auch in diesem so wichtigen Bundestagswahlkampf das persönliche Gespräch unbedingt dazu. Deshalb führe ich zum Beispiel „Sommergespräche“ vor Ort in den einzelnen Stadtteilen. Dort mache ich zudem Hausbesuche und gehe von Tür zu Tür. Im Übrigen – lassen Sie mich ganz offen sagen: Das Rennen hier im Wahlkreis ist völlig offen. Die CDU steht  im Wahlkreis 95 (Köln II) vor zwei Herausforderungen. Wir müssen Erstens unsere Wählerinnen und Wähler motivieren zur Wahl zu gehen und Zweitens: Bei der letzten Wahl haben uns viele Menschen in diesem Wahlkreis aus Unzufriedenheit ihre Stimme für unseren Kandidaten verweigert und mit der Erststimme FDP gewählt, obwohl sie eigentlich der CDU zugeneigt sind. Diese Menschen will ich für uns zurückgewinnen, sie können mir Vertrauen!

Wie sind Sie zur Politik gekommen? Seit wann und warum?

1982 im Zuge der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die Nachrüstung.

In Ihrem Wahlbezirk wird der Ausbau des Godorfer Hafens umstritten diskutiert. Wie rechtfertigen Sie das Projekt unter umweltpolitischen Gesichtspunkten?

Seit über 20 Jahren engagiere ich mich in der Kölner CDU gegen den Ausbau und die dabei vorgeschobenen Argumente. Leider sind wir CDU-Mitglieder im Kölner Süden zwar direkt betroffen aber in der Gesamtpartei in der Minderheit. Umso mehr begrüße Ich die beiden am 2. September 2009 vom  Verwaltungsgericht Köln bekannt gegebenen Entscheidungen, den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. August 2006 zum Ausbau des Godorfer Hafens aufzuheben und darüber hinaus  einen vorläufigen Stopp des Ausbaus anzuordnen. Der vom Gericht verhängte Stopp des Ausbaus deckt sich mit dem Moratoriums-Beschluss der CDU im Stadtbezirk  Rodenkirchen vom 13.08.2008. Wir forderten bereits damals den  Ausbau des Godorfer Hafens bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses auszusetzen, konnten dafür aber leider in der CDU-Ratsfraktion keine Mehrheit finden. Die Mitgliederversammlung des CDU-Stadbezirks Köln-Rodenkirchen bekräftigte am 3. September 2009 einstimmig diese Forderung.

Die Kölner SPD ist aber für den Ausbau des Godorfer Hafens. Nun ist Ihre SPD-Gegenkandidatin, plötzlich auch auf die Linie der CDU im Kölner Süden eingeschwenkt. Das muss Sie doch freuen?

In letzter Minute versucht die Kölner SPD-Bundestagskandidatin aus rein wahltaktischen Gründen auf den Zug aufzuspringen: Sie übernimmt die Position der CDU im Kölner Süden und fordert jetzt ebenfalls einen Baustopp. Sie bezieht damit gegen die bisherige Linie der Kölner SPD Stellung. Das ist zwar in der Sache zu begrüßen, denn es ist nie zu spät, das Richtige zu tun. Glaubwürdig ist ihr Verhalten aber nicht. Aus der Kölner SPD gibt es bereits Signale, dass die Sozialdemokraten bei ihrer Haltung für den Hafenausbau bleiben. Die Grünen haben in der Vergangenheit den Ausbau nicht zur Koalitionsfrage gemacht. Ob ihnen die Sache heute wichtiger ist als „Pöstchen“ ist mehr als fraglich. Nun ist es an der Zeit, das von der CDU im Kölner Süden geforderte zukunftsfähige integrierte Logistikkonzept für Köln zu erarbeiten und umzusetzen. Es muss alle Verkehrsträger und die regionalen Bezüge zum Inhalt haben.

 

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