Lieber Anton Bausinger, sehr geehrter Herr Professor Vogel, meine Damen und Herren,
bei einem Jahreswechsel bietet es sich an, auf das vergangene Jahr zurückzuschauen und
einen Blick nach vorne auf das begonnene Jahr zu werfen.
Im Rahmen eines Grußwortes kann ich das heute morgen nur schlaglichtartig machen und
beschränke mich auf einige Anmerkungen zur Bundespolitik.

Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass ich klar feststellen muss: wir – die Regierungskoalition aus
Union und FDP haben auch Fehler gemacht und damit viele der Bürgerinnen und Bürger
enttäuscht, die uns am 28. September 2009 ihre Stimme gegeben haben.
Gerade in der ersten Jahreshälfte wurde kaum Entscheidungen getroffen, dafür überboten
sich einige unserer „Spitzenkräfte“ darin in aller Öffentlichkeit den Koalitionspartner zu
beschimpfen – und das teilweise ohne die geringsten Ansätze eines bürgerlichen Benehmens
– ich erspare Ihnen heute morgen, Beispiele zu nennen – Sie klingen Ihnen sicher noch in den
Ohren!
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch festzustellen, dass wir in Berlin nach dem Sommer - auch
auf Druck unserer Kanzlerin Angela Merkel - statt langwieriger Diskussionen untereinander
weiterzutreiben, Entscheidungen getroffen haben. Wir haben gerade in den letzten Wochen
des Jahres viele Entscheidungen getroffen, die nicht einfach waren – die aber wichtig für
unser Land sind. Und wir haben dabei die richtigen Weichenstellungen vorgenommen:

• es war und ist richtig, die Bundeswehr grundlegend zu reformieren, auch wenn wir dabei
  die Wehrpflicht aussetzen müssen, damit unsere Streitkräfte den Anforderungen des 21.
  Jahrhunderts gerecht werden können

• es war und ist richtig, die Hartz IV-Regeln zu überarbeiten, damit vor allem Kinder
  bessere Chancen erhalten

• es war und ist richtig, ein Gesamtenergiekonzept zu verabschieden – die Zukunft gehört
  erneuerbaren Energie, aber auf dem Weg dahin verzichten wir nicht kurzfristig auf
  preisgünstigen, sicheren und klimafreundlichen Strom aus unseren Kernkraftwerkes –
  was auch keinen Sinn macht, wenn im Ausland um uns herum im Zweifel nicht sicherere
  Reaktoren am Netz bleiben

• es war und ist richtig, ein Sparpaket zu schnüren und den Haushalt 2011 zu
  verabschieden, damit wir unseren Kindern und Kindeskindern nicht von Schulden
  erdrückt werden

Wir bleiben damit auch unseren Grundüberzeugungen treu – und setzen nach der Wahl das
in die Tat um, was wir vorher gesagt haben.
Währenddessen drehen die Sozialdemokraten ihr Fähnlein nach dem Wind – ob Rente mit
67, Hartz IV oder Afghanistan – sie gehen auch – je nach aktuellem Umfragewert - auf
Distanz zu ihren eigenen Beschlüssen in ihrer Regierungszeit.
Die Grünen haben zwar Positionen, der gemeinsame Nenner ist aber das „Dagegen sein“ –
so sind sie zwar für Umweltschutz aber gegen moderne Kraftwerke und Stromleitungen, die
den Windstrom ins Landesinnere bringen sollen. Sie sind für öffentlichen Bahnverkehr aber
gegen den Bahnhof Stuttgart 21. Das meine Damen und Herren in ist unglaubwürdig.
Die Linken trauen sich endlich, das zu benennen, was sie in Wirklichkeit wollen:
Kommunismus –die Ideologie, in deren Namen auch in Deutschland so viel Leid über die
Menschen gebracht wurde! Und deshalb ist es ein Skandal, dass in Düsseldorf Rot-Grün sich
von diesen Linken dulden lassen anstelle eine Koalition von demokratischen Parteien zu
machen.
Nein – wir müssen uns nicht verstecken – wir haben einen inneren Kompass, der auf unseren
christlich-sozialen, unseren liberalen und unseren konservativ-nationalen Wurzeln ruht.
Entscheidungen treffen, die wichtig für unser Land sind - auch wenn sie unbequem sind –
orientiert an unserem inneren Kompass und ohne quälende öffentliche Diskussion innerhalb
der Koalition– das ist die Basis für künftige Erfolge. Auch bei den vielen Landtagswahlen die
2011 anstehen.
Ein innerer Kompass ist auch in einer sich immer schneller wandelnden Welt nötig. Wie sehr
sich die Welt verändert hat, zeigt ein Beispiel: Deutschland ist Autoland – auch Köln ist
wegen der Fordwerke eine Autostadt. Gerade bei besonders hochwertigen Autos sind die
deutschen Produzenten Weltspitze. Nun schätzen Sie, wieviele der S-Klasse- Limousinen
exportiert werden? Es sind über 90%! Von weltweit im Jahr 2010 verkauften 66.500
Fahrzeugen wurden exakt 5.177 in Deutschland zugelassen – das zeigt, wie abhängig wir vom
Welthandel sind. Übrigens: allein nach China wurden 25.000 S-Klassen verkauft.
Gerade in den nächsten Wochen liegen weitere Entscheidungen vor uns, die außerordentlich
schwierig sind – nicht verheimlichen:
Zum Beispiel der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Wir werden in den nächsten Tagen
im Bundestag über eine weitere Verlängerung des Mandats entscheiden. Unser Kompass
sagt uns, dass wir die Menschenrechte überall schützen und für unsere Sicherheit sorgen
müssen. Nach 10 Jahren Einsatz dort müssen wir die bittere Lehre ziehen: Afghanistan wird
wohl nie eine klassische „Westminster-Demokratie“ westlicher Prägung, wie wir sie uns
wünschen. Deshalb darf die Bundeswehr nur solange dort bleibt, bis die afghanische Kräfte
und Behörden schrittweise für die Sicherheit sorgen können.
Zum Beispiel Präimplantationsdiagnostik. Nach unserem inneren Kompass muss das
menschliche Leben gerade zu Beginn und am Ende besonders geschützt werden. Da sind wir
uns in der CDU einig – wie auch der Bundesparteitag letzten Monat in Karlsruhe
eindrucksvoll gezeigt hat. Trotz dieser Einigkeit gibt es unterschiedliche Meinungen, was
Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der PID angeht. Bei allen Unterschieden in der
Sache, bitte ich doch darum, dass wir die Meinung des Anderen respektieren und uns vor
Verunglimpfungen hüten.
Das sind zwei Beispiele dafür, wie schwer Entscheidungen im Einzelfall trotz unseres inneren
Kompasses sind.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein gutes, gesundes und gesegnetes Jahr 2011!