Im Kölner Rat sind FDP und Grüne am 10.09.2009 mit ihrem durchsichtigen Wahlkampfma-növer gescheitert: Über deren Antrag, den Baustopp zum Godorfer Hafen zu beschließen, wurde nicht inhaltlich abgestimmt. Das ist in der Sache richtig, da der Baustopp bereits durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 02.09.2009 angeordnet ist. Der Antrag war dahingehend überflüssig. CDU und SPD haben deshalb den Übergang zum nächsten Ta-gesordnungspunkt beantragt. Dieser Antrag fand in geheimer Abstimmung eine Mehrheit von 51 zu 36 Stimmen. Durch die Verwaltungsgerichtsentscheidung ist zudem sichergestellt, dass keine Fakten in der Sürther Aue geschaffen werden. Sollte der Baustopp durch das Oberver-waltungsgericht in Münster (OVG) aufgehoben werden, muss sich der neugewählte Rat mit der Frage befassen, ob mit dem Ausbau des Godorfer Hafens begonnen wird.
Spätestens dann können sich die Grünen nicht länger davor “drücken” ob für sie der Nicht-ausbau des Hafens wichtiger ist als “Pöstchen” in einer rot-grünen Koalition im Kölner Stadt-rat. Sie müssen endlich Farbe bekennen, denn die SPD will den Ausbau unbedingt. Das sind die Fakten, auch wenn die SPD Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Köln II, dort liegt der Godorfer Hafen, (zumindest bis zum Tag der Bundestagswahl) so tut als wolle sie den Ausbau, verhindern. Die SPD ist ihr in der Ratssitzung nicht gefolgt.
Der CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 95 (Köln II), Dr. Michael Paul, selbst seit Jahren Gegner des Hafenausbaus, bekundete in diesem Zusammenhang sein Erstaunen über die Haltung der SPD-Bundestagskandidatin:
„In letzter Minute versucht die Kölner SPD-Bundestagskandidatin aus rein wahltaktischen Gründen auf den Zug aufzuspringen: Sie übernimmt die Position der CDU im Kölner Süden und fordert jetzt ebenfalls einen Baustopp. Das ist zwar in der Sache zu begrüßen, denn es ist nie zu spät, das Richtige zu tun. Glaubwürdig ist ihr Verhalten aber nicht, denn die SPD will den Godorfer Hafen ausbauen.“
Sollte das OVG Münster den Baustopp bestätigen, wäre der geplante Ausbau des Godorfer Hafens vom Tisch. Die Position des CDU Stadtbezirksverbands Köln-Rodenkirchen bleibt unberührt. Dazu Dr. Paul: „Danach wird ein Baustopp gelten und es muss endlich, das von der CDU im Kölner Süden geforderte zukunftsfähige integrierte Logistikkonzept für Köln erarbeitet und umgesetzt werden. Es muss alle Verkehrsträger und die regionalen Bezüge zum Inhalt haben.“