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Angela Merkel hat die richtigen Weichenstellungen getroffen
Freitag, 11. September 2009

Angela Merkel hat die richtigen Weichenstellungen getroffen

Gleich zu Beginn der Finanzmarktkrise sei die Bundeskanzlerin vor die Kameras getreten und habe den Bürgerinnen und Bürgern versichert, dass ihre Sparkonten sicher seien. Der Kandidat der CDU für den Wahlkreis Köln II sprach vor etwa 100 Teilnehmern der Sülz-Klettenberger Gemeindegespräche. Mit den Kandidaten der anderen großen Parteien  für den Wahlkreis diskutierte Dr. Paul über die Finanzkrise, Sozialpolitik und Europa.

Die soziale Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen sei nach wie vor richtig und wichtig, vertrat Dr. Paul mit aller Entschiedenheit. Made in Germany stehe nicht nur für Spitzentechnologie, sondern auch für Wirtschaftskonzepte als Exportschlager. Arbeitsplätze könnten nur durch Wirtschaftswachstum entstehen. Dazu müssten nach seiner Auffassung der Bundeshaushalt konsolidiert, Investitionen gefördert und die Steuerbelastung reduziert werden. Der Kandidat der Linken würzte die Diskussion mit seiner Anregung, die Banken „zu demokratisieren“, an die Staatsleine zu legen und die Steuerschraube anzuziehen.

Kinder als Armutsrisiko war eine Zuspitzung des Moderators und gab Dr. Paul Anlaß, auf die enge Abstimmung der Bildungspolitik mit der Sozialpolitik hinzuweisen. Mancher war sichtlich überrascht zu hören, dass die CDU und die CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm für 2009 bis 2013 für einen beitragsfreien Kindergartenbesuch, ein Betreuungsgeld und einen Kinderzuschlag eintreten. Die Kandidatin der SPD forderte, die Frauenarbeitsquote zu erhöhen, den Mindestlohn einzuführen und einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung zu geben.

Alle Kandidaten gaben ein Bekenntnis zu Europa ab. Dr. Paul rief in Erinnerung, dass die Europäische Union ohne historisches Vorbild sei. Vor Aufnahme weiterer Mitglieder müsse sich die EU zunächst festigen. Der Kandidat der F.D.P. sah den Beitritt von Bulgarien und Rumänien als verfrüht an; allerdings müsste die Tür offengehalten werden für Staaten, die uns einen Mehrwert brächten. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei sehe er erst in 15 bis 20 Jahren.

 

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© 2012 Dr. Michael Paul MdB