| Dr. Michael Paul zum Urteil des Verwaltungsgerichts Godorfer Hafen |
| Freitag, 04. September 2009 | |||
Dr. Michael Paul zum Urteil des Verwaltungsgerichts Godorfer HafenCDU im Stadtbezirk Rodenkirchen: Ausbau des Godorfer Hafens ist gestorben Die Mitgliederversammlung des CDU-Stadbezirks Köln-Rodenkirchen bekräftigte am 3. September 2009 einstimmig ihre bereits vor einem Jahr erhobene Forderung den Ausbau des Godorfer Hafens unverzüglich zu stoppen. Hintergrund für den gefassten Beschluss waren die beiden vom Verwaltungsgericht Köln am 2. September 2009 bekannt gegebenen Entscheidungen, den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. August 2006 zum Ausbau des Godorfer Hafens aufzuheben und darüber hinaus einen vorläufigen Stopp des Ausbaus anzuordnen. An die CDU-Ratsfraktion erging zugleich die Aufforderung darauf hinzuwirken, dass die HGK auf Rechtsmittel gegen den vom Gericht angeordneten Baustopp verzichtet. Die CDU-Versammlung kritisierte den Schlingerkurs der Kölner Grünen. Diese hatten den Godorfer Hafen nicht zur Koalitionsfrage gemacht, obwohl sie den Ausbau so hätten stoppen können. Deshalb forderte die CDU die Kölner Grünen und die FDP auf, ebenfalls den Ausbau zu stoppen. Der CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Köln II Dr. Michael Paul, selbst seit Jahren Gegner des Hafenausbaus, bekundete in diesem Zusammenhang sein Erstaunen über die Haltung der SPD-Bundestagskandidatin zum Ausbau des Godorfer Hafens: „In letzter Minute versucht die Kölner SPD-Bundestagskandidatin aus rein wahltaktischen Gründen auf den Zug aufzuspringen: Sie übernimmt die Position der CDU im Kölner Süden und fordert jetzt ebenfalls einen Baustopp. Sie fällt damit um und bezieht gegen die bisherige Linie der Kölner SPD Stellung. Das ist zwar in der Sache zu begrüßen, denn es ist nie zu spät, das Richtige zu tun. Glaubwürdig ist ihr Verhalten aber nicht. Aus der Kölner SPD gibt es bereits Signale, dass die Sozialdemokraten bei ihrer Haltung für den Hafenausbau bleiben. Die Grünen haben in der Vergangenheit den Ausbau nicht zur Koalitionsfrage gemacht. Ob ihnen die Sache heute wichtiger ist als ´Pöstchen´ ist mehr als fraglich.Nun ist es an der Zeit, das von der CDU im Kölner Süden geforderte zukunftsfähige integrierte Logistikkonzept für Köln zu erarbeiten und umzusetzen. Es muss alle Verkehrsträger und die regionalen Bezüge zum Inhalt haben.“
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