Newsletter Nr. 33 vom 28. Januar 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Freitag fand im Deutschen Bundestag anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz die beeindruckende Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Die Rede hielt dieses Jahr der bekannte Publizist Prof. Dr. Marcel Reich-Ranicki. Mehr darüber sowie über weitere aktuelle Themen aus Berlin und dem Wahlkreis können Sie meinem heutigen Newsletter, der – wie immer – zum Ende einer Sitzungswoche des Bundestags erscheint, entnehmen.
Über diese Themen werde ich Sie auch weiterhin mit meinen Newslettern informieren. Gerne können Sie auch meine Homepage www.dr-michael-paul.de oder mein Facebook-Profil besuchen. Der nächste Newsletter wird am 10. Februar erscheinen.
Viele Grüße
Ihr
Deutscher Bundestag gedenkt Opfer des Nationalsozialismus
In einer bewegenden Festveranstaltung gedachte der Deutsche Bundestag am Freitag der Opfer des Nationalsozialismus. Vor 67 Jahren, am 27. Januar 1945, hatten Truppen der Roten Armee das deutsche Konzentrationslager Auschwitz (westlich von Krakau gelegen) befreit. Im Vernichtungslager Auschwitz waren bis dahin mehr als eine Million Menschen ermordet worden. Allein mehr als sechs Millionen Juden sind während des 2. Weltkriegs in den Vernichtungslagern, in Ghettos und bei Massenerschießungen dem verbrecherischen System des Nationalsozialismus zum Opfer gefallen.
Die Gedenkrede hielt in diesem Jahr Professor Dr. Marcel Reich-Ranicki. Der Literaturkritiker, selbst Überlebender des Warschauer Ghettos, verbrachte furchtbare Jahre im Untergrund und auf der Flucht. Seine Eltern wurden in Treblinka ermordet. Der Bundestag erlebte eine bewegende Geschichtsstunde mit einem der letzten Zeitzeugen. Prof. Reich-Ranicki berichtete insbesondere über seine Erinnerungen an den 22. Juni 1942, als die Entscheidung zur Vernichtung des Warschauer Ghettos getroffen wurde.
Rechtsterrorismus: Untersuchungsausschuss eingesetzt und Abwehrzentrum beschlossen
Natürlich berührt das diesjährige Gedächtnis der Opfer des Nationalsozialismus auch die aktuellen Vorgänge rund um die rechtsextremistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und deren antisemitische und fremdenfeindliche Taten. In den Jahren 2000-2007 hat die NSU zehn Menschen ermordet und weitere schwere Straftaten in Deutschland begangen. In dieser Woche wurde mit den Stimmen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit der Aufklärung der erschütternden Aktivitäten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beschäftigen wird. Der Ausschuss soll Empfehlungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Verbesserung der Arbeit der Ermittlungsbehörden geben.
Die Bundesregierung hat weiterhin am Mittwoch die Einrichtung eines gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus und den Aufbau einer Verbunddatei beschlossen. Wie beim gemeinsame Abwehrzentrum für islamistischen Terror soll durch das gemeinsame Abwehrzentrum die Tätigkeit der verschiedenen Sicherheitsorgane besser vernetzt und koordiniert werden. Die Verbunddatei lehnt sich von ihrer Idee und von ihrer Grundstruktur an die Antiterrordatei an, die es seit 2007 gibt. In die neue Datei sollen sowohl die Nachrichtendienste als auch die Polizei ihre Informationen über gewalttätige Rechtsextremisten einbringen.
Den Kommentar von Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Wir werden Konsequenzen ziehen“ finden Sie hier.
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Ein Hinweis in eigener Sache: Meine Homepage hat eine neue Gestalt bekommen! Bitte besuchen Sie mich hier und machen sich ein eigenes Bild - über Rückmeldungen freue ich mich!
Afghanistan: Abzug der Bundeswehr beginnt
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung Deutschlands am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) bis 31.01.2013 entschieden. 424 Abgeordnete haben dafür, 107 dagegen gestimmt. 38 Abgeordnete enthielten sich. Auch ich habe - wie die große Mehrheit der CDU/CSU, SPD und FDP-Fraktionsmitglieder – für die Verlängerung des Einsatzes gestimmt. Die Abstimmung war für mich keine leichte Entscheidung, denn mir ist bewusst, dass eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes auch bedeutet, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan verletzt oder getötet werden können.
Wichtig für mich ist, dass nun der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnt. So wird die Obergrenze von jetzt 5.350 auf 4.900 Soldatinnen und Soldaten gesenkt. 2014 soll der Einsatz in seiner bisherigen Form beendet sein. Dabei muss jedoch klar sein, dass eine verantwortbare Übergabe der Sicherheit immer Vorrang hat vor der Verwirklichung ehrgeiziger Zeitpläne. Unser militärisches Engagement wird soweit reduziert, wie es sicherheitspolitisch zu verantworten ist. Ein zentrales Kriterium ist die Fähigkeit der Afghanen, die Lage in ihrem Land selber kontrollieren zu können. Dabei bleibt der Aufbau von staatlichen Strukturen insbesondere im Sicherheitssektor eine vordringliche Aufgabe.
Eine aktualisierte Fassung von Daten und Fakten rund um den Afghanistan-Einsatz können Sie hier abrufen.
Kurz informiert
- Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis zu Gast in Berlin - In der vergangenen Woche waren aus meinem Wahlkreis Schülerinnen und Schüler der Kaiserin-Augusta-Schule auf „Berlin-Fahrt“. Ich lud die Jugendlichen gerne in unser Parlament ein. Nach dem Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages informierte ich die Gäste über meine Arbeit als Abgeordneter und wir diskutierten aktuelle politische Probleme. Insbesondere Themen rund um die Energiepolitik standen dabei im Mittelpunkt der sehr sachkundig und engagiert geführten Diskussion. Anschließend besuchten wir die gläserne Kuppel des Reichstages (siehe Foto).
- Vorstandswahl im CDU-Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen: Dr. Michael Paul wiedergewählt - Die Generalversammlung der CDU im Kölner Stadtbezirk II (Rodenkirchen) wählte am Montag einen neuen Stadtbezirksvorstand. Als Vorsitzender wurde ich wiedergewählt, herzlichen Dank für das Vertrauen! Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden gewählt (in alphabetischer Reihenfolge): Béatrice Deitert, Christoph Schykowski (Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen), Alexandra Gräfin von Wengersky und Katharina Welcker (Mitglied des Rates der Stadt Köln). Die Mitgliederversammlung wählte zudem 13 Beisitzerinnen und Beisitzer. Damit ist sichergestellt, dass alle CDU-Ortsverbände des Stadtbezirks Rodenkirchen im neuen Vorstand vertreten sind.
Die neue Spitze des Stadtbezirksverbands Köln II: (von links) Béatrice
Deitert, Christoph Schykowski, Alexandra Gräfin von Wengersky,
Dr. Michael Paul und Katharina Welcker
- Bericht des Fraktionsvorsitzenden - Hier finden Sie den aktuellen Bericht von Volker Kauder (MdB), dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ausgewählte Termine
- Samstag, 28. Januar 2012, 11.00 Uhr - Neujahrsempfang des CDU Stadtbezirksverbands Lindenthal, Apostelgymnasium, Biggestr. 2, Köln-Lindenthal
- Montag, 30. Januar 2012, 17.00 Uhr - Bürgersprechstunde im Büro Rodenkirchen, Hauptstraße 71-73 (Sommershof), 50996 Köln. Anmeldung erbeten per E-Mail an
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
oder telefonisch (0221-9372600)
- Dienstag, 31.01.2012, 18 Uhr - Vortrag „Energiepolitische Hintergründe der Energiewende“, Kerntechnisches Kolloquium am Lehrstuhl für Reaktorsicherheit und -technik, RWTH Aachen
- Mittwoch, 01. Februar 2012, 19.00 Uhr - Ortsvorsitzendenkonferenz der CDU Köln
- Freitag, 03. Februar 2012 - Vorstandssitzung CDU-Bezirksverband Mittelrhein, Wesseling
...zu guter Letzt: damals - heute
Schon vor 25 Jahren war ich mit CDU-Kollegen zu Besuch bei Diensttuenden am Silvesterabend (siehe Ausschnitt oben). Auch 2012 haben wir diese schöne Tradition fortgesetzt (siehe Ausschnitt unten). Allerdings: Die Veränderungen im Laufe von 25 Jahren sind sehr deutlich - finden Sie mich auf dem Foto von Silvester 1986? |
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