Newsletter Nr. 34 vom 13. Februar 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der letzten Woche stand - wieder einmal - die Frage der Griechenland-Hilfe im Mittelpunkt der politischen Diskussionen in Berlin. Während in Athen die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung einerseits und der sogenannten Troika (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäische Kommission) und den privaten Gläubigern andererseits auf die Zielgerade bogen, bereitete sich der Bundestag auf eine Sondersitzung zu diesem Thema vor. So berichteten die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble unmittelbar nach dem Treffen des EU-Finanzministerrates in einer Fraktionssondersitzung am Freitagmorgen über den Stand der Verhandlungen. Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages ist nunmehr für den 27.02.2012 vorgesehen.
Für mich war in der letzten Woche die Debatte im Bundestag um die Sanierung des für Forschungszwecke genutzten Endlagers ASSE (Niedersachsen) von besonderem Interesse. Für meine Fraktion durfte ich am Freitag im Plenum dazu sprechen und habe dabei auf die schwierigen Herausforderungen hingewiesen. Näheres dazu sowie zu anderen aktuellen Themen aus Berlin und meinem Wahlkreis können Sie diesem Newsletter entnehmen, der - wie immer - nach einer Sitzungswoche des Bundestags erscheint.
Gerne können Sie auch meine neugestaltete Homepage www.dr-michael-paul.de oder mein Facebook-Profil besuchen. Der nächste Newsletter wird am 02.03.2012 erscheinen.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Karnevalszeit (Alaaf!).
Viele Grüße
Ihr
PS: Herzlichen Dank für die zahlreichen Glückwünsche zu meinem Geburtstag, über die ich mich sehr gefreut habe!
Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel konnte einen wichtigen Erfolg auf dem Weg zur Stabilitätsunion erreichen. Im Rahmen des informellen Gipfeltreffens am 30. Januar 2012 einigten sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs aus zunächst 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten auf einen neuen „Fiskalvertrag“. Mit Ausnahme Großbritanniens und der Tschechischen Republik werden alle EU-Mitglieder beim Europäischen Rat Anfang März diesen Pakt unterzeichnen. Diesem Vertrag können auch Großbritannien und Tschechien später noch beitreten.
Nationale Schuldenbremsen
Im Vertrag verpflichten sich die Vertragsparteien unter anderem zur Einführung strikter nationaler Schuldenregeln. Innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Vertrages müssen verbindliche und dauerhafte – vorzugsweise verfassungsrechtliche – Regelungen dafür Sorge tragen, dass das jährliche konjunkturbereinigte Defizit einer Vertragspartei künftig grundsätzlich nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr beträgt. Zum anderen gilt für die Verschuldung, dass alles, was über 60 Prozent des BIP hinausgeht, in Zwanzigstel-Schritten pro Jahr abgebaut werden muss.
Die Umsetzung der Schuldenbremsen in nationales Recht wird durch die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof sichergestellt. Kommt die Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass ein Mitgliedstaat die Schuldenbremse fehlerhaft umsetzt, werden die übrigen Vertragspartner einzeln oder gemeinschaftlich vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Einhaltung der Schuldenregel klagen. Die Nichtbefolgung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Zwangsgelder nach sich ziehen, die grundsätzlich an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu zahlen sind.
Automatische Sanktionen
Die Einleitung eines bereits nach dem bisherigen Stabilitäts- und Wachstumspakt (bei zu großer Neuverschuldung) möglichen Defizitverfahrens erfolgt künftig automatisch. Übersteigt die Neuverschuldung den Referenzwert von drei Prozent, kann nur eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister das Verfahren noch stoppen.
Durch das Zusammenspiel von nationalen Schuldenbremsen und einem überzeugenden Sanktionsmechanismus erhalten die notwendigen Konsolidierungs- und Reformanstrengungen in Europa neben Glaubwürdigkeit auch Verbindlichkeit. Damit wird ein „Geburtsfehler“ der Wirtschafts- und Währungsunion geheilt, der entscheidend mit zu der heutigen Staatsschuldenkrise beigetragen hat.
Der Fiskalvertrag ist ein klares Vertrauenssignal an Konsumenten, Unternehmen und Finanzmärkte weltweit.
Verknüpfung des Fiskalvertrages mit dem ESM
Der am 2. Februar 2012 offiziell von allen Mitgliedstaaten durch die Botschafter in Brüssel unterzeichnete ESM-Vertrag wird sinnvoll mit dem Fiskalvertrag verknüpft. Die Gewährung von Unterstützungsmaßnahmen durch den ESM ist eng mit dem neuen finanzpolitischen Vertrag verzahnt. Auf diese Weise unterstreichen die Staats- und Regierungschefs, dass finanzielle Solidarität und finanzielle Solidität zwei Seiten einer Medaille sind. Nur solche Länder können zukünftig Finanzhilfe durch den ESM in Anspruch nehmen, die sich auch zur Einhaltung der Regeln des neuen Fiskalpaktes – also zur Schuldenrückführung und -vermeidung – verpflichten. Wer künftig Hilfen aus dem ESM-Vertrag in Anspruch nehmen will, muss die nach dem Fiskalvertrag erforderliche nationale Schuldenbremse eingeführt haben. Durch diese Verbindung besteht für die Mitgliedstaaten ein starker Anreiz für eine schnelle nationale Umsetzung der neuen Regeln.
Insgesamt haben die Staats- und Regierungschefs mit dem Fiskalvertrag den Grundstein für eine neue Stabilitätskultur in Europa gelegt.
Den ESM-Vertrag vom 02.02.2012 können Sie hier lesen.
Herausforderungen für Sanierung des nuklearen Endlagers ASSE
In den 1960er und 1970er Jahren hat der Bund über 120.000 Fässer radioaktiver Abfälle in das ehemalige Salzbergwerk ASSE (Niedersachsen) eingelagert. Insbesondere wurden Forschungen durchgeführt, ob Salz das geeignete Gestein ist, in dem diese Art von Abfällen gelagert werden kann.
Seit einigen Jahren zeigt sich, dass in das Bergwerk Wasser eindringt, so dass der langfristige Schutz vor den giftigen Abfällen nicht gegeben ist. Über die Frage, wie weiter zu verfahren ist, hat der Deutsche Bundestag am Freitag diskutiert. Ich habe in meiner Rede dazu vor Allem auf die Herausforderungen hingewiesen, die es gibt, wenn die Abfälle nach Jahrzehnten wieder an die Oberfläche geholt werden sollen. So muss ein neuer Grubenschacht gebaut werden. Das dauert ca. 10 Jahre. Da die Abfälle mittlerweile mit dem Salz „verwachsen“ sind, ist ihr Volumen enorm: Schätzungen gehen von bis zu 275.000 cbm aus, das ist so viel radioaktiver Abfall wie er beim Rückbau aller Kernkraftwerke in Deutschland entsteht. Deshalb dauert die Rückholung mehrere Jahrzehnte! Auch wird für die Neuverpackung und Zwischenlagerung ca. 25 ha Fläche in der Nähe benötigt und ein Endlager für diese Menge Abfälle steht nicht zur Verfügung. Das genehmigte Endlager Konrad bei Salzgitter ist nur für 303.000 cbm genehmigt, also für die Abfälle aus dem Kraftwerksrückbau.
Außerdem habe ich – sehr zum Ärger der SPD – darauf hingewiesen, dass ihr Text zur Gesetzesänderung wohl von einem vom Bund beauftragten Anwalt abgeschrieben sei – also ein Plagiat im Bundestag! Meine Rede können Sie hier sehen.
Neujahrsempfang der CDU im Stadtbezirk Lindenthal
Dank für Unterstützung bei schwieriger Entscheidung
Gerne nahm ich auf dem Neujahrsempfang des CDU-Stadtbezirks Lindenthal die Gelegenheit zu einem Grußwort und Gesprächen wahr. Nach kurzen Ausblicken auf das Jahr 2012 aus Sicht der Bezirksbürgermeisterin, Helga Blömer-Frerker, des Kölner Bürgermeisters Hans-Werner Bartsch und des Lindenthaler Landtagsabgeordneten, Dr. Martin Schoser, habe ich auf die beherrschenden Themen der nächsten Monate hingewiesen: die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise und der „Energiewende“. Ein besonderes Anliegen war es mir, für die großartige Unterstützung zu danken, die ich von den Mitglieder und Bürgern aus dem Wahlkreis erfahren durfte, als ich im letzten Jahr vor der schwierigen Entscheidung stand, ob ich im Bundestag gegen meine Fraktion stimme und damit meine Position in der Frage der Energiepolitik aufrecht halte. Rückblickend bin ich froh, dass ich für meine Überzeugung gestimmt habe, denn die – gerade in diesen Tagen – deutlich werdenden Probleme in der Energieversorgung zeigen, dass meine Argumente richtig waren.
Überzeugender Festredner Dr. Michael Fuchs
Diesjähriger Festredner war Dr. Michael Fuchs MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, mit dem ich sehr gut in Berlin zusammen arbeite. Der Ehrenvorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, den ich gerne nach Lindenthal „vermittelt“ habe, sprach zum Thema „Wachstum und Schuldenabbau - Ist dies gleichzeitig möglich?“. Er nahm dabei kein Blatt vor den Mund, betonte die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland einerseits und die Probleme, die Griechenland auch bei wieteren Hilfen durch die EU haben wird andererseits.
Kurz informiert
- Erdgas als Brücke für die erneuerbaren Energien - Die energiepolitische Fachzeitschrift ENERGIEWIRTSCHAFTLICHE TAGESFRAGEN „et“ lud Vertreter der beiden großen Parteien im Bundestag sowie den Vorstandsvorsitzenden der RheinEnergie Köln ein, über die Perspektiven des Erdgases im Lichte von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Kosten zu diskutieren. Dabei wurden auch Zukunftsoptionen wie Schiefergas und das Konzept Power-to-Gas angesprochen. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich für die CDU/CSU an diesem Strategiegespräch teilnehmen konnte. Den in der aktuellen Ausgabe der „et“(Heft 1/2-2012) erschienenen Bericht finden Sie hier.
- Hintergründe der Energiewende - Vortrag vor der RWTH Aachen - Auf Einladung des Lehrstuhls für Reaktorsicherheit und -technik an der RWTH Aachen hielt ich im Rahmen des „Kerntechnischen Kolloquiums“ einen Vortrag zu den „Energiepolitischen Hintergründen der Energiewende“. In einer anschließenden engagierten Diskussion, die mir viel Freude gemacht hat, haben die ca. 50 Interessierten, vor allem Studierende, sehr fachkundig die Energiepolitik der Bundesregierung hinterfragt.
- Pöstchengeschachere im Bezirksrathaus Rodenkirchen - In der Bezirksvertretung Rodenkirchen fand am Abend des 30. 01. 2012 ein Lehrbeispiel für Kölschen Klüngel statt. Beteiligte: Fraktionen von SPD, Grünen und die Vertreter der FDP. Um die Wahl des Nachfolgers von Eberhard Petschel (Grüne) für Rot-Grün zu sichern fand sich im Bezirksrathaus eine „Koalition der Willigen“. Die Pressemitteilungen der CDU-Stadtratsfraktion und von mir über dieses Pöstchengeschachere finden Sie hier: Beanstandung BV-Wahl und Pressemitteilung BV Rodenkirchen
- Bericht des Fraktionsvorsitzenden - Hier finden Sie den aktuellen Bericht von Volker Kauder (MdB), dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ausgewählte Termine
- Mittwoch, 22. Februar 2012, 18.00 Uhr - Stadtbezirksvorstand Rodenkirchen, Köln-Rodenkirchen
- Freitag, 24. Februar 2012, 10.00 Uhr - Dreikönigsgespräch - Podiumsdiskussion am Dreikönigsgymnasium, Escher Str. 247, 50739 Köln
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