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Newsletter
Dr. Michael Paul (CDU/CSU) im Bundestag zum Thema „UAB Gorleben" 06.06.2013
     
Newsletter Nr. 37 vom 25. März 2012
Sonntag, 25. März 2012
Ihr aktueller Newsletter von Dr. Michael Paul (MdB)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwei Themen beherrschten die ablaufende Woche im politischen Berlin: Die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten letzten Sonntag und seine Vereidigung am Freitag. Außerdem wirft die Landtagswahl in NRW ihre Schatten, so hat unser Spitzenkandidat  Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen meine Kölner Bundestagskollegin Ursula Heinen-Esser für sein Schattenkabinett als Europaministerin nominiert. Dazu gratuliere ich an dieser Stelle herzlich!

In dieser Woche wurden auch unsere sieben Kölner Landtagskandidaten aufgestellt. Für den Wahlkreis Lindenthal ist Dr. Martin Schoser bereits am Mittwoch von den Mitgliedern seines Wahlkreises aufgestellt worden. Am Samstag wurden die übrigen sechs Bewerber ermittelt. Im Wahlkreis Altstadt-Süd/Neustadt-Süd/Rodenkirchen tritt Andrea Verpoorten wieder an, die von einer überwältigenden Mehrheit der Mitglieder gewählt wurde. Beiden Kandidaten meines Wahlkreises gratuliere ich herzlich und sage ihnen gerne meine Unterstützung im Wahlkampf zu!

Außerdem wurde am Samstag der neue Kreisparteivorstand gewählt. Mit Spannung war dabei insbesondere der Ausgang der Wahl des Kreisvorsitzenden beobachtet worden. Bereits bei drei Vorstellungsrunden konnten die Mitglieder den Eindruck gewinnen, dass wir mit Gisela Manderla, Bernd Petelkau und Andrea Verpoorten drei sehr gute Kandidaten haben. Am Ende hatte im zweiten Wahlgang Bernd Petelkau die Nase vorn. Als Stellvertreter wurden Florian Braun, Gisela Manderla, Christian Möbius und Andrea Verpoorten gewählt. Ich beglückwünsche die Gewählten herzlich!

Der Wahlparteitag der CDU ist der Grund dafür, dass der heutige Newsletter der - wie immer - am Ende einer Sitzungswoche des Bundestags erscheint, erst nach dem 24.03.2012 verschickt wird. Der nächste Newsletter wird am 30.03.2012 erscheinen. 

Gerne können Sie auch meine Homepage www.dr-michael-paul.de oder mein Facebook-Profil besuchen.




Viele Grüße

Ihr

 

Joachim Gauck - Bundespräsident aller Deutschen
Am letzten Sonntag durfte ich als Mitglied der 15 Bundesversammlung den 15. Bundespräsidenten wählen. Meine Stimme habe ich Joachim Gauck gegeben, der auch bei seiner Vorstellung in unserer Fraktion einen hervorragenden Eindruck machte. Sein sehr gutes Wahlergebnis mit 991 Stimmen, rund 80%, zeigt, dass er eine breite Unterstützung aller politischen Parteien, außer der Linken, hat. 

In der Bundesversammlung beeindruckte mich die Eröffnungsrede des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert: Er wies darin darauf hin, dass die Umstände des Rücktritts von Christian Wulff und die Gründe, die dazu geführt haben, erst mit angemessenem Abstand zu den Ereignissen fair zu bewerten sein werden. Dabei gehe es auch um das Verhältnis von Amt und Person, um Erwartungen an Amtsträger, aber auch um die Rolle der Öffentlichkeit, der öffentlichen wie der veröffentlichten Meinung. Dies gelte für Beteiligte und Betroffene wie für Beobachter. Es gäbe durchaus Anlass für selbstkritische Betrachtungen, nicht nur an eine Adresse. „Manches war bitter, aber unvermeidlich. Manches war weder notwendig noch angemessen, sondern würdelos, von der zunehmenden Enthemmung im Internet, im Schutze einer tapfer verteidigten Anonymität, gar nicht zu reden“ so Lammert.

Am Freitag wurde Joachim Gauck vereidigt. In seiner Rede bekannte er sich nachdrücklich zu Europa und zur Demokratie. Gerade in der Krise müssten wir mehr Europa wagen. An Kritiker unseres Staates gewandt rief er aus: „Nie zuvor hatten wir ein besseres Land!“ Und zum religiös-motivierten Terror: „Der Zug der Freiheit kann nur behindert, aber nicht aufgehalten werden.“ Schließlich rief er zu mehr Selbstvertrauen auf. Dabei bezog er sich auf Mahatma Gandhi, der betont hatte, dass Selbstvertrauen nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für den Staat wichtig sei. Insgesamt fand ich meinen positiven Eindruck, den ich vom neuen Bundespräsidenten hatte, durch seine Rede bestätigt.


Reaktionen auf meine Rede zu "Ein Jahr nach Fukushima"
Meine Rede vom 8. März 2012 in der Bundestagsdebatte zur Energiepolitik in Deutschland ein Jahr nach dem Reaktorunfall in Fukushima hat viele Bürgerinnen und Bürger zu Kommentaren veranlasst. Dafür bedanke ich mich herzlich.

Ich hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass es – Gott sei Dank – trotz immenser Fehler beim Bau der Anlage nicht zu noch größeren Schäden durch radioaktive Strahlung gekommen ist. Zwar kamen bei dem schrecklichen Erdbeben und Tsunami am 11. März 2011 über 15.800 Menschen ums Leben, doch zum Glück wissen wir heute, dass die freigesetzte radioaktive Strahlung bisher weder zu Toten oder Verletzten geführt hat und dass dies auch in Zukunft nicht zu erwarten ist, wenn die ergriffenen Maßnahmen der japanischen Regierung wie Betretungs- und Verzehrverbote weiter aufrecht erhalten werden.

Diese Fakten wurden nicht nur durch den langjährigen Vorsitzenden der Strahlenschutzkommission, Prof. Dr. Michel, im Umweltausschuss des Bundestages vorgetragen. Sie wurden auch auf der Tagung des Verbands der Technischen Überwachungsvereine VdTÜV diese Woche in Berlin in Vorträgen von renommierten Sachverständigen bestätigt.

Da es eine Reihe von Zuschriften gibt, die diese Zusammenhänge leugnen, habe ich dem heutigen Newsletter eine Zusammenfassung der Fakten sowie eine Präsentation von Prof. Dr. Michel beigefügt. Ich jedenfalls bin der Auffassung, dass wir alle – unabhängig wie wir zur Frage der Kernenergie stehen – mit dem japanischen Volk über die Opfer von Erdbeben und Tsunami trauern sollten und froh darüber sein sollten, dass es durch den Reaktorunfall in Fukushima nicht zu viel schlimmeren Folgen gekommen ist.

Der Tsunami hinterließ an vielen Stellen eine Schneise
der Zerstörung, hier die Stadt Onagawa.

Neue Regeln zur Organspende auf den Weg gebracht
Derzeit warten rund 12 000 Menschen in Deutschland auf eine Organspende. Viele von ihnen sterben, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten.

Auch wenn Umfragen zeigen, dass es grundsätzlich in der Bevölkerung eine hohe Bereitschaft zur Organspende gibt, ist die tatsächliche Zahl von Menschen mit Organspendeausweis zu niedrig. Deshalb soll die heute geltende „erweiterte Zustimmungslösung“ durch die „erweiterte Entscheidungslösung“ abgelöst werden. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, der von Abgeordneten aller Fraktionen in den Bundestag eingebracht worden ist und der am Donnerstag in 1. Lesung im Bundestag beraten wurde.

Inhalt der Neuregelung soll sein, dass in einem ersten Schritt innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes alle Bürgerinnen und Bürger durch ihre Krankenversicherung angeschrieben werden. In dem Schreiben werden sie über die Organspende informiert und aktiv aufgefordert, sich im Hinblick auf ihre Organspendebereitschaft zu entscheiden und diese Entscheidung auf einem Organspenderausweis zu dokumentieren. Diese Aufforderung wird künftig regelmäßig alle fünf Jahre durch die gesetzliche Krankenversicherung und die privaten Krankenversicherungsunternehmen erfolgen. Dies geschieht erstmalig schon in diesem Jahr, ein weiteres Mal in zwei Jahren und nach der Aufforderung im Jahr 2017 alle fünf Jahre.
Wichtig ist, dass die Erklärung in jedem Fall freiwillig erfolgt. Es geht nicht um Zwang, sondern darum, die Menschen von der Notwendigkeit zur Organspende zu überzeugen. Deshalb sollen Bund und Länder verstärkt über die Möglichkeit der Organ- und Gewebespende aufklären.

Die für die elektronische Gesundheitskarte Verantwortlichen werden per Gesetz beauftragt, Lösungen zu entwickeln, um die Entscheidung der Versicherten zur Organspende auf der Karte speichern zu können. Dabei sollen die Krankenkassen ihre Versicherten auch im Rahmen eines postalischen Rückmeldeverfahrens unterstützen können. Bis Mitte 2013 muss dem Bundesministerium für Gesundheit ein entsprechender Bericht zur Umsetzung vorgelegt werden.
 
Ausstellung "Diktatur und Demokratie" im Berufskolleg Südstadt
Menschen- und Bürgerrechte sind bei uns so selbstverständlich, dass sie uns oft gar nicht bewusst sind. Das gilt auch und gerade für die heutigen Schülerinnen und Schüler, die ja – in ihrer Mehrzahl – in einer Demokratie geboren und aufgewachsen sind. Im Kölner Berufskolleg Südstadt wurden vergangene Woche die  Ausstellung der Schulklasse A 302 über „Diktatur und Demokratie“ sowie  zwei Schauen der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur „Die heile Welt der Diktatur? – Herrschaft und Alltag in der DDR“ sowie „Die Mauer“  gezeigt. In meinem Grußwort zu Eröffnung sprach ich an, wie wichtig die Erinnerung an das Schreckensregime des Nationalsozialismus und an die DDR-Geschichte für die demokratische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland sind. Es erschreckt mich, wenn heute über die DDR, deren Ende ja erst gut 20 Jahre zurückliegt, verklärende und verniedlichende Sichtweisen kursieren, nach dem Motto die DDR sei ein Fürsorgestaat mit billigen Mieten und vielen Kinderkrippen gewesen. Ausdrücklich habe ich darauf hingewiesen, dass es das Wesen des Rechtstaats ist, dass sich die Bürger auch vor unabhängigen Gerichten gegen Akte des Staates wehren können. Diese Verwaltungsgerichte gab es gerade nicht in der DDR!

Um Verklärungen der DDR entgegenzutreten, muss der DDR-Alltag genau betrachtet und deutlich gemacht werden, mit welchen Zwängen und Nötigungen, Demütigungen Bevormundung die Menschen dort leben mussten. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Schüler und Lehrer des Berufskollegs intensiv mit dem Thema Diktatur und Demokratie beschäftigt und auseinandergesetzt haben. Besonderer Dank gilt der Schulleiterin Dorothea Scherer und den betreuenden Lehrerinnen Nina Falkenhain und Mechthild Hinz-Sassin. Auch die weiteren Veranstaltungen, zum Beispiel mit der Bürgerrechtlerin Freya Klier und zur aktuellen Lage der Demokratie in Russland, zeigen das große Engagement im Berufskolleg, für das ich mich bedanke.

Ich fordere alle Schulen meines Wahlkreises auf, sich ebenfalls mit diesen dunklen Seiten der deutschen Geschichte zu beschäftigen – mit Hilfe der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sind die Ausstellungen zu diesem Themenbereich leicht zu organisieren.

SchülerInnen der Klasse A 302 des Berufskollegs Südstadt mit Dr.
Michael Paul MdB und Schulleiterin Frau Dorothea Scherer (rechts)

Einen Zeitungsbericht über die Ausstellung finden Sie hier.

Spitzenforschung in Köln - Projekt "MiKlip"
Die Anpassung an den Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen dieser Zeit. Für konkrete Anpassungsmaßnahmen müssten künftige Veränderungen des Klimas und deren konkrete Auswirkungen vorhergesagt werden können. Um solche genauere Vorhersagen geht es bei einem Projekt der Spitzenforschung mit Kölner Beteiligung, das mit Bundesmitteln gefördert wird: Im Projekt „Mittelfristige Klimaprognosen (MiKlip)“ soll ein Modellsystem zur Vorhersage der zu erwartenden Änderungen im Klima und seinen extremen Wetterausprägungen auf einer Zeitskala bis zu 10 Jahren entwickelt werden. Forschungsnehmer ist eine Einrichtung in meinem Wahlkreis, das Institut für Geophysik und Meteorologie der Universität Köln.

Mit den beiden verantwortlichen Wissenschaftlern, Herrn Prof. Fink und Herrn Dr. Pinto vom Institut für Geophysik und Meteorologie der Universität Köln, konnte ich über Einzelheiten des Projekts sprechen. Bei MiKlip geht es um mögliche klimatische Vorhersagequalität und die sich daraus ergebenden gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozesse. Ein Beispiel für mögliche Anpassungsentscheidungen ist die Wiederkehrwahrscheinlichkeit von starken Winterstürmen nach Art des vor einigen Jahren auch über Deutschland gezogenen Sturms „Kyrill“. Sollten diese Orkane zukünftig häufiger auftreten, müssten beispielsweise unsere Verordnungen über Bauvorhaben solche Ereignisse berücksichtigen, um katastrophale Schäden für Mensch und Umwelt zu vermeiden. Oder: Wenn konkrete Windvorhersagen über Dekaden in bestimmten Regionen möglich sind, kann langfristig optimal bestimmt werden, wo genau ergiebige Windenergiepotentiale langfristig zur Stromerzeugung genutzt werden können. Das Projekt wird in ca. drei Jahren abgeschlossen sein.


Kurz informiert
  • Solidarpakt West? - In der aktuellen Diskussion über die Frage eines „Soli-West“ habe ich Handlungsbedarf gesehen und kreative Lösungen zur Verbesserung der oft schlechten Infrastruktur in Westdeutschland angemahnt. Den entsprechenden Artikel von BILD-Online können Sie hier lesen.
  • Ehrenamtspreis 2012 - Bis zum 30.03.2012 können sich einzelne Bürger, Initiativen und Gruppen für den Ehrenamtspreis der Stadt Köln „KölnEngagiert 2012“ bewerben. Der Preis ist von OB Fritz Schramma zur Auszeichnung von ehrenamtlichem Engagement ins Leben gerufen worden. Bewerbungsunterlagen und weitere Informationen sind unter www.stadt-koeln.de/Ehrenamt oder telefonisch unter 0800-5635611 erhältlich.
  • Bericht des Fraktionsvorsitzenden Hier finden Sie den aktuellen Bericht von Volker Kauder (MdB), dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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