Newsletter Nr. 26 vom 21. Oktober 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch in dieser Woche stand die Europäische Staatsschuldenkrise im Mittelpunkt des Interesses. Das Thema wird auch bei den beiden bevorstehenden Gipfeltreffen - dem der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Wochenende und am Mittwoch in Brüssel und dem G 20-Gipfel am 03./04.11.2011 in Cannes - behandelt werden.
Im heutigen Newsletter, der wie immer am Ende einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestags erscheint, berichte ich über diese Frage sowie über weitere Punkte meiner Arbeit in Berlin und im Wahlkreis. Besonders freue ich mich, dass das Gesetz zur Familienpflegezeit beschlossen wurde, näheres dazu in diesem Newsletter.
Besuchen Sie auch gerne mein Facebook-Profil hin. Der nächste Newsletter wird am 28.10.2011 erscheinen.
Viele Grüße
Ihr
Schuldenkrise weiter im Mittelpunkt
Auch nachdem mittlerweile alle 17 Euro-Staaten der Weiterentwicklung des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) zugestimmt haben, steht die Europäische Staatsschuldenkrise weiter im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Zur Zeit wird intensiv beraten, ob die Mittel des EFSF mit Hilfe einer sogenannten „Hebelwirkung“ effektiver eingesetzt werden sollen. Dadurch soll insbesondere eine „Ansteckung“ anderer Staaten z.B. im Falle einer Insolvenz von Griechenland verhindert werden. Zwar haben die Experten von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank noch keine aktuelle Bewertung über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands abgegeben. Aber trotzdem zeigen die Entwicklungen auf den Finanzmärkten, dass eine Ansteckung insbesondere solcher Staaten, deren Banken Gläubiger Griechenlands sind, befürchtet wird. Die EU-Finanzminister und Staats- und Regierungschefs werden deshalb an diesem Wochenende über einen „Schutzwall“ („firewall“) beraten.
„Hebelung“ meint, dass ein Großteil des EFSF-Geldes für eine Art Teilkasko-Versicherung verwendet werden soll. Diese würde für Investoren künftig beispielsweise 20 oder 30 Prozent seiner Verluste absichern, wenn ein Euro-Staat seine Schulden nicht mehr bedienen kann. Dadurch kann das Anleihevolumen, das Eurostaaten mit einer EFSF-Versicherung absichern können, deutlich höher liegen als das Volumen des EFSF von 750 Mrd. €.
Für mich ist bei der Frage einer „Hebelung“ entscheidend, dass der maximale Haftungsanteil für Deutschland nicht höher sein darf als die beschlossenen 211 Mrd. €. Selbstverständlich muss auch die - vor drei Wochen im Bundestag beschlossene - vorherige Beteiligung des Deutschen Bundestages erfolgen. Daher begrüße ich, dass zunächst Anfang der nächsten Woche in den Fraktionen und im Parlament über mögliche weitere Schritte beraten wird, ehe - frühestens - am Mittwoch die EU-Staats- und Regierungschefs Beschlüsse treffen.
Finanzmarktregulierung macht Fortschritte
Eine Erfahrung aus der Banken- und Wirtschaftskrise 2008/2009 ist, dass eine angemessene Aufsicht über die Finanzmärkte nötig ist - national und international. Für Deutschland hat die Bundesregierung schon eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Als Beispiele nenne ich die höheren Eigenkapitalanforderungen bei Banken, die Einführung der Bankenabgabe, Regelungen für die Vergütung und das Verbot der sogenannten „ungedeckten Leerverkäufe“. Eine kurze Übersicht können Sie hier abrufen. Außerdem ist zum Thema „Finanzmarktregulierung - Bilanz und Ausblick“ eine Broschüre der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erschienen. Interessenten können diese über die E-Mailadresse
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
oder über eines meiner Wahlkreisbüros beziehen.
Gespräch mit Energieminister Chiles
Am Donnerstag hatte ich die Gelegenheit, mit einigen Kollegen des Umweltausschusses den chilenischen Energieminister, Herrn Rodrigo Álvarez Zenteno, in Berlin zu treffen. Beim Meinungsaustausch zeigte Herr Álvarez Zenteno besonderes Interesse an der neuen deutschen Energiepolitik. Er berichtete, dass in Chile wegen des hohen Wirtschaftswachstums allein in den nächsten 10 Jahren die Energieerzeugung verdoppelt werden soll. Zwar sollen auch erneuerbare Energien wie Wind, Wasser und Sonne eine größere Rolle spielen, über ¾ der Stromproduktion werde aber auch künftig aus konventionellen Kohle- und Gaskraftwerken stammen.
Der chilenische Energieminister Álvarez Zenteno (l.) mit Mitgliedern des
Bundesumweltausschusses (von rechts): Michael Kauch (FDP), Dr. Michael
Paul, Ulrich Petzold (beide CDU), Eva Bulling-Schröter (Linke)
Familienpflegezeitgesetz beschlossen
Die Zahl pflegebedürftiger Menschen wird auch in Zukunft deutlich zunehmen: Schon 2020 wird es in Deutschland praktisch genau so viel 85-jährige geben wie 5-jährige. Bisher stellt es gerade für Berufstätige ein großes Problem dar, Beruf und Pflege in Einklang zu bringen. Um diesen Menschen die Pflege zu ermöglichen, hat der Bundestag am Donnerstag das „Familienpflegezeitgesetz“ beschlossen.
Um Berufstätigen zu ermöglichen einen Angehörigen zu pflegen, soll danach zukünftig ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 50% reduzieren können mit 75% des letzten Bruttoeinkommens. Nach dieser Zeit muss der Arbeitnehmer bei voller Arbeitszeit so lange weiter mit 75% des letzten Bruttoeinkommens auskommen, bis das „Zeitkonto“ ausgeglichen ist. Einzelheiten können Sie den beigefügten Präsentationen entnehmen.
 Quelle: Statistisches Bundesamt
Kurz informiert
- Bundeswehrreform - Nächsten Mittwoch wird Verteidigungsminister de Maizière Einzelheiten zur geplanten Bundeswehrreform bekannt geben. Gerade für uns in Köln mit fast 10.000 hier stationierten Soldaten und Zivilangestellten ist die Reform von besonderer Bedeutung. Über die Reformpläne werde ich Sie im nächsten Newsletter unterrichten.
- Bericht des Fraktionsvorsitzenden - Hier finden Sie den aktuellen Bericht von Volker Kauder (MdB), dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ausgewählte Termine
- Montag, 24. Oktober 2011, 13.00 Uhr - Besichtigung des Heizkraftwerks Berlin-Mitte
- Mittwoch, 16. November 2011, 12.00 Uhr - Vortrag „Aspekte internationaler Energiepolitik“ beim Mid Atlantic Club, Bonn
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