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Newsletter
Dr. Michael Paul (CDU/CSU) im Bundestag zum Thema „UAB Gorleben" 06.06.2013
     
Newsletter Nr. 22 vom 26. August 2011
Samstag, 27. August 2011
Ihr aktueller Newsletter von Dr. Michael Paul (MdB)
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Newsletter Nr. 22 vom 26. August 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute melde ich mich mit einem Newsletter aus der „parlamentarischen Sommerpause“.  Anlass ist meine „Politische Sommertour“. Wie im letzten Sommer werde ich verschiedene Einrichtungen und Unternehmen in meinem Kölner Wahlkreis besuchen. Ich freue mich auf diese spannenden Begegnungen! Gerne werde ich Sie darüber im nächsten Newsletter informieren, der - wie gewohnt - am Ende der nächsten Sitzungswoche des Bundestags erscheint, also am 09.09.2011.

Weiterhin berichte ich heute über verschiedene Gespräche, die ich in den letzten Wochen geführt habe.

Ich wünsche Ihnen schöne (Rest-)Sommerferien!



Viele Grüße

Ihr

 

Paul's Sommertour 2011
„Paul's Sommertour“ - für mich als direkt gewählter Kölner Bundestagsabgeordneter ist es selbstverständlich, vor Ort in Köln und insbesondere in meinem Wahlkreis „die Ohren zu spitzen“ und Gespräche zu führen. So nutze ich auch in diesem Sommer die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestages, um mich über die Arbeit Kölner Unternehmen und Einrichtungen zu informieren. Schwerpunkt der diesjährigen „Sommertour“ ist die Woche vom 27. August bis zum 04. September. Konkret werde ich folgende Termine wahrnehmen:
  • Samstag, 27.08.2011, Vortrag zu aktuellen Fragen der Energiepolitik. Die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet auf Schloss Eichholz bei Köln für etwa 80 Kommunalpolitiker einschließlich Bürgermeistern ein Seminar zum Thema „Energie-, Klima- und Umweltpolitik". In meinem „Bericht aus Berlin“ werde ich über die „Energiewende“ aus parlamentarischer Sicht referieren.
  • Sonntag, 28.08.2011, Eröffnung des Stadtteilfestes in Köln-Lindenthal. Bereits zum 23. Mal findet in diesem Jahr das Straßenfest rund um die Dürener Straße statt. Ich freue mich auf interessante Gespräche mit den Lindenthaler Geschäftsleuten und den - stets gut gelaunten - Festbesuchern.
  • Montag, 29.08.2011, Besuch des Amerikahauses Köln. Das Amerika Haus Köln war 1955 zur Förderung des Kulturaustausches zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gegründet worden. Von Beginn an gründete die Arbeit des Amerika Hauses auf dem besonderen politischen Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Als „Fenster nach Amerika" vermittelte es über fünfzig Jahre lang Einsichten in Politik, Gesellschaft und Kultur der Vereinigten Staaten. Ende September 2007 wurde das Amerika Haus geschlossen und der Amerika Haus e.V. Nordrhein-Westfalen als Nachfolgeinstitution gegründet. Ein Initiativkreis aus Unternehmen und Persönlichkeiten begleitete den Gründungsprozess und fördert bis heute den Verein – finanziell und ideell. 2008 hat der Amerika Haus e.V. NRW seine neue Geschäftsstelle in der Apostelnstraße bezogen.
  • Mittwoch, 31.08.2011, Besuch beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln-Porz. Luft- und Raumfahrt tragen maßgeblich zur Gestaltung unserer Lebensbedingungen bei. Der Luftverkehr sichert unsere globale Mobilität, Satelliten ermöglichen eine weltweite Kommunikation. Die Fernerkundung liefert wichtige Daten über unsere Umwelt und die Erforschung des Weltraums bringt neue Erkenntnisse über Ursprung und Entwicklung des Sonnensystems, der Planeten und damit des Lebens. Darüber hinaus profitieren wichtige andere Industriezweige von Innovationen aus Luft- und Raumfahrt, von der Werkstoff-Technologie über neue medizintechnische Verfahren bis zu Software-Entwicklungen. Das DLR in Köln ist das Forschungszentrum der Bundesrepublik Deutschland für Luft- und Raumfahrt.
  • Mittwoch, 31.08 2011, Informationsbesuch beim Jobcenter Köln, mit Themenschwerpunkt „Umsetzung des Bildungspaketes der Bundesregierung“ in Köln. Mit dem Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder haben wir ein neues Kapitel in der deutschen Sozialgeschichte aufgeschlagen. Statt über das Gießkannenprinzip einfach mehr Geld auszuzahlen, gehen wir mit dem Bildungspaket den neuen Weg der gezielten Investition in die Zukunftschancen der Kinder. Die Kommunen übernehmen die Umsetzung des Bildungspakets. Sie sind Schul- und Jugendhilfeträger und kennen ihre Vereine und Verbände. Wie läuft die Umsetzung in Köln? Klappen Lernförderung und Mittagessen? Wie ist die Reaktion der Bürger? Darüber werde ich mit den Vertretern des Jobcenters Köln reden.
  • Mittwoch, 31.08.2011, Einsatz Regenerativer Energien - eine Ortsbesichtigung im Raum Köln. Vorführung einer umweltfreundlichen Luft-Wärmepumpe durch die Firma Lars Kruse Installation & Heizungstechnik. Die Luft-Wärmepumpe dient dazu Räumlichkeiten zu heizen und stellt die Brauchwasserbereitung sicher.
  • Donnerstag, 01.09. 2011, Meinungsaustausch im Kölner Zoo zum Thema Artenschutz mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser, dem Direktor des Kölner Zoos, Theo Pagel und dem Präsidenten des Bundesverbandes für fachgerechten Natur- und Artenschutz, Walter Grau. Insbesondere wird über  den  Anforderungskatalog für die Haltung von Säugetieren in Zoos und in Privathand diskutiert.
  • Freitag, 02.09.2011, Informationsbesuch in einem Betrieb für Garten- und Landschaftsbau in Köln-Rodenkirchen. Teilnahme an der Aktion „Praxis für Politik“ des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). Der BDWi vertritt 20 Branchenverbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Mitarbeitern angehören.
  • Freitag, 02.09.2011,  Runder Tisch „Energiewende in Köln“gemeinsam mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, Staatsminister Dr. Werner Hoyer, der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, und Vertretern von Institutionen und Unternehmen aus der Region Köln. Die eingeladenen Diskussionspartner der Runde stammen aus den Bereichen Energieproduktion, -vermarktung und -nutzung, sowie aus Lehre, Beratung und Forschung sowie aus  Politik und Verwaltung.
  • Samstag, 03. 09.2011,  Besuch beim THW in Köln-Braunsfeld. Einer der bundesweit nahezu 700 Standorte des Technischen Hilfswerks ist der Ortsverband Köln Nord-West. In den vergangenen Jahren war der OV Köln Nord-West unter anderem beim Einsturz des Kölner Stadtarchivs, bei Großbränden, nach Gasexplosionen, bei Hochwasser und bei anderen Großschadenslagen im Einsatz.
  • Samstag, 03. 09.2011,  Eröffnung  von „Kultur in der Sackgasse“ in Köln-Weiß. In diesem Jahr findet die neunte Wiederholung dieses Festes im Kölner Süden statt. Das zweitägige Festival im Weisser Rheinbogen bietet Tanzvorführungen, Künstler stellen aus und es gibt Livemusik. Zahlreiche der mitwirkenden Akteure wohnen auch in Weiss. Die örtlichen Geschäftsleute feiern natürlich auch mit.
  • Sonntag, 04.09. 2011, Messe im Tierpark Köln-Lindenthal. Diese Sommertourwoche schließt mit dem Besuch der traditionellen „Waldmesse“ im Lindenthaler Tierpark, die in diesem Jahr der Erzbischof von Köln, Kardinal Joachim Meisner, zelebriert.

Zu Besuch im Rheinischen Braunkohlerevier
Energiepolitik für Deutschland - das ist ein Schwerpunkt meiner Abgeordnetentätigkeit. Deshalb nutzte ich in diesem Sommer die Gelegenheit, vor den Toren von Köln das Rheinische Braunkohlerevier zu besuchen.

Um Eindrücke von allen Produktionsschritten, also von der Gewinnung der Braunkohle bis zu ihrer Verstromung, zu erhalten begann mein Besuch im Braunkohletagebau Garzweiler nahe Grevenbroich und endete im modernen Kraftwerk Niederaussem. Deutschland ist mit einer Jahresproduktion von etwa 180 Mio. Tonnen der größte Braunkohleproduzent der Welt. Über 20.000 Arbeitsplätze, davon über 10.000 im Rheinland, hängen davon ab. Schätzungen zufolge ist der Abbau noch rund 300 Jahre möglich. Damit ist die Braunkohle als größter heimischer Energieträger eine wichtige Basis unserer Energie- und insbesondere unserer Stromversorgung. Ein Viertel der deutschen Stromproduktion wird derzeit durch diese Braunkohle erzeugt.

Aber wie umweltfreundlich ist Braunkohle? Wenn man auch die indirekten Emissionen - also alle Emissionen, die von der Förderung über den Transport bis zur Brennstoffbereitstellung entstehen - berücksichtigt, dann liegen Braun- und Steinkohle fast gleichauf. Dies liegt an der geringen Transportentfernungen zwischen Tagebau und Kraftwerk bei der Braunkohle sowie an den Methanemissionen beim Steinkohleabbau. Selbst der Umwelt- und Klimavorteil von Erdgas „schmilzt“, wenn die hohen Emissionen beim Gastransport über große Entfernungen berücksichtigt werden.

Allerdings muss in Zukunft die Nutzung der Braunkohle noch umwelt- und klimaschonender erfolgen. Ein Weg dazu kann die neuste Technik der Kohlenstoffabscheidung und Speicherung (CCS) sein. Deshalb befürworte ich die Erforschung von CCS, die mit den Kraftwerken gekoppelt werden kann, und die Errichtung von Pilotanlagen in Deutschland. CCS kann helfen, unsere eigenen Energiereserven zu nutzen und zugleich dazu beitragen, unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen.

Tagebau Garzweiler

Schaufelradbagger
Meinungsaustausch mit RWE Power Vorstand
Aktuelle Fragen der Energiepolitik standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, dass ich beim Besuch des „Rheinischen Reviers“ mit Prof. Dr. Gerd Jäger und Dr. Ulrich Hartmann, Mitgliedern des Vorstands von RWE Power, führen konnte. Dabei interessierte mich insbesondere die angespannte Stromversorgung nach dem Abschalten von acht deutschen Kernkraftwerken im März 2011. Tatsächlich importiert Deutschland seitdem mehr Strom als es exportiert. Bisher war Deutschland „Nettostromexporteur“. Wir erörterten die Problematik, dass die Lieferländer wegen des erhöhten eigenen Stromverbrauchs im kommenden Winter - bei zugleich vertraglich festgelegter Lieferverpflichtungen in andere Länder - weniger Strom zu uns nach Deutschland abgeben können. Welche Folgen wird das für die Versorgungssicherheit und die Stabilität der Versorgung haben? Und welche Auswirkungen hat das auf die Strompreise? Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, können die erneuerbaren Energien zur Energieversorgung beitragen. Was aber, wenn die Sonne längere Zeit nicht scheint oder der Wind nicht bläst? Zur Versorgungsicherheit einer großen Industrienation muss es aus meiner Sicht für solche Fälle Reserven geben. Gerade deshalb sind konkret Speichertechnologien für Wind- und Sonnenstrom sowie ein beschleunigter Netzausbau zum Transport erforderlich.
 
Übergabe des aktuellen Buches von Niklas Möring über den Dom im
Zweiten Weltkrieg: (v.r.n.l.) Prof. Dr. Gerd Jäger (Vorstandsmitglied RWE,
Dr. Michael Paul  MdB, Dr. Ulrich Hartmann (Vorstandsmitglied RWE)
Zu Besuch in der Kindertagesstätte Vincerolas Nest in Köln-Widdersdorf
Angefangen hat „Vincerola“ in Köln-Mülheim im Jahre 2003. Inzwischen ist die Kita „gewachsen“ und hat auch in Widdersdorf regen Zulauf. Das Besondere: Die aus einer Privatinitiative entstandene Kita ist zweisprachig angelegt, um gerade Eltern, die aus dem Ausland kommend nur für eine beschränkte Zeit in Köln sind, eine optimale Betreuung ihrer Kinder zu ermöglichen. In „Vincerolas Nest“ sind Deutsch und Englisch gleichberechtigte Sprachen. Zudem kommen die Kinder aus verschiedenen Kulturen und Ländern. Die Kinder lernen Englisch ohne speziellen Unterricht – durch die tägliche Konversation. Für die Anwesenheit von Personal mit ausgezeichneten Englischkenntnissen sorgt die enge Kooperation der Kita mit einem College in Cork/Irland.

Vincerola „wächst“- Dr. Michael Paul mit den Verantwortlichen der
Kita (v.r.n.l. Katharina Köver, Dr. Michael Paul, Sibille Keimes-Schäfer,
Pollyanna Hatton)

Eine weitere Besonderheit der Kindertagesstätte „Vincerola“ in meinem Wahlkreis ist das Montessori-Konzept. Kernstück der reformpädagogischen Bildung von Maria Montessori ist die sogenannte Freiarbeit. Die Kinder wählen nach eigener Entscheidung, unter Hilfestellung der Erzieherinnen und Erzieher, womit sie sich beschäftigen möchten. Dann bestimmt das Kind weitgehend selbst den Arbeitsrhythmus und die Beschäftigungsdauer und auch, ob es allein oder mit einem Partner arbeiten, spielen oder lernen möchte. Diese freie Entscheidung - so die Zielsetzung in der Montessori-Pädagogik - soll zu einer Disziplin führen, die von innen kommt und nicht vom Erzieher initiiert wird.

Mit Fraktionsvorsitzendem Laumann und Andrea Verpoorten zu Gast bei der Diakonie Michaelshoven
Bei einem Besuch der Diakonie Michaelshoven in Köln informierte ich mich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl Josef Laumann, und der Kölner Landtagsabgeordneten Andrea Verpoorten, mit Ratsmitglied Karsten Möring und der stellvertretenden Rodenkirchener Bezirksbürgermeisterin, Monika Roß-Belkner, über die aktuelle Situation in Pflegezentren insbesondere nach der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes.

Damit die sozialen Dienstleistungen für ältere und hilfsbedürftige Menschen nicht gefährdet werden, müssen wir den neuen Bundesfreiwilligendienst bestmöglich fördern. Bürgerinnen und Bürger, die die Pflichtschulzeit absolviert haben, können seit dem 1. Juli 2011 am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen.

Insgesamt stehen im kommenden Haushaltsjahr 2012 rund  350 Mio. Euro zur Förderung der Freiwilligendienste zur Verfügung. Davon entfallen rund 93 Mio. Euro allein auf die Förderung der in Länderverwaltung stehenden Dienste „Freiwilliges Soziales Jahr“ (FSJ) und „Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ). Damit verdoppelt der Bund nahezu die Förderung in diesem Bereich, die im laufenden Jahr 2011 bei ca. 49 Mio. Euro liegt und damit gegenüber dem Jahr 2010 schon einmal um 28 Mio. Euro erhöht wurde. Eine Verdrängung von bestehenden FSJ-Plätzen/FÖJ-Plätzen durch den Bundesfreiwilligendienst - wie gelegentlich in der Diskussion befürchtet - tritt definitiv nicht ein.
 
(v.r.n.l.) Dr. Michael Paul MdB mit Birgit Heide (Vorstand Michaels-
hoven), Karl Josef Laumann MdL, Andrea Verpoorten MdL, Dr. Stefan
Ziegler (Vorstand Michaelshoven) und Karsten Möring MdR

Back home - Parlamentarisches Patenkind Laura Weber zurück aus den USA
Im August konnte ich Laura Weber wieder zuhause begrüßen. Ihnen ist sie ja bereits gut bekannt, denn Laura hat uns von Anfang an an ihrem USA-Aufenthalt teilhaben lassen. Ihre sehr lesenswerten Erlebnisse und Berichte hat sie auf meiner Homepage unter der Rubrik „Lauras Blog“ veröffentlicht. (www.dr-michael-paul.de/index.php/lauras-blog.html)

Als Austauschschüler im PPP lernt man die US-amerikanische Kultur ganz persönlich kennen. Außerdem leistet man als junger „Botschafter“ einen wichtigen Beitrag zur transatlantischen Verständigung. Von diesen Erfahrungen profitieren die Jugendlichen ein Leben lang. Lauras erstes Fazit: „Der Aufenthalt in Kalifornien, ein Jahr bei einer Gastfamilie im Ausland leben, dort zur Schule gehen, sich in einer ganz neuen Umgebung zurechtzufinden und in einer anderen Sprache zu behaupten, das alles hat mir doch sehr viel gebracht. Von den vielen supertollen Eindrücken werde ich noch lange zehren. Ich freue mich riesig, dass ich dabei sein durfte“.

Den Bericht im Kölner Stadtanzeiger über mein Treffen mit Laura finden Sie hier.

Laura übergibt mir das Jahrbuch ihrer amerikanischen High-School
Quelle: Süsser, KSTA

Kurz informiert
  • Gespräche mit Kölner Bürgern im Deutschen Bundestag - Im Juli und August konnte ich Kölner Bürger in Berlin zu Gesprächen begrüßen. Mit dabei waren neben Bürgern aus meinem Wahlkreis Vertreter der Seniorenvertretung der Stadt Köln und der Kolpingsfamilie Köln. Die interessanten Gespräche verdeutlichen mir immer wieder, wie wichtig es für meine Arbeit ist, mit möglichst vielen Menschen über Politik in Deutschland zu sprechen. Ich möchte mich ausdrückliche für Ihre Kritik, Anregungen aber auch für die geäußerte Zustimmung zu meiner politischen  Arbeit bedanken!



Ausgewählte Termine
  • Dienstag, 30. August 2011 - Teilnahme an der Klausurtagung der CDU-Landesgruppe NRW mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank Dr. Jens Weidmann in Berlin.




Dr. Michael Paul (MdB)


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