Newsletter Nr. 24 vom 23. September 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
im heutigen Newsletter, der wie immer am Ende einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestags erscheint, berichte ich über Aktuelles aus Berlin und meinem Kölner Wahlkreis. In Berlin stand der Besuch von Papst Benedikt XVI. im Mittelpunkt, über den ich mich sehr gefreut habe. Er hat aus meiner Sicht allen, die im Vorfeld Kritik am Besuch geübt haben, durch seine Reden eindrucksvoll gezeigt, dass es richtig war ihn einzuladen.
In Köln hatte ich im Rahmen meiner „Sommertour“ eine Reihe von Einrichtungen besucht. Wie im letzten Newsletter angekündigt, berichte ich heute weiter darüber.
Viele Grüße
Ihr
Der Papst im Deutschen Bundestag
Ein ganz besonderer Gast war am Donnerstag im Deutschen Bundestag: Papst Benedikt XVI. hielt hier im Rahmen seines Deutschland-Besuchs eine vielbeachtete Rede. Nicht nachvollziehen kann ich, dass viele Abgeordnete der Opposition sich gegen den Besuch gewandt haben. Schließlich hatte der Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert im Einvernehmen mit dem Ältestenrat, in dem alle Fraktionen vertreten sind, die Einladung im Namen des gesamten Bundestags ausgesprochen. Selbstverständlich steht es jedem Abgeordneten frei, an der Veranstaltung teilzunehmen. Aber unter Protest fernzubleiben ist aus meiner Sicht sehr unsouverän. Die Rede von Papst Benedikt XVI. können Sie hier ansehen.
Euro-Rettungsschirm: Vorherige Zustimmung des Bundestags zwingend erforderlich
Auch in dieser Woche war die Euro-Rettung ein wichtiges Thema in Berlin. Alle Fraktionen waren sich einig, dass bei künftigen Entscheidungen im Rahmen des „Rettungsschirms“ EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) der Bundestag vorher zustimmen muss. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde von der CDU/CSU-Fraktion am Montag beschlossen, wonach bei wichtigen Entscheidungen, z.B. ob ein weiteres Land Hilfen aus dem „Rettungsschirm“ erhalten soll, der gesamte Bundestag vorab mehrheitlich zustimmen muss. Ohne eine solche Zustimmung muss der deutsche Vertreter im EFSF die Maßnahme ablehnen. Bei Änderungen in laufenden Hilfsprogrammen kann die Zustimmung auch vom Bundestags-Haushaltsausschuss erteilt werden.
Damit wird auch eine wichtige Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Auch für mich ist ein solcher „Parlamentsvorbehalt“ zwingende Vorbedingung für eine mögliche Zustimmung zum Stabilisierungsmechanismusgesetz, über das Ende des Monats im Bundestag entschieden wird.
"Runder Tisch" zur Energiepolitik
In den Räumen der IHK Köln konnte ich Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen begrüßen. Gemeinsam mit meinen Bundestagskollegen Ursula Heinen-Esser, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, und Dr. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hatte ich zum „Runden Tisch“ zur Energiepolitik eingeladen.
Die angeregte Diskussion zeigte den großen Gesprächsbedarf. Vertreter von Unternehmen und Verbänden nutzten die Gelegenheit, Vor- und Nachteile der „Energiewende“ aus ihrer Sicht zu erläutern. Energiepolitik ist gerade für das Rheinland als Braunkohle- und Chemiestandort wichtig, wie aus den Diskussionsbeiträgen der Teilnehmer deutlich wurde.
Paul's Sommertour - Teil II
Auch in diesem Jahr habe ich die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestages gerne genutzt, um viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zu führen und mich über die Arbeit Kölner Unternehmen und Einrichtungen zu informieren. Hier nun der zweite Teil meines Berichtes über die diesjährige Sommertour:
Erneuerbare Energien vor Ort: Zu Besuch bei Lars Kruse
Ein wichtiges Feld meiner politischen Arbeit ist die Energiepolitik. Der Einsatz erneuerbarer Energien ist zentraler Bestandteil einer zukunftsorientierten, ökologisch ausgerichteten Energieerzeugung – sowohl international, national und konkret vor Ort. Um mehr über diese umweltfreundliche Energiegewinnung vor Ort zu erfahren, traf ich mich mit Lars Kruse. Der Inhaber einer Firma für Installation und Heizungstechnik hat bei sich zu Hause eine Wärmepumpe eingebaut, die ich besichtigt habe.
Kruse: „Eine Wärmepumpe hat ein grundsätzlich einfaches Prinzip. Die Funktionsweise ist im Prinzip identisch mit der eines altbekannten Alltagsgerätes: Des Kühlschranks. Während der Kühlschrank allerdings seinem Innenraum die Wärme entzieht und nach draußen abgibt, entzieht die Wärmepumpe dem Außenbereich die Wärme und gibt sie als Heizenergie an das Haus ab."
Als Wärmequelle nutzt die außenluftgeführte Pumpe Umweltwärme, die sie der Umgebungsluft entzieht. In unserem Fall erzeugt sie aus rund 75 Prozent kostenloser Umweltwärme und 25 Prozent Antriebsenergie Wärme, die man zum Heizen und zur Warmwasserbereitung benötigt. Sie kann aber auch sehr effektiv zum Kühlen eingesetzt werden. In der Wärmepumpe zirkuliert ein Kältemittel, das bereits bei sehr niedrigen Temperaturen verdampft und dem Wärmequellenkreislauf Wärme entzieht. Das verdampfte Kältemittel wird nun mittels der Antriebsenergie im Kompressor stark verdichtet: Durch den höheren Druck steigt auch die Temperatur. Anschließend wird das Kältemittel verflüssigt, wodurch es die gespeicherte Wärme – Umweltwärme plus Antriebsenergie – an das Heizsystem abgibt.
Da eine Wärmepumpe zu einem großen Teil – je nach Effizienz bis zu 75 Prozent – kostenlose Umweltwärme nutzt, ist sie nicht nur umweltfreundlich, sondern bietet auch sehr günstige Betriebs- und Verbrauchskosten. Zudem macht eine Wärmepumpe unabhängig von fossilen Energieträgern und von Energieimporten aus dem Ausland mit unkalkulierbaren Preisschwankungen.
Weitere Informationen: www.larskruse.de
Lars Kruse und Dr. Michael Paul
Im Jobcenter Köln: Wie läuft es in Köln mit dem Bildungspaket der Bundesregierung?
Mit dem Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder haben wir ein neues Kapitel in der deutschen Sozialgeschichte aufgeschlagen. Statt über das Gießkannenprinzip einfach mehr Geld auszuzahlen, gehen wir mit dem Bildungspaket den neuen Weg der gezielten Investition in die Zukunftschancen der Kinder. Das Bildungspaket bietet sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen einen Anspruch auf's Mitmachen - bei Tagesausflügen und dem Mittagessen in der Kita oder in der Schule, bei Musik und Sport in Vereinen und Gruppen. Die Kommunen übernehmen die Umsetzung des Bildungspakets, denn sie kennen als Schul- und Jugendhilfeträger die Vereine und Verbände vor Ort am Besten.
Wie aber läuft die Umsetzung in Köln? Klappen Lernförderung und Mittagessen? Bürger aus dem Wahlkreis hatten mir über fehlende Anträge berichtetet, über unvollständig versendete Antragsformulare, von endlosen „Telefonwarteschlangen“ bei Anrufversuchen. Diese konkreten Fälle habe ich im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Jobcenter Kölns, Klaus Müller-Starmann, und mit Peter Roth, u.a. zuständig für den Mitarbeiterstab „Bildungspaket“ in Köln, angesprochen, um zu einer Lösung beizutragen. Insgesamt hatten zum 01.09.2011, so erfuhr ich, etwa ein Drittel der Antragberechtigten Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt. Wir waren uns einig, dass der Weg, die Leistungen als Sachleistungen direkt den Kindern und Jugendlichen zugute kommen zu lassen, richtig sei. Aber es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um mehr Kindern, die Leistungen in Anspruch nehmen könnten, Förderungen zu geben. Dazu ist insbesondere zusätzliche Aufklärung nötig.
Weitere Informationen zum Bildungspaket in Köln: www.stadt-koeln.de/5/bildungspaket
v.l.n.r.: Peter Roth, Dr. Michael Paul und Klaus Müller-Starmann
„Praxis trifft Politik“ - Im Betrieb für Garten-und Landschaftsbau
Auch in diesem Jahr nahm ich an der Aktion „Praxis für Politik“ des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) teil. Der BDWi vertritt 20 Branchenverbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Mitarbeitern angehören. Diesmal war der „Garten-und Landschaftsbau“ mein Ziel. Ich gebe zu, einen „grünen Daumen“ habe ich nicht unbedingt, ich wollte aber mehr über die Arbeit und die konkreten Probleme eines mittelständischen Gartenbaubetriebes in Erfahrung bringen.
Bei dem Unternehmen der Geschwister Dederichs habe ich mir aus erster Hand ein Bild machen können. Dabei kamen auch Probleme der Branche zur Sprache: So sind in den letzten Jahren zunehmend gemeinnützige Unternehmen aus dem Bereich der freien Wohlfahrtspflege auch in der „saisonalen Objektpflege“ – und damit in direkter Konkurrenz zu den mittelständischen Gartenbauunternehmen – tätig. Sie profitieren vom verminderten Umsatzsteuersatz. Größere Firmen können bei der Vergabe von Aufträgen an diese Unternehmen, z.B. zur Gartenpflege, zudem die sogenannte Behindertenquote erfüllen. Hier scheint mir eine Wettbewerbsverzerrung vorzuliegen. Diesem Problem werde ich in Berlin nachgehen.
Auch Praxis war mit im Programm: Wir besuchten das Tropenhaus im Kölner Schokoladenmuseum. Unterstützt vom botanischen Garten der Universität Bonn plante ein Team des Museums gemeinsam mit Dederichs Garten- und Landschaftsbau aus Köln den Austausch und die neue Zusammensetzung der Pflanzen, des Erdreiches und der Bewässerung. Im Mittelpunkt des neugestalteten Tropenhauses stehen neben dem Kakaobaum, jene Pflanzen, die für das Wachstum des Kakaobaumes und damit für die Herstellung von Schokoladen von besonderer Bedeutung sind.
Die Geschwister Dederichs mit Dr. Michael Paul im „Tropenhaus“
Expertengespräch im Kölner Zoo über Anforderungen moderner Säugetierhaltung
Als Mitglied des Umweltausschusses nahm ich an einer Experten-Diskussion zum Thema „artgerechte Haltung von Säugetieren in Zoos und Privathand“ teil, die im Kölner Zoo stattfand. Mit meinem Fraktionskollegen, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Peter Bleser, diskutierten der Direktor des Kölner Zoos, Theo Pagel, sowie Vertreter des Verbandes deutscher Zoodirektoren über die laufenden Arbeiten am „Gutachten über die Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren". Das BMELV hat vor dem Hintergrund eines entsprechenden Beschlusses des Bundestages eine Überarbeitung dieses inzwischen 15 Jahre alten Gutachtens angeregt. Es wird zur Zeit unter Einbeziehung von Natur- und Tierschutz- sowie Halterverbänden aktualisiert, um Vorgaben für eine artgerechte Haltung von Säugetieren in Zoos oder Wildgehegen zu entwickeln.
Staatssekretär Bleser machte ein Problem der aktuellen Diskussion deutlich: Das Thema Tierschutz werde von vielen emotionalen Gesichtspunkten begleitet. Dies gelte auch für die private Heimtierhaltung bei der zuweilen eine nicht artgerechte „Vermenschlichung“ der Tiere durch deren Halter feststellbar sei.
v.l.n.r.: Der Kölner Zoodirektor, Theo Pagel, Staatsekretär Peter Bleser
und Dr. Michael Paul
Kurz informiert
- Bericht des Fraktionsvorsitzenden - Hier finden Sie den aktuellen Bericht von Volker Kauder (MdB), dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
- Herzlichen Glückwunsch! - Zur neuen Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands 23 (Rodenkirchen/Weiß/Hahnwald) wurde Alexandra Gräfin von Wengersky gewählt.
Ausgewählte Termine
- Montag, 26. September 2011, 13.00 Uhr - „Energiepolitischer Dialog“ mit EU-Kommissar Günther Oettinger und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, Reichstag, Berlin
- Dienstag, 27. September 2011, 16.00 Uhr - „THW – Helfen rund um die Uhr“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
- Donnerstag, 29. September 2011, 10.00 Uhr - Bundesfachkommission Energiepolitik des CDU-Wirtschaftsrats, Berlin
- Donnerstag, 06. Oktober 2011, 19.30 Uhr - Mitgliederparteitag der CDU-Köln im Casino der GOTHAER-Versicherung (Haus II), Arnoldiplatz 1, 50969 Köln-Zollstock. Tagesordnung und weitere Infos finden Sie hier.
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