Newsletter Nr. 32 vom 20. Januar 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein gutes und gesundes Jahr 2012!
Die politischen Themen, die das Jahr 2011 beherrscht haben, werden auch 2012 eine Schlüsselrolle spielen: die Bewältigung der europäischen Staatsschulden-Krise und die Energiewende mit ihren Folgen.
Am 30.01.2012 treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zum nächsten Europäischen Rat. Dort werden wichtige Weichen für die Einführung verbindlicher Stabilitätskriterien gestellt.
Der wegen des Unfalls von Fukushima im März 2011 erfolgte sofortige Verzicht auf fast die Hälfte der Kernkraftwerke in Deutschland und der beschlossene beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergienutzung bringt eine Reihe von Herausforderungen, die wir 2012 bewältigen müssen. So ist die Gefahr von großen Stromausfällen nicht gebannt. Ebenso drohen hohe Strompreise. Mehr Stromleitungen und eine Neuausrichtung der Förderung erneuerbarer Energien wie der Photovoltaik, also der Stromgewinnung aus Sonnenenergie, sind dringend erforderlich. Es darf in Zukunft nicht weitergehen, dass wir über 7 Mrd. €, also rund die Hälfte der Summe aller Förderung für Strom aus Erneuerbaren Energien, für Sonnenstrom ausgeben, dieser aber - wegen der ungünstigen geografischen Bedingungen in Mitteleuropa - nur zu knapp 3% an der Stromversorgung beitragen kann.
Über diese Themen werde ich Sie auch weiterhin mit meinen Newslettern informieren. Gerne können Sie auch meine Homepage www.dr-michael-paul.de oder mein Facebook-Profil besuchen. Der nächste Newsletter wird Ende nächster Woche erscheinen.
Viele Grüße
Ihr
Jahreswirtschaftsbericht 2012 - Deutschland bleibt Wachstumsmotor in der EU
Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht 2012 vorgestellt. Die deutschen Wachstumskräfte sind intakt. Die Menschen profitieren in mehrfacher Hinsicht vom Aufschwung: durch mehr Arbeitsplätze, durch höhere Einkommen und durch bessere Zukunftschancen. Die Binnenwirtschaft wird mehr und mehr zur tragenden Säule für das wirtschaftliche Wachstum. Das stärkt die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gegen Risiken von außen, wie die Staatsschuldenkrise, und kommt auch den deutschen Handelspartnern zugute. Die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland erreichte im Verlauf des vergangenen Jahres wieder das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise vom Frühjahr 2008.
 Quelle: Jahreswirtschaftsbericht 2012 (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)
Der krisenbedingte Nachholprozess verlief somit dynamischer, als die Bundesregierung noch vor Jahresfrist erwartet hatte. Der Aufschwung fiel - auch im internationalen Vergleich - sehr kräftig aus: Das Bruttoinlandsprodukt nahm im Jahr 2011 preisbereinigt um 3,0 Prozent zu, nachdem es im Jahr zuvor bereits um 3,7 Prozent zugelegt hatte. Fast alle anderen westlichen Industriestaaten hatten 2011 ein zum Teil deutlich schwächeres Wachstum, so die USA mit 1,7%.
Allerdings hat im Laufe des vergangenen Jahres die Verschuldung in einer Reihe von Industriestaaten - oft gepaart mit Zweifeln an deren Wettbewerbsfähigkeit - zu einer deutlichen Verunsicherung an den Kapitalmärkten geführt. Dadurch trübten sich auch die Konjunkturerwartungen der deutschen Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 2011 merklich ein. Das Wachstum verlor an Fahrt.
Für 2012 rechnet die Bundesregierung mit einer Zuwachsrate des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 0,7 Prozent. Die deutsche Wirtschaft wächst damit nach wie vor etwas kräftiger als der Euroraum insgesamt. Die Bundesregierung erwartet in ihrer Jahresprojektion 2012 zunächst eine temporäre konjunkturelle Schwächephase. Im weiteren Jahresverlauf wird die deutsche Wirtschaft dann wieder zu einem höheren Wachstum zurückfinden. Die Wachstumskräfte werden sich weiter zur Binnennachfrage hin verlagern.
Eine Verschärfung der Krise in Europa stellt zweifellos das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2012 dar. Die Wachstumsprojektion beruht auf der Annahme, dass die Lösung der Schuldenkrise in Europa weiter vorankommt und sich die Verunsicherung an den Märkten allmählich auflöst. Europa muss deshalb zu einer Stabilitätsunion mit gemeinsamen Werten, glaubwürdigen Regeln und vor allem mit klaren Sanktionen werden. Prävention steht dabei im Zentrum. Ein Europäischer Stabilitätsmechanismus mit automatischen Strafen bei Verstößen muss deshalb schnell eingeführt werden.
Den vollständigen Jahreswirtschaftsbericht 2012 finden Sie hier.
Herausforderungen für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem
Auf dem gesundheitspolitischen Neujahrsempfang des Apothekerverband Köln e.V. konnte ich letzte Woche die Grundzüge der Gesundheitspolitik der christlich-liberalen Koalition darstellen.
Demografischer Wandel - steigende Gesundheitskosten
Eine sinkende Geburtenrate und ein Anstieg der Lebenserwartung sind wichtige Ursachen für den so genannten demografischen Wandel in unserem Land. Das hat Auswirkungen auf unser Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem. So war bei Einführung des jetzigen Rentensystems 1957 das Verhältnis der 15-64-Jährigen zu 65-Jährigen und Älteren 100:17. Heute ist es 100:28,5 und wird 2035 100:50 betragen.
Auch ist ein Anstieg der Gesundheitskosten ist im Zuge der zunehmenden Alterung der Gesellschaft nicht aufzuhalten. So sind die Gesundheitsausgaben für einen 60-Jährigen 2,8 mal (80-Jährigen 5,7 mal) so hoch wie für einen 30-Jährigen und die Arzneiausgaben von 60-Jährigen 3,6 mal so hoch wie bei 30-Jährigen. Die Zahl der Menschen über 60 Jahre wird in Deutschland – so die Prognose – von heute etwa 20,5 Millionen auf 28 Millionen im Jahr 2030 ansteigen. Vor diesen Faktendürfen wir nicht die Augen verschließen. Deshalb ist klar, dass auch in Zukunft Gesundheitsreformen an der Tagesordnung sein werden.
Finanzlage im Gesundheitssystem verbessert
Zu Beginn der Legislaturperiode Anfang 2010 mussten wir zunächst die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen stabilisieren. Für das Jahr 2011 war ein Defizit in Höhe von bis zu 11 Milliarden Euro prognostiziert worden. Die christlich-liberale Koalition hat gehandelt. Mit insbesondere dem Gesetz zur soldarischen und nachhaltigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG) und dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) haben wir Einsparungen erreicht, ohne dass es höheren Eigenleistungen, Abstriche vom Leistungskatalog, Leistungsausgrenzung oder Priorisierung von medizinischen Maßnahmen - wie in anderen Ländern üblich - gegeben hat. Die Gesetze beteiligen alle Gruppen an den Einsparmaßnahmen:
- Leistungserbringer
- Arbeitgeber
- gesetzliche Krankenkassen
- Mitglieder der Krankenkassen
- Steuerzahler
- pharmazeutische Industrie
- Großhandel und Apotheken.
Das Gesetzespaket hat Wirkung gezeigt: Die Gesetzliche Krankenversicherung hat in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres 2011 einen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Diese positive Entwicklung der Finanzlage schafft eine gute Grundlage dafür, dass die weitüberwiegende Mehrzahl der Krankenkassen in absehbarer Zukunft keine Zusatzbeiträge für ihre Versicherten verlangen muss.
Mehr Ärzte in strukturschwachen Gebieten
Auch mit weiteren Maßnahmen in der Gesundheitspolitik gestalten wir das Gesundheitswesen in unserm Land zukunftsfest. So wird es beispielsweise durch das im letzten Monat verabschiedete Versorgungsstrukturgesetz mehr Ärzte in weniger attraktiven Stadtteilen und auf dem Land geben, denn die Tätigkeit in einem strukturschwachen Gebiet wird künftig bei der Niederlassung eines Arztes in einem attraktiven Stadtteil berücksichtigt. Alle Maßnahmen haben das Ziel, die medizinische Versorgung der Menschen auf hohem Niveau zu gewährleisten - unabhängig von ihrem Alter, Geschlecht und Einkommen oder ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben.
v.l.n.r.: Dr. Willbald Hermsdörfer (CV Zirkel Köln), Dr. Michael Paul MdB, Philipp von
den Berg und Johannes Pastor (beide K.D.St.V Rappoltstein (Straßburg) zu Köln)
Kurz informiert
- Zu Gast bei katholischer Studentenverbindung Rappoltstein in Lindenthal - Auf Einladung der Katholischen Deutschen Studentenverbindung Rappoltstein (Straßburg) zu Köln habe ich in Lindenthal über die Energiepolitik und die Anstrengungen der deutschen und europäischen Politik zur Stabilisierung des Euro berichtet. Anschließend haben die Teilnehmer mit viel Sachlichkeit und Sachverstand sowie mit viel Detailwissen mit mir über Fragen der heutigen Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Daseinsvorsorge diskutiert.
- UN-Auszeichnung für Entwicklungsprojekt aus meinem Wahlkreis - CASAMIGA ist ein Projekt Kölner Studierender des connosco e.V. in einer ländlichen Region der Dominikanischen Republik. Ziel ist es, das dort bestehende Schul- und Weiterbildungszentrum zu einem Zentrum für Innovation, Entwicklung und Nachhaltigkeit auszubauen. Durch den Bau von ökologisch vorbildlichen Gästehäusern aus Bambus sollen zum einen Möglichkeiten bioklimatischen Bauens in ländlichen Regionen modellhaft gezeigt werden. Zum anderen können hier zukünftig engagierte Touristen einen eigenen Beitrag leisten und durch Übernachtungen zur Finanzierung des Projekts beitragen. Im Rahmen der UN-Weltdekade Bildung für Nachhaltige Entwicklung wurde dieses Engagement für die nachhaltige Regionalentwicklung in der Dominikanischen Republik als offizielles deutsches Dekade-Projekt 2011 / 2012 ausgezeichnet. Gerne habe ich im Rahmen der Messe THE MARKET CGN den Studierenden zur offiziellen Auszeichnung des UN Dekade Projekts gratuliert.
- Sitzungskalender des Deutschen Bundestags 2012 - Seit dieser Woche tagt der Deutsche Bundestag wieder nach der Weihnachtspause. Zu Ihrer Information können sie die Sitzungswochen dieses Jahres hier ansehen.
- Bericht des Fraktionsvorsitzenden - Hier finden Sie den aktuellen Bericht von Volker Kauder (MdB), dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ausgewählte Termine
- Montag, 23. Januar 2012, 19.00 Uhr - Generalversammlung der CDU im Stadtbezirk Rodenkirchen, Bezirksrathaus Köln-Rodenkirchen
- Freitag, 27. Januar 2012, 9.00 Uhr - Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus, Reichstagsgebäude, Berlin
- Freitag, 27. Januar 2012, 16.00 Uhr - Podiumsdiskussion "Fracking im Münsterland?" in der Akademie Franz-Hitze-Haus, Münster
- Samstag, 28. Januar 2012, 11.00 Uhr - Neujahrsempfang des CDU Stadtbezirksverbands Lindenthal, Apostelgymnasium, Biggestr. 2, Köln-Lindenthal
- Montag, 30. Januar 2012, 17.00 Uhr - Bürgersprechstunde im Büro Rodenkirchen, Hauptstraße 71-73 (Sommershof), 50996 Köln. Anmeldung erbeten per E-Mail an
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oder telefonisch (0221-9372600)
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