Matthias W. Birkwald (MdB)
Volker Beck (MdB)
Martin Dörmann (MdB)
Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (MdB)
Staatsminister Dr. Werner Hoyer (MdB)
Prof. Dr. Karl Lauterbach (MdB)
Ulla Lötzer (MdB)
Kerstin Müller (MdB)
Dr. Rolf Mützenich (MdB)
Dr. Michael Paul (MdB)

 
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte am vergangenen
Wochenende eine Entschädigung für die Angehörigen der Mordopfer der rechtsextremen
Terrorgruppe NSU in Aussicht gestellt. Auf Initiative der zehn Kölner Bundestagsabgeordneten
(Volker Beck – Bündnis 90/Die Grünen, Matthias W. Birkwald – DIE LINKE,
Martin Dörmann – SPD, Ursula Heinen-Esser – CDU/CSU, Dr. Werner Hoyer – FDP,
Prof. Dr. Karl Lauterbach – SPD, Ulla Lötzer – DIE LINKE, Kerstin Müller – Bündnis
90/Die Grünen, Dr. Rolf Mützenich – SPD, Dr. Michael Paul – CDU/CSU ) können nunmehr
auch die Verletzten des rechtsterroristischen Anschlags vom 09. Juni 2004 in der
Keupstraße in Köln-Mülheim eine Entschädigung beantragen. Auch der weiteren Bitte
der Kölner Bundestagsabgeordneten, die finanziellen Mittel des Bundes für Entschädigungsleistungen
nicht um die Hälfte abzusenken, ist die Koalition gefolgt. Der entsprechende
Haushaltstitel „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“ wird
2012 weiterhin eine Million Euro betragen.
Das ist ein wichtiger Erfolg, weil den Neonazi-Opfern in Köln damit eine Entschädigung
in Aussicht gestellt wird. Die Initiative konnte auch deshalb zum Erfolg geführt werden,
weil der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Dr. Max
Stadler, sie unterstützt hat.