Newsletter Nr. 31 vom 16. Dezember 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags im Jahre 2011 standen wieder eine Reihe wichtiger Themen im Mittelpunkt. Über diese sowie die Schwerpunkte meiner Arbeit in Berlin und Köln berichte ich Ihnen in meinem heutigen aktuellen Newsletter, der - wie immer - am Ende einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages erscheint.
Der Europäische Gipfel vom 8./9. Dezember 2011 war am Mittwoch Thema einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Debatte. Am Donnerstag stand der Einsatz der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Mehr über diese Themen lesen Sie in diesem Newsletter.
Gerne können Sie auch meine Homepage www.dr-michael-paul.de oder mein Facebook-Profil besuchen. Der nächste Newsletter wird am 20./21.01.2012 erscheinen.
Viele Grüße
Ihr
Europa: Deutschland setzt Stabilitäts- und Fiskalunion durch
In Brüssel konnte am letzten Wochenende (8./9. Dezember 2011) beim EU-Gipfel eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion zumindest der Euro-Länder erreicht werden. Konstruktionsfehler bei der Schaffung der Währungsunion werden nun behoben, damit sich die Staaten hinsichtlich ihrer Finanzstabilität nicht weiter auseinanderentwickeln sondern annähern.
Beim Gipfel ist es Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht nur gelungen, Versuche aus anderen Mitgliedstaaten erfolgreich abzuwehren, mit aus deutscher Sicht zweifelhaften Maßnahmen der Euro-Krise zu begegnen:
- so wird es keine Eurobonds geben, die gerade für Deutschland eine drastische Verteuerung der Staatskredite und damit der Zinsbelastung für unseren Haushalt bedeuten
- der Europäischen Zentralbank EZB wird nicht erlaubt, die Gelddruckmaschinen nach dem Vorbild der US- oder der britischen Notenbank anzuwerfen und
- der „Euro-Rettungsschirm“ EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) erhält keine Banklizenz, wodurch sie unbegrenzt Schulden machen könnte.
Vielmehr konnte die Kanzlerin durchsetzen, dass sich die einzelnen Mitgliedstaaten verbindlich zu mehr Stabilität verpflichten. Bis März 2012 sollen die angestrebten Stabilitätskriterien im EU-Vertrag vereinbart sein.
An diesem Mittwoch hat Dr. Angela Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag die Beschlüsse des EU-Gipfels erläutert. Fünf zentrale Elemente der neuen Stabilitäts- und Fiskalunion hob sie besonders hervor:
- Die Einrichtung des dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus), der die EFSF ablösen wird, wird auf 2012 vorgezogen werden. Dann werden alle Mitgliedstaaten und nicht nur jene mit ausgezeichneter Bonität bewerteten Länder (beispielsweise Deutschland) einen wirksamen Beitrag zu diesem Solidaritätsmechanismus leisten. Das erhöht zusätzlich die Glaubwürdigkeit des ESM auf den internationalen Finanzmärkten.
- Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll über eine angemessene finanzielle Ausstattung verfügen. Dazu prüfen die Euro-Länder und weitere EU-Mitgliedstaaten, dem IWF zusätzliche Ressourcen in Form von bilateralen Krediten in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
- Alle neuen Staatsanleihen von Euro-Ländern sollen künftig standardisierte Umschuldungsklauseln (sogenannte CACs) enthalten. Damit wird größtmögliche Klarheit und Berechenbarkeit für Investoren in europäische Staatsanleihen geschaffen.
- In Situationen, in denen die Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes bedroht ist, können dringende Entscheidungen über die Gewährung von Hilfen durch den ESM mit hoher qualifizierter Mehrheit, nämlich 85 Prozent gemäß des Kapitalschlüssels, getroffen werden. Deutschland mit einem Anteil von 27% verfügt damit als einziges EU-Land über ein Veto-Recht.
- Auf Defizitsünder wird in der Eurozone künftig eine deutliche Verschärfung des Defizitverfahrens zukommen: Wenn die 3-Prozent-Defizitobergrenze verletzt wird, soll das Defizitverfahren künftig automatisch ausgelöst werden. Nur wenn eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen stimmt, wird dieser Automatismus ausgeschaltet. Mitgliedstaaten im Defizitverfahren müssen sich künftig in sogenannten „Reformpartnerschaften“ verbindlich auf detaillierte Konsolidierungs- und Reformschritte verpflichten. In Zukunft müssen verbindliche Schritte zur Rückführung der Verschuldung zwischen der EU-Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat vereinbart werden.
Die Kanzlerin ließ keinen Zweifel daran, dass der Weg zur Überwindung der Krise lang und beschwerlich werde. Am Ende dieses Weges werden aber eine nachhaltig gestärkte Euro-Zone und damit eine nachhaltig gestärkte Europäische Union stehen. Großbritannien hat dem Ergebnis des Gipfels nicht zugestimmt, weil es im Gegenzug kein Sonderrechte für den Finanzplatz London durchsetzen konnte. Es bleibt abzuwarten, ob die Briten tatsächlich die Vertragsänderungen nicht mitmachen.
Die vollständige Rede der Bundeskanzlerin vom 14.12.2011 finden Sie hier.
Demonstration für den Bau neuer Kitas im Kölner Süden
Am ersten Adventswochenende demonstrierte ich zusammen mit dem CDU Ortsverband Rodenkirchen-Weiß-Hahnwald und mit einer Vielzahl lokaler Bürgervereinigungen und Elterninitiativen für die dringend notwendige Schaffung neuer Kitas. Mit einem symbolischen „ersten Spatenstich“ forderten wir auf dem Sürther Feld in Rodenkirchen von der Stadt Köln und dem Land: Blockiert nicht länger die Schaffung von Kita-Plätzen und fangt endlich an zu bauen! Anlass der Protestaktion war der akute Mangel an Kita-Plätzen im Kölner Süden. Der Rechtsanspruch darauf wird nicht erfüllt. So werden Kindern aus Weiß Kita-Plätze im Stadtbezirk Lindenthal oder Ehrenfeld zugewiesen. Die Frustration der Betroffenen ist enorm. Das ist verständlich, denn die jüngste Statistik des Kölner Jugenddezernats weist für Stadtteile des Kölner Südens eine Betreuungsquote von unter 10 %, also deutlich unter der gesetzlichen Zielvorgabe von 30%, nach. Verschärft wird die Situation durch Neubauvorhaben wie dem Ausbaus des Sürther Feldes.
Die vom Rat der Stadt Köln festgesetzte 40%-Versorgungsquote mit Kita-Plätzen scheint für die Jugenddezernentin, Dr. Agnes Klein (SPD), nicht relevant zu sein und wird von ihr schon lange nicht mehr erwähnt. Oberbürgermeister Jürgen Roters hatte vor seiner Wahl gar versprochen, die Betreuung für unter Dreijährige sogar auf 50 Prozent auszuweiten. Die aktuelle Quote liegt bei gerade einmal 28,7 Prozent. Frau Klein betonte unlängst in der Kölner Presse, dass Grundstücke gesucht würden. Aber im Kölner Süden gibt es seit langem geeignete Grundstücke. „Schon vor mehr als einem Jahr, am 8. November 2010, hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen auf Initiative der CDU beschlossen, zeitnah den Neubau einer Kita im Sürther Feld auf den Weg zu bringen“, so Monika Roß-Belkner, CDU-Vorsitzende in der dortigen Bezirksvertretung. Hier besteht bereits seit 2009 Baurecht aber nichts passiert.
Einen Pressebericht über die Aktion können Sie hier lesen.
Michael Paul und der Vorsitzende der Bürgervereinigung
Rodenkirchen, Dieter Maretzky, im Regen beim „symbolischen
Spatenstich“ auf dem Sürther Feld.
Bundesfreiwilligendienst (BFD) ein Erfolg - Informationsbesuch beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA)
Als ich zu Beginn dieses Jahres Gespräche beim Bundesamt für Zivildienst (BAZ) führte, stand das BAZ wegen der bevorstehenden Aussetzung der Wehrplicht vor der Herausforderung, die Verwaltung des neu zu schaffenden Bundesfreiwilligendienstes zu übernehmen (siehe Newsletter Nr. 12 vom 28. Februar 2011). Am 1. Juli 2011 startete der neue Bundesfreiwilligendienst (BFD), ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger, sich außerhalb von Beruf und Schule für einen Zeitraum zwischen 6 und 24 Monaten zu engagieren. Mit dem Bundesfreiwilligendienst will die Bundesregierung rund 35.000 Männern und Frauen pro Jahr die Möglichkeit zum freiwilligen Einsatz bieten. Er kann in den Bereichen Soziales und Ökologie geleistet werden, zudem wurden die Einsatzbereiche zum Beispiel auf Sport, Integration, Kultur und Bildung erweitert. Der soziale Bereich bietet die Möglichkeit des Einsatzes u. a. im Rettungsdienst, der Obdachlosen- oder Behindertenhilfe. Im ökologischen Bereich werden Einsatzstellen in Naturparks, gemeinnützigen Gartenprojekten oder Zoologischen Gärten angeboten. Darüber hinaus bieten der kulturelle und sportliche Bereich sowie die Integrations- und Bildungsarbeit vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Der freiwillige Einsatz ist sozialversichert und wird professionell begleitet. Damit steht erstmals auf Bundesebene ein attraktives Angebot auch für Frauen und ältere Menschen, die sich in einem Freiwilligendienst engagieren wollen bereit.
In dieser Woche besuchte ich mit dem CDU-Vorsitzenden von Zollstock, Christoph Schykowski (Mitglied der Bezirksvertretung), das nun in „Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ (BAFzA) umbenannte Amt in Zollstock. Die Präsidentin, Helga Roesgen, informierte uns über die aktuelle Entwicklung rund um den Freiwilligendienst. Ich finde es beachtlich und freue mich, dass in diesem halben Jahr, seitdem der Bundesfreiwilligendienst existiert, bereits fast 25.000 Verträge geschlossen werden konnten (Stand: 12.12.2011). Das Ziel 35.000 Plätze wird voraussichtlich 2012, also schon nach einem Jahr des Bestehens, erreicht werden können. Hier wird mehr als deutlich, dass freiwilliges Engagement für die Gesellschaft einen festen Platz in unserem Land hat. Mehr Informationen: www.bundesfreiwilligendienst.de
Kurz informiert
- Bundeswehrreform: Am Donnerstag traf ich gemeinsam mit weiteren CDU-Abgeordneten aus der Region mit Bundesverteidigungsminister de Maizière zusammen, um insbesondere über die geplante Verlagerung von Teilen des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin zu sprechen. Dabei begrüßte ich, dass bis auf weiteres nur 360 Dienstposten zum 01.09.2012 nach Berlin verlagert werden. Die Mehrzahl der Mitarbeiter bleibt in Bonn. Die ursprünglichen Pläne, insgesamt 1.250 von 2.000 Dienstposten in Berlin zu konzentrieren, wären aus meiner Sicht ein Verstoß gegen das Berlin-Bonn-Gesetz gewesen.
- Einsatz in Afghanistan - Am Donnerstag diskutierte der Bundestag den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Im Rahmen des bis Ende 2014 geplanten Abzugs der internationalen Truppen wird die Zahl der deutschen Soldaten bis Februar auf 4.900 vermindert. Derzeit liegt die Obergrenze bei rund 5.300 Mann. Stationiert sind momentan 5.000 Soldaten. Im Laufe des nächsten Jahres sollen weitere 500 Soldaten zurückkehren, sofern es die Sicherheitslage erlaubt. Entscheiden wird der Bundestag im Januar 2012. Zur Lage in Afghanistan können Sie hier die aktuelle Ausgabe des Papiers "Einsatz in Afghanistan - Fragen und Antworten" lesen.
- Bericht des Fraktionsvorsitzenden - Hier finden Sie den aktuellen Bericht von Volker Kauder (MdB), dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
- Herzlichen Glückwunsch –In zwei Stadtbezirksverbänden des Wahlkreises sind neue CDU-Vorsitzende gewählt worden: Dirk Michel im Stadtbezirk Innenstadt und Bernd Petelkau im Stadtbezirk Lindenthal. Beiden gratuliere ich zu ihrer Wahl herzlich!
Ausgewählte Termine
- Samstag, 17. Dezember 2011, 19.00 Uhr - Übergabe der offiziellen Auszeichnung des UN Dekade Projekts an „casamiga“ auf THE MARKET CGN, Köln-Ehrenfeld
- Mittwoch, 21.12.2011, 13.00 Uhr - Expertengespräch der Zeitschrift „Energiewirtschaftliche Tagesfragen" (et) zum Thema „Erdgas als Brücke für die erneuerbaren Energien?“ - Mit Dr. Dieter Steinkamp, Vorstandsvorsitzender der RheinEnergie AG, Ulrich Kelber MdB (SPD) und Dr. Michael Paul MdB (CDU), Köln
...zu guter Letzt
Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters,
dies ist die letzte Ausgabe in diesem Jahr. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken, die Sie meinen Informationen aus Berlin und aus dem Wahlkreis geschenkt haben. Das gilt insbesondere für Ihre Anregungen und Kritik, die mich erreicht haben.
Auch im Jahr 2012 werde ich über meine Arbeit berichten und freue mich auf den weiteren Dialog mit Ihnen. Der nächste Newsletter wird zum Ende der ersten Bundestags-Sitzungswoche im neuen Jahr, am 20./21.02. 2012 erscheinen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes
Weihnachtsfest, erholsame Feiertage
und alles Gute für das Jahr 2012!
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