Dr. Michael Paul: „Saubere Trennung von  öffentlichen Gemeinwohlinteressen und der Wahrnehmung von Unternehmensinteressen – für mich eine Angelegenheit der Glaubwürdigkeit“

Der Kölner Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Paul verzichtet auf die erneute Übernahme des Vorsitzes im Aufsichtsrat der AVG. Die AVG (Abfallentsorgungs- und -verwertungsgesellschaft Köln mbH) ist für den Betrieb der Restmüllverbrennungsanlage Köln und den Betrieb der Deponie Vereinigte Ville direkt zuständig. Beteiligungsgesellschaften zur Gewerbe- und Baustellenabfallsortierung sowie zur Kompostierung, runden das Leistungsspektrum der AVG ab. Dr. Paul saß dem Aufsichtsrat als Vertreter des Rates der Stadt Köln 5 Jahre vor.

Dr. Paul begründet seinen Schritt folgendermaßen: „Ich freue mich, dass die CDU-Ratsfraktion mich gerne wieder im Aufsichtsrat der AVG gesehen hätte. Aber die CDU-Bundestagsfraktion hat mich als Mitglied für den Umweltausschuss benannt. Dort werden unter anderem auch die Gesetze beraten, die den Abfallbereich regeln, also das Tätigkeitsfeld der AVG. Ich will bereits den Anschein eines Interessenkonflikts vermeiden, auch wenn es rechtlich möglich ist, gleichzeitig im Bundestagsumweltausschuss und im Aufsichtsrat der AVG zu sitzen.

In den Aufsichtsräten sind die Mitglieder nach den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Als Vertreter des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag habe ich dagegen die Interessen der Allgemeinheit wahrzunehmen. Beides lässt sich nicht immer in Einklang bringen und führt so unweigerlich zu einer Interessenkollision.“

Dr. Paul fährt fort: „Zudem möchte ich nicht verhehlen, dass die sorgfältige Wahrnehmung eines Bundestags- oder eines vergleichbaren Abgeordnetenmandats nur sehr begrenzt Spielraum für Nebentätigkeiten lässt. Ich werde aus den genannten Gründen nicht wieder für die in der Vergangenheit von mir sehr gerne übernommene Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzender der AVG Köln zu Verfügung stehen.“