Newsletter Nr. 25 vom 30. September 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
das beherrschende Thema der Woche war die Abstimmung im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm ESFS am Donnerstag. Zu dieser Frage habe ich sehr viele Zuschriften, Bitten und Anregungen erhalten, für die ich mich herzlich bedanke.
Im heutigen Newsletter, der wie immer am Ende einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestags erscheint, berichte ich Ihnen gerne über dieses Thema und meine Entscheidung zuzustimmen sowie über weitere Punkte meiner Arbeit in Berlin und im Wahlkreis.
Gerne weise ich an dieser Stelle auch auf meine Facebook-Profil hin. – Besuchen Sie mich dort!
Der nächste Newsletter wird am 21.10.2011 erscheinen. Noch eine Bitte: Wenn Sie Personen kennen, die sich für meinen Newsletter interessieren könnten, schicken Sie mir bitte deren E-Mail-Adresse, damit ich sie in den Verteiler aufnehmen kann!
Viele Grüße
Ihr
Euro-Rettungsschirm verabschiedet
Eine schwierige Entscheidung stand am Donnerstag an: Die umstrittene Abstimmung über die Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG), also über die Weiterentwicklung des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität).
Griechenland keine Kredite mehr geben?
In den letzten Wochen haben wir in ganz Deutschland, so auch in unserer Partei und Fraktion, sehr intensiv über diese Frage diskutiert, was der richtige Weg zur „Euro-Rettung“ ist. Vor allem zwei Argumentationslinien standen sich dabei gegenüber: Eine Seite hat große Zweifel, dass ein Land wie Griechenland, das sehr hohe Schulden (über 350 Mrd. € insgesamt, das entspricht über 150% des Bruttoinlandsprodukts) durch unsolide Politik in der Vergangenheit aufgetürmt hat, jemals in der Lage sein wird, seine Schulden zu bezahlen. Es droht also bei Hilfen die Gefahr eines „Fasses ohne Boden“. Schlussfolgerung dieser Seite: Griechenland erhält keine weiteren Kredite, die Gläubiger erhalten die gewährten Kredite nicht zurück, Griechenland scheidet aus dem Euro aus und verschafft sich benötigte höhere Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung seiner neuen Währung.
Gefahr einer Weltwirtschaftskrise
Auf der anderen Seite lauten die Argumente: Ohne Hilfen würde Griechenland seine Schulden nicht mehr zurückzahlen können, ausländische Gläubiger-Banken geraten in wirtschaftliche Schwierigkeiten, eine Bankenkrise wie nach der Pleite der Lehmann-Bank 2008 entsteht mit Auswirkungen auf die „Realwirtschaft“ bis hin zu einer Weltwirtschaftskrise. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass andere Staaten ebenfalls „angesteckt“ werden und in die Insolvenz rutschen, für die es bislang keine Regeln gibt.
Gründe für meine Zustimmung
Wie ich bereits in früheren Newslettern berichtet habe, waren für mich zwei Bedingungen wichtig, die erfüllt sein müssen, damit ich zustimmen kann: Zum Ersten der sogenannte „Parlamentsvorbehalt“. Dabei geht es darum, dass der EFSF nicht weitreichende finanzielle Verpflichtungen zulasten des deutschen Bundeshaushalts eingehen darf, ohne dass der Bundestag vorab darüber beraten und zugestimmt hat. Diese Bedingung ist nun durch die Aufnahme entsprechender Vorschriften ins StabMechG erfüllt: Bei wichtigen Entscheidungen, z.B. ob ein weiteres Land Hilfen aus dem „Rettungsschirm“ erhalten soll, muss der gesamte Bundestag vorab mehrheitlich zustimmen. Ohne eine solche Zustimmung muss der deutsche Vertreter im EFSF die Maßnahme ablehnen. Wegen der notwendigen Einstimmigkeit im EFSF heißt das, dass die Maßnahme durch das deutsche Veto abgelehnt ist.
Zum Zweiten ist für mich wichtig, dass Staaten, die hoffnungslos überschuldet sind, auch in einem geregelten Verfahren insolvent gehen können. Die Bundeskanzlerin hat dazu - so auch am Sonntag bei Günther Jauch in der ARD - erklärt, dass genau dies im neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM aufgenommen werden soll. Die sehenswerte Sendung können Sie hier nochmals sehen.
Foto: DAPD/DAPD
Zusammenfassend kann ich feststellen, dass aus meiner Sicht die Risiken bei einer Ablehnung der EFSF-Weiterentwicklung größer sind als bei einer Zustimmung und dass die für mich besonders wichtigen Bedingungen erfüllt werden. Deshalb habe ich am Donnerstag – zusammen mit der großen Mehrheit meiner Fraktion – den Kurs unserer Kanzlerin Angela Merkel unterstützt und dem StabMechG zugestimmt.
Mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung in der Uniklinik Köln
Gemeinsam mit der Kölner Bundestagsabgeordneten, Ursula Heinen-Esser MdB, dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller MdB, und dem Gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Dr. Jürgen Strahl, besuchte ich in meinem Wahlkreis die Uniklinik Köln, dort das Centrum für Integrierte Onkologie der Kölner Uni-Klinik (CIO) und LebensWert e.V.
440.000 Menschen in Deutschland erkranken jedes Jahr an Krebs. Fast jeder zweite Patient kann mittlerweile geheilt werden. Entscheidend für den Behandlungserfolg ist die enge Zusammenarbeit von Spezialisten verschiedener Fachrichtungen von Beginn der Erkrankung an. Um die Heilungschancen von Patienten mit Krebs weiter zu erhöhen, bedarf es darüber hinaus der schnellen Umsetzung von Erkenntnissen aus der Wissenschaft im klinischen Alltag. Die Professoren Michael Halleck und Jürgen Wolf stellten das Centrum für Integrierte Onkologie Köln Bonn vor. Es gehört zu den ersten fünf Spitzenzentren für Krebstherapie und Krebsforschung in Deutschland. In diesem Verbund der Universitätskliniken Köln und Bonn und ihrer Partner behandeln hochqualifizierte Expertenteams Patienten mit Tumorerkrankungen nach dem aktuellsten Stand der Forschung.
Patientenbegleiterinnen (Lotsinnen) - da sein für den Menschen
Während der gesamten Behandlung stehen den Patienten sogenannte Lotsinnen als Ansprechpartner zur Seite. Als persönliche Betreuer begleiten sie die Patienten während der diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen, die oftmals in verschiedenen Abteilungen, z.B. Chirurgie und Strahlentherapie, erfolgen müssen. Dieses in Deutschland einzigartige Betreuungsmodell nimmt Strapazen von den Patienten und sollte verstärkt in unseren Krankenhäusern eingesetzt werden.
LebensWert e.V.
LebensWert ist eine 1997 am Klinikum der Universität zu Köln gegründete Initiative für krebskranke Patienten. Durch psychologische Gesprächsangebote sowie durch bewegungs-, kunst- und musiktherapeutische Angebote bietet LebensWert den Krebspatienten und deren Angehörigen eine umfassende und direkte seelische Hilfe bei Sorgen und Nöten, die mit der Erkrankung oft einhergehen (Psychoonkologie). Ziel ist es, die Patienten als Mitkämpfer im Behandlungsverlauf zu gewinnen und eine Perspektive für ihre Zukunft zu schaffen. Im Jahr 2001 hat LebensWert auf dem Gelände des Universitätsklinikums Köln ein eigenes Domizil, das Haus LebensWert, errichtet und damit den Startschuss für die Schaffung eines bundesweit ersten Zentrums für angewandte Psychoonkologie gegeben.
Bei unserem Besuch konnten wir viel über die Arbeit im Haus LebensWert erfahren. Zwei Patientinnen berichteten über ihren Krankheitsverlauf und die Unterstützung, die sie von LebensWert erfahren haben. Das hat mich sehr beeindruckt. Das zentrale Anliegen des Vereins „LebensWert“ ist, dass die Patienten nicht nur „am Leben“, sondern auch „im Leben“ bleiben.
V.l.n.r.: Prof. Michael Halleck, Dr. Michael Paul MdB, Nicole Klein,
Wolfgang Zöller MdB, Ursula Heinen-Esser MdB und Richard Berners
Keine CO2-Speicherung in Deutschland?
Letzten Freitag hat der Bundesrat das sogenannte CCS-Gesetz gestoppt. Beim CCS (Carbon Capture and Storage) handelt es sich um ein Verfahren, klimaschädliches CO2 in Kraftwerken und Industrieanlagen abzuscheiden, bevor es in die Atmosphäre gelangen kann. Das „eingefangene“ CO2 wird dann in tiefe geologische Formationen gepresst, wo es nicht entweichen kann, z.B. in ehemalige Gaslagerstätten. Mit dem Gesetz sollte ein – von der EU mit 1,5 Mrd. € mitfinanzierter – großtechnischer Versuch in Brandenburg ermöglicht werden, wobei strenge Sicherheitsanforderungen festgeschrieben werden sollten.
Ich bedauere die Ablehnung außerordentlich. Als Industriestandort müssen wir auch in Zukunft Produktionen in Deutschland ermöglichen, bei denen zwangsläufig CO2 entsteht, z.B. bei der Stahl- und Aluminiumherstellung. CCS kann das ermöglichen. Hoffentlich verabschieden wir uns nicht – wieder – von einer Technologie, die in anderen Teilen der Welt verwirklicht wird. Das schadet unserem Wirtschaftsstandort.
THW trifft MdB in Berlin
Am Mittwoch fand – unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert – die Veranstaltung „MdB und THW – Helfen rund um die Uhr“ statt. Vor dem Reichstag präsentierte das Technische Hilfswerk (THW) ausgewählte Einsatzfahrzeuge und Geräte. Gerne habe ich dort Kölner Vertreter des THW getroffen: Der Ortsbeauftragte des THW Ortsverbandes Köln Nord-West, Bernd Laut, und der Geschäftsführer der Geschäftsstelle Köln, Marc Bujack, nahmen mich sehr herzlich in Empfang.
Beim THW leisten 80.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in ihrer Freizeit in über 600 Ortsverbänden Dienst an der Gesellschaft. In Notsituationen, zum Beispiel beim Hochwasserschutz in der Kölner Innenstadt oder anderen Unglücksfällen, wie dem schweren Erdbeben in Haiti stellt das THW für den Schutz der Bevölkerung Technik und Know-How zur Verfügung.
Dieses freiwillige Engagement begrüße und unterstütze ich nach Kräften!
Der Ortsbeauftragte des THW Ortsverbandes Köln Nord-West
Bernd Laut und Dr. Michael Paul vor dem Reichstag
Walter Leisler Kiep vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss
In der mittlerweile 54. Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschuss, in dem ich Berichterstatter meiner Fraktion bin, war am Donnerstag der ehemalige Niedersächsische Wirtschafts- und Finanzminister Walter Leisler Kiep als Zeuge vorgeladen. Herrn Kiep wurde über seine Rolle bei der Auswahl von Gorleben als Standort für ein geplantes Endlager für radioaktive Abfälle befragt. Im Ergebnis hat die Vernehmung bestätigt, dass es keine Hinweise auf eine politisch motivierte Manipulation der Entscheidung gibt.
Mit CDU-Kollegen im Untersuchungsausschuss, vorne links Dietrich
Monstadt MdB, rechts Obmann Reinhardt Grindel MdB, hinten:
Hans-Peter Lampen und Dr. Anselm Tiggemann
Kurz informiert
- Am Donnerstag stand im Bundestag die Verbesserung des Schutzes vor Unfällen mit gefährlichen Stoffen auf der Tagesordnung. Für meine Fraktion durfte ich sprechen. Die Rede finden Sie hier zum Nachlesen.
- Bericht des Fraktionsvorsitzenden - Hier finden Sie den aktuellen Bericht von Volker Kauder (MdB), dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ausgewählte Termine
- Donnerstag, 06. Oktober 2011, 19.30 Uhr - Mitgliederparteitag der CDU-Köln im Casino der GOTHAER-Versicherung (Haus II), Arnoldiplatz 1, 50969 Köln-Zollstock. Tagesordnung und weitere Infos finden Sie hier.
Zitat der Woche
Aus dem Kommentar von Ulf Poschardt in „Die Welt“ vom 27.09.2011 zur Talkshow von Günther Jauch mit Angela Merkel am letzten Sonntag:
„…Dabei merkte man auch, wie satt man die Klugscheißerei jener Talkshowmoderatorenfraktion hat, die ihr eigenes Minimalwissen stets besonders trickreich gegen die Politik, insbesondere die regierende, instrumentalisieren, um deren Akteure wie Vollidioten aussehen zu lassen…“
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