Newsletter Nr. 27 vom 28. Oktober 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie schon in den letzten Wochen war auch in dieser Woche die Europäische Staatsschuldenkrise ein wichtiges Thema in Berlin. Wir haben im Bundestag über die deutsche Position, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Europäischen Gipfel in Brüssel am Mittwoch/Donnerstag vertreten hat, beraten. Näheres dazu in dieser Ausgabe meines Newsletters, der wie immer am Ende einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestags erscheint.
Außerdem standen zwei bundespolitische Projekte im Mittelpunkt des Interesses, die auch für Köln sehr wichtig sind: die Bundeswehr-Reform und das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz. Auch darüber berichte ich - wie im letzten Newsletter angekündigt - heute.
Gerne können Sie auch meine Homepage www.dr-michael-paul.de oder mein Facebook-Profil besuchen. Der nächste Newsletter wird am - gerade für das Rheinland bedeutsamen Datum - 11.11.2011 erscheinen.
Viele Grüße
Ihr
Euro-Gipfel: Deutschland gibt die Richtung vor
In meinem letzten Newsletter hatte ich darüber berichtet, dass der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Europäischen Staatsschuldenkrise beschließen wird. Im vor vier Wochen verabschiedeten Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) ist festgelegt, dass die Bundesregierung bei solchen weitreichenden Beschlüssen vorher die Zustimmung des Bundestages einholen muss.
Die Bundeskanzlerin hat dazu am Mittwoch eine Regierungserklärung abgegeben. Hier können Sie diese Rede sehen. Im Ergebnis sollen Griechenlands Privatgläubiger auf ca. 50% ihrer Forderungen im Wert von 100 Mrd. € verzichten, damit Griechenland mittelfristig wieder eine Chance erhält, ohne fremde Hilfe auszukommen. Zur Stabilisierung der Banken, die von diesem „Schuldenschnitt“ betroffen sind, muss deren Eigenkapitalquote auf 9% erhöht werden. Um eine „Ansteckung“ weiterer Staaten zu verhindern, darf die Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität EFSF ihre Mittel effektiver einsetzen. Das heißt, dass ein Großteil des EFSF-Geldes für eine Art Teilkasko-Versicherung verwendet werden kann. Diese würde Gläubigern künftig beispielsweise 20 Prozent ihrer Verluste absichern, wenn ein Euro-Staat seine Schulden nicht mehr bedienen kann. Dadurch kann das Anleihevolumen, das Eurostaaten mit einer EFSF-Versicherung absichern können, deutlich höher liegen als das Volumen des EFSF von 750 Mrd. €.
Ich habe, wie die große Mehrheit des Deutschen Bundestages, die Position der Bundeskanzlerin unterstützt. Dabei war für mich entscheidend, dass der maximale Haftungsanteil für Deutschland nicht höher wird als die beschlossenen 211 Mrd. €. Außerdem sind damit Pläne, z.B. Frankreichs, vom Tisch, wonach die EFSF eine Banklizenz erhalten sollte, was einer völlig unkalkulierbaren Lizenz zum Gelddrucken gleichgekommen wäre.
Leider fürchte ich, dass die Staatsschuldenkrise uns auch in der Zukunft beschäftigen wird. Dabei wird es darauf ankommen, dass sehr strikt darauf geachtet wird, dass Staaten nur dann Hilfen erhalten, wenn sie im Gegenzug weitreichende Sparpakete auf den Weg bringen.
Bundeswehrreform: Köln verliert über 2.000 Stellen
Am Mittwoch hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Auswirkungen der Bundeswehrreform auf die einzelnen Truppenstandorte vorgestellt. Die Reform war nötig, weil sich die sicherheitspolitische Lage seit dem Ende des Kalten Krieges fundamental gewandelt hat. Damit haben sich auch Auftrag und Aufgabenspektrum der Bundeswehr grundlegend verändert. Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 beschlossen, diesen Veränderungen angemessen Rechnung zu tragen und eine neue Organisationsstruktur der Bundeswehr, inklusive der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen auf den Weg zu bringen. Der zukünftige Umfang der Bundeswehr wird bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten (einschließlich Reservistinnen und Reservisten) und etwa 55.000 Stellen für zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassen.
Bundeswehrstandort Köln wird deutlich kleiner
Klar ist, dass es bei der Reduzierung des Bundeswehrumfangs in vielen Standorten zu Kürzungen kommen muss. Insgesamt wurden rund 380 Standorte überprüft. Leider ist Köln als bislang größter Bundeswehrstandort hiervon ebenfalls betroffen und wird von 7.910 Dienstposten noch 5.720 behalten können. Das bedeutet einen Verlust von beinahe 2.200 Dienstposten und von wichtigen Einrichtungen. In meinem Wahlkreis Köln II sind 816 Dienstposten betroffen: In Köln-Raderthal wird das Heeresamt aufgelöst (Konrad-Adenauer-Kaserne) und das Kreiswehrersatzamt geschlossen. Hier können Sie meine Pressemitteilung lesen, die ich gemeinsam mit den Kölner Abgeordneten Ursula Heinen-Esser (CDU) und Dr. Werner Hoyer (FDP) dazu herausgegeben habe.
Bonn/Berlin-Gesetz ist Richtlinie für Arbeitsteilung
Es ist wichtig und erfreulich, dass - wie es das Berlin/Bonn-Gesetz vorsieht - Bonn erster Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums bleibt. Danach sitzt die Mehrzahl der Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums in Bonn. Ich werde genau darauf achten, wie künftig die Personalaufteilung zwischen Bonn und Berlin ausfallen soll. Es darf nicht sein, dass als Preis für die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes auf Dauer der massive Wechsel von Bundeswehrangehörigen nach Berlin oder die Auflösung wichtiger Truppenteile im Rheinland, insbesondere in Köln, gezahlt werden muss. Damit würde, wie unser CDU-Landesvorsitzender, Dr. Norbert Röttgen, am vergangenen Dienstag richtigerweise betont hat, das Vertrauen unserer Region in die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes schwer erschüttert. Langfristig muss jetzt klar sein, dass die wichtige Rolle der Bundeswehr für die Region Köln/Bonn erhalten bleibt und die festgelegten Dienstposten gehalten werden können.
Wo waren Sie Herr Roters?
Wenn sich der Kölner Oberbürgermeister, Jürgen Roters, in Interviews nun darüber beschwert, vorab nicht über die Pläne des Verteidigungsministers informiert worden zu sein und zugleich beklagt, dass Versuche, im Vorfeld an Informationen zu gelangen gescheitert seien (KStA, 27.10.2011), dann frage ich ihn, wieso sein Parteifreund, Bonns OB Jürgen Nimptsch gemeinsam mit meinem CDU-Parteifreund, dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn, im Vorfeld der Planungen den Verteidigungsminister persönlich in Berlin sprechen konnten?
Die genauen Veränderungen bei der Bundeswehr finden Sie in der Broschüre: „Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland 2011“
Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz: Mehr in die gelbe Tonne
Am Freitag hat der Bundestag in 2./3. Lesung das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen. Es löst das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ab. Wie der Name schon sagt, wird der Schwerpunkt noch stärker als bisher auf die Vermeidung und Wiederverwendung von Abfällen gelegt. So soll die Recyclingquote der Haushaltsabfälle bis 2020 auf 65% steigen.
Für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Köln ändert sich vor allem eines: Demnächst können auch Nicht-Verpackungen, die aus den gleichen Materialien wie Verpackungen bestehen, also beispielsweise aus Plastik oder Metall, in einer sogenannten „einheitlichen Wertstofftonne“ entsorgt werden. Damit können die Wertstoffe aus dem Hausmüll erheblich einfacher, in besserer Qualität und in größerer Menge erfasst und wiederverwendet werden. Bei uns in Köln wird diese „einheitliche Wertstofftonne“ wohl die bisherige gelbe Tonne sein. Die genauen Einzelheiten werden noch geregelt. Zunächst muss der Bundesrat dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen. Ich persönlich begrüße sehr, dass endlich die von den Bürgern nicht nachvollziehbare Unterscheidung von Verpackungen, die in die gelbe Tonne gehören, und stofflich gleichen Nicht-Verpackungen, die in die graue Tonne wandern, aufhört. Das ist gut für die Umwelt aber auch gut für die Akzeptanz der Mülltrennung.
Kurz informiert
- Verlängerung der Anti-Terrorgesetze - In dieser Woche hat der Bundestag - nach langen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition - das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (Terrorbekämpfung) beschlossen. Damit werden im Interesse unserer Sicherheit ein Großteil der Anti-Terror-Regelungen um weitere vier Jahre verlängert. Dabei bleiben alle Terrorismusabwehrbefugnisse der Nachrichtendienste des Bundes, die sich als unverzichtbar erwiesen haben, erhalten. Zwei Befugnisse, die für die Terrorismusbekämpfung wichtig sind, werden darüber hinaus ausgeweitet: Die Einholung von Auskünften von Luftfahrtunternehmen wird um eine Abfragebefugnis bei den zentralen Buchungssystemen ergänzt und die Einholung von Auskünften von Unternehmen der Finanzbranche wird mit der Abfrage von Kontostammdaten verbunden. Zugleich werden Eingriffsschwellen erhöht und die parlamentarische Kontrolle ausgebaut.
- Neues Telekommunikationsgesetz - Mehr Rechte für Verbraucher gibt es durch die Novelle des Telekommunikationsgesetzes. So wird das vielfach praktizierte Abkassieren während einer Warteschleife bei Anrufen zu Servicerufnummern oder Hotlines beendet. Binnen eines Jahres haben die Unternehmen dafür zu sorgen, dass Warteschleifen entweder völlig kostenlos sind oder - bei Anrufen ins Festnetz - nur zum Ortsnetztarif abgerechnet werden. Die Telefonrechnungen werden künftig noch transparenter. So müssen demnächst auch die nachvollziehbaren Daten von Drittanbietern auf den Rechnungen stehen, damit der Kunde weiß, welches Unternehmen hinter der Servicerufnummer steht. Außerdem müssen die Anbieterdienste künftig auch eine kostenfreie Kundenhotline für Reklamationen auf der Rechnung angeben. Einzelheiten können Sie hier dem Brief des Wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, entnehmen.
- Bericht des Fraktionsvorsitzenden - Hier finden Sie den aktuellen Bericht von Volker Kauder (MdB), dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ausgewählte Termine
- Mittwoch, 02. November 2011, 20.00 Uhr - Sitzung des CDU-Vorstands im Stadtbezirk Rodenkirchen
- Mittwoch, 16. November 2011, 12.00 Uhr - Vortrag „Aspekte internationaler Energiepolitik“ beim Mid Atlantic Club, Bonn
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