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Newsletter
Dr. Michael Paul (CDU/CSU) im Bundestag zum Thema „UAB Gorleben" 06.06.2013
     
Newsletter Nr. 23 vom 9. September 2011
Freitag, 09. September 2011
Ihr aktueller Newsletter von Dr. Michael Paul (MdB)
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Newsletter Nr. 23 vom 9. September 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Woche standen in Berlin die Beratung des Haushalts 2012 und die Anstrengungen zur Stabilisierung des Euro im Mittelpunkt. Darüber informiere ich Sie gerne im heutigen Newsletter, der nach der parlamentarischen Sommerpause wieder - wie immer am Ende einer Sitzungswoche des Bundestags - erscheint.

Außerdem berichte ich über meine „Sommertour“, bei der ich eine Reihe von Einrichtungen in meinem Kölner Wahlkreis besucht habe.



Viele Grüße

Ihr

 

Bundeshaushalt 2012 – weiter auf Konsolidierungskurs
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am Dienstag im Bundestag den Entwurf des Haushalts 2012 vorgestellt. Insgesamt gibt der Bund im nächsten Jahr 306 Mrd. € aus.

Der größte Einzelposten im Haushalt ist der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit rund 126 Mrd. €. Allein 81,8 Mrd. € sind aus diesem „Topf“ für den Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehen. Der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt sind die Schuldzinsen in Höhe von 40 Mrd. €.

 
Bei der Nettokreditaufnahme sieht der Haushalt für das folgende Jahr 27,2 Mrd. € vor, ca. 13 Mrd. € weniger als der bisherige Finanzplan und rund 4,3 Mrd. € weniger als die Eckwerte von März 2011. Damit wird 2012 die Haushaltskonsolidierung weiter erfolgreich vorangetrieben: Deutschland wird - wie auch 2011 - die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages einhalten. Im Jahr 2011 liegt die Neuverschuldung unter den maximal zulässigen drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP), für 2012 beträgt sie 1,5 Prozent des BIP.

Auch die „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes wird nach den Planungen eingehalten: In den Jahren 2012 bis 2014 unterschreitet die Neuverschuldung in der Summe die Obergrenze um 25 Mrd. €. Ab 2016 muss nach der Schuldenbremse ein weitgehend ausgeglichener Haushalt vorliegen. Bei den Planungen sind auch die Maßnahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Kosten der Energiewende und die bessere Ausstattung der Bundeswehr berücksichtigt.

Intensive Diskussion über die Euro-Rettung
Das Thema der Euro-Stabilisierung bewegt viele Menschen. Viele Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Kölner Wahlkreis haben mich dazu angeschrieben. Für die zahlreichen Anregungen bedanke ich mich herzlich.

Mit der Koalition gibt es keine Eurobonds
Die Frage, wie der Euro stabilisiert werden kann, wird im Bundestag zur Zeit heftig diskutiert. Als Lösung des Problems der Staatsschulden von Euro-Ländern wie Griechenland schlagen SPD und Grüne die Einführung sogenannter Eurobonds vor. Dabei würden die Euro-Staaten praktisch gemeinschaftlich Schulden machen mit einem einheitlichen Zinssatz für alle Staaten. Das hätte zur Folge, dass stabilere Staaten wie Deutschland deutlich höhere Zinsen für Schulden zahlen müssen, während andere Staaten wie Griechenland von niedrigeren Zinsen profitieren. Gutachten zufolge würde dies für Deutschland jährliche Mehrausgaben von bis zu 47 Mrd. € bedeuten! Außerdem würde der Druck von Mitgliedsstaaten weggenommen stabile Haushalte vorzulegen.

Für die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP kommen „Eurobonds“ nicht in Frage. Das machte die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, in ihrer bemerkenswerten Rede am Mittwoch deutlich. Die Rede können Sie hier ansehen.


„Ansteckung“ anderer Staaten verhindern
Akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder müssen kurzfristig von ihren Partnern unterstützt werden. Ein sonst möglicher „Flächenbrand“ hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf nur die zielgerichtete Krisenhilfe sein. Und genau dafür brauchen wir einen verlässlichen und transparenten Mechanismus zur Stabilisierung unserer gemeinsamen europäischen Währung. Noch im September werden wir dazu im Bundestag Gesetze zur Weiterentwicklung des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF, der ab 2013 durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden soll, beraten und verabschieden.

Aber eines ist dabei klar: Die Hilfeempfänger, insbesondere Griechenland, müssen die von ihnen geforderten Spar- und Reformleistungen jetzt tatsächlich erbringen. Sonst sind keine weiteren Zahlungen gerechtfertigt.


Bundestag muss ausreichend beteiligt werden
Für uns als Koalitionsfraktionen und für mich persönlich ist eine weitgehende Beteiligung des deutschen Parlaments bei den künftigen Entscheidungen des EFSF und ESM wichtig. Das Haushaltsrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments. Grundsätzliche Entscheidungen, wie Vergabe von Krediten und der Kauf von Anleihen überschuldeter Staaten müssen deshalb vom Parlament als Ganzes gebilligt werden. Soweit es um die Abwicklung bestehender Programme geht, ist aus meiner Sicht vertretbar, dass es ausreicht, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmt. Schließlich erfordern Finanzmarktstabilisierungs-Maßnahmen oftmals schnelles Handeln. Ein solches System der „gestufte Beteiligung“ muss im Laufe der Gesetzesberatungen eingeführt werden. Es würde im Übrigen auch den Grundsätzen entsprechen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Mittwoch aufgestellt hat.

Staatsinsolvenz darf nicht ausgeschlossen sein – das gehört zur politischen Ehrlichkeit dazu
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass künftig in dem Fall, in dem die Nehmerländer die Auflagen der Geberländer nicht erfüllen, diese in letzter Konsequenz aus der Eurozone ausscheiden müssen. Auch der Gang in eine geordnete Staatsinsolvenz darf nicht ausgeschlossen sein. Dazu müssen die entsprechenden Verträge auf europäischer Ebene geändert werden.

Der auf europäischer Ebene beschlossene ESM-Vertrag - über ihn wird der Bundestag voraus­sichtlich im Dezember 2011 entscheiden - ist aus meiner gegenwärtigen Sicht ein richtiger und wichtiger Baustein zur Sicherung der EU-Währungsunion. Sie kann nur funktionieren, wenn je­des Mitgliedsland aus eigener Kraft wettbewerbsfähig ist und solide wirtschaftet. Hilfen für notleidende Euro-Staaten wird es nur im Einzelfall und unter strikten Bedingungen und Auflagen geben, nicht zuletzt unter Beteiligung der privaten Gläubiger. Natürlich sind Belastungen für die Steuerzahler nicht ausgeschlossen. Ich glaube aber, dass das Risiko auf das notwendige Min­destmaß beschränkt bleibt und dass die Vorteile der Währungsunion für das Exportland Deutschland das Risiko überwiegen.

Weitere Informationen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise können Sie hier lesen.

Paul´s Sommertour 2011 – Teil I
Auch in diesem Jahr habe ich die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestages gerne genutzt um viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zu führen und um mich über die Arbeit Kölner Unternehmen und Einrichtungen zu informieren. Hier der erste Teil meines Berichtes über die Sommertour - Teil II folgt in der nächsten Ausgabe meines Newsletters.
 
Zu Besuch im Amerikahaus in Köln
Im Jahr 2007 wurde der Amerika Haus e.V. Nordrhein-Westfalen als Nachfolgeinstitution des Kölner Amerikahauses  gegründet. Ein Initiativkreis aus Unternehmen und Persönlichkeiten fördert bis heute den Verein finanziell und ideell. Seit 2008 hat der Amerika Haus e.V. NRW seine Geschäftsstelle in der Apostelnstraße. Im Gespräch mit der Direktorin, Tina Höfinghoff, informierte ich mich u.a. über den  seit dem Frühjahr 2011 bestehenden Freundeskreis des Amerika Haus NRW, der aus der traditionsreichen Deutsch-Amerikanischen Vereinigung Steuben-Schurz e.V., Düsseldorf hervorgegangen ist. Die Gesellschaft  bietet deutschen und amerikanischen Freunden und Interessenten die Möglichkeit, sich für den Amerika Haus Verein NRW zu engagieren und aktiv den transatlantischen Dialog mitzugestalten und die menschlichen Beziehungen zwischen Deutschen und Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika zu pflegen und zu vertiefen. Bereits heute verfügt er über 200 deutsche und amerikanische Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen. Zweck des Freundeskreises ist die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, insbesondere durch die Förderung des Amerika Haus e.V. NRW.

Als  Mitglied der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, die durch Konferenzen, Fachveranstaltungen sowie durch persönliche Kontakte mit US-Parlamentariern die Beziehungen des Deutschen Bundestages zum amerikanischen Parlament fördert, weise ich in diesem Newsletter gerne auf den Freundeskreis hin. Weitere Informationen über dessen Arbeit und über die Möglichkeit der Mitgliedschaft können Sie unter der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.  erfragen.
  

Michael Paul und Tina Höfinghoff

Beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln-Porz
Gemeinsam mit der Kölner Bundestagsabgeordneten Ulla Heinen-Esser und dem Porzer Ratsmitglied, Dr. Niels Helge Schlieben, besuchte ich das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Prof. Johann Dietrich Wörner, Vorsitzender des Vorstands des DLR, gab uns zunächst einen Überblick über das breite Forschungsspektrum des Zentrums: Es umfasst globale Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenverknappung, Energiefragen, Mobilität, Kommunikation, Demografische Entwicklung, Konflikte und Katastrophen sowie Fragen der Gesundheit. Auch astrophysikalische Fragen wie „Schwarze Materie“ und „Dunkle Energie“ im All werden von der DLR untersucht: So scheint der Kosmos voll von strahlenden Sternen und leuchtenden Gaswolken zu sein. Doch der Eindruck trügt: Tatsächlich besteht das Universum zu etwa 94% aus anziehender Schwarzer Materie oder abstoßender Dunkler Energie und ist daher weitgehend unerforscht.

Zu Gast beim DLR. V.l.n.r.: Dr. Nils Helge Schlieben, Dr. Michael Paul,
Ulla Heinen-Esser und Prof. Johann Dietrich Wörner
Das DLR hat gegenwärtig insgesamt 6.900 Mitarbeiter in 30 Instituten und Einrichtungen an 16 Standorten in Deutschland sowie weltweite Kooperationen mit internationalen Forschungsinstitutionen. Über die klassischen Forschungsbereiche Luft- und Raumfahrt hinaus wirkt das Zentrum beispielsweise mit bei der Erforschung von effektiven Solarsystemen mit Speichermodulen (Solarturmkraftwerk in Jülich).

Im Europäische Astronautenzentrum (EAC) konnte ich einen Blick in die Astronautenkabine der Internationalen Raumstation ISS werfen. Schlafen „im Stehen“ oder genauer gesagt in der Vertikalen geht - im All.

Kein offener Schrank sondern eine Astronautenkabine
Wenn Sie auch das DLR besuchen wollen: Am Sonntag, 18. September 2011, findet dort bereits zum 11. Mal der „Tag der Luft- und Raumfahrt“ statt. Hier können interessierte Erwachsene, neugierige Kinder und allgemein Luft- und Raumfahrt-Begeisterte exzellente Forschung unmittelbar erleben. Der „Tag der Luft- und Raumfahrt“ findet auf dem Gelände des DLR Köln sowie auf einem abgesperrten Teil des Flughafens (Zulu-Platte) statt, der vom DLR-Gelände aus erreicht werden kann. Schirmherr der Veranstaltung ist Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Von 10 bis 18 Uhr öffnen die Institute des DLR ihre Türen und präsentieren ihre Arbeit für das Wissen von Morgen. Ein Besuch lohnt sich. (www.tagderluftundraumfahrt.de)

THW zeigt seine Leistungsfähigkeit im Katastrophenfall
Das Technische Hilfswerk ist in Köln dreimal vertreten. Der Ortsverband Nord-West hat seine Zentrale mit Übungsgelände in meinem Bundestagwahlkreis in Köln-Braunsfeld. Als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages bin auch mit dem Zivilschutz befasst. Gründe genug bei dieser wichtigen, deutschen Hilfsorganisation, die auch international sehr angesehen ist, vorbeizuschauen. Gemeinsam mit der Lindenthaler Bezirksbürgermeisterin, Helga Blömer-Frerker, dem Landtagsabgeordneten Dr. Martin Schoser und dem Stadtverordneten Dr. Jürgen Strahl informierte ich mich über die Arbeit des THW. Wussten Sie, dass der THW in ganz Deutschland ca. 50.000 freiwillige Mitglieder hat und dabei mit nicht mehr als rund 800 hauptamtliche Mitarbeiter auskommt?

Die Kölner Mandatsträger Dr. Martin Schoser  MdL, Helga Blömer-Freker,
Bezirksbürgermeisterin von Lindenthal, Dr. Michael Paul MdB und
Dr. Jürgen Strahl MdR mit Mitarbeiternund Einsatzkräften des THW

Vielen Bürgerinnen und Bürgern in Köln ist der Einsatz des THW bei den letzten Rhein-Hochwassern noch  gut in Erinnerung. Im Gespräch erfuhr ich vom Leiter des Ortsverbandes Köln Nord-West, Bernd Laut, wie wichtig die regelmäßigen gemeinsamen Übungen aller Hilfsorganisationen mit den mobilen Hochwasserschutzwänden in Köln sind. Leider gibt es zuweilen Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern wegen damit verbundenen Unannehmlichkeiten - beispielsweise die Sperrung vom Radweg am Rheinufer. Da ich seit vielen Jahren im Kölner Süden lebe, weiß ich aus eigener Erfahrung mit dem Hochwasser, wie wichtig solche Übungen sind und bitte deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, die Übenden zu unterstützen!

Das THW war im Dezember 2010 beim Kampf gegen das Winterchaos auf unseren Autobahnen und im Februar des selben Jahres  bei der Beseitigung von Schäden des Orkantiefs „Xynthia“ aktiv. Unvergessen sind für uns Kölner natürlich auch die intensiven Anstrengungen des THW beim Schutz der Archivalien nach dem Einsturz unseres Stadtarchivs im Jahr 2009.

Neben informativen Gesprächen mit aktiven Einsatzkräften und Angehörigen der THW-Jugend gab es auch eine gelungene Demonstration der Fähigkeiten des THW - so die Bergung eines verletzten Menschen aus einem Gebäude bei starker Rauchentwicklung, wie Sie auf den Fotos sehen können. 

Verletzte Person wird auf Trage abgeseilt
Transport zur medizinischen Versorgung

Im nächsten Newsletter mehr von Paul´s Sommertour 2011.

Kurz informiert
  • Bericht des Fraktionsvorsitzenden - Hier finden Sie den aktuellen Bericht von Volker Kauder (MdB), dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ausgewählte Termine
  • Dienstag, 13.09.2011, 15.00 Uhr - Gemeinsamer Besuch mit dem Patientenbeauftragten Herrn Wolfgang Zöller MdB  in der Uniklinik Köln, Köln-Lindenthal.
  • Dienstag, 13.09.2011, 19.30 Uhr - CDU-Ortsvorsitzendenkonferenz, Senats-Hotel, Köln-Innenstadt.
  • Mittwoch, 14.09.2011, 19.00 Uhr - Mitgliederversammlung CDU Rodenkirchen/Weiß/Hahnwald, Köln-Rodenkirchen.



Dr. Michael Paul (MdB)


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