Newsletter Nr. 19 vom 10. Juni 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie immer am Ende einer Sitzungswoche des Bundestags berichte ich in meinem Newsletter über die politischen Ereignisse in Berlin und über meine Tätigkeit als Abgeordneter.
Diese Woche gab es insbesondere zwei "Topthemen", die auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion sehr umstritten sind: Am Montag hat die Bundesregierung das neue Energiekonzept vorgelegt, das nun im Parlament beraten wird. Und am Freitag standen die Hilfen für Griechenland im Bundestag auf der Tagesordnung. Näheres dazu in diesem Newsletter.
Auch ich habe in diesen Tagen viele Termine rund um das Thema "Energie" wahrgenommen: Allein viermal war ich eingeladen Vorträge zu halten oder an Podiumsdiskussionen mitzuwirken. Daneben habe ich in Köln mit meiner Bundestagskollegin Ursula Heinen-Esser die für Köln so wichtige Hochwasserschutzzentrale besucht. Näheres lesen Sie in dieser Ausgabe.
Ihnen und Ihren Familien wünsche Ich ein schönes Pfingstfest!
Viele Grüße
Ihr
Neues Energiekonzept
Nach dem Unfall von Fukushima hat die Bundesregierung die im Herbst festgelegte Energiepolitik neu bewertet. Am Montag hat das Kabinett dazu insgesamt acht Gesetzentwürfe verabschiedet, die in den nächsten Wochen im Parlament beraten werden. Zusammen sind es über 600 Seiten Gesetzestexte einschließlich Begründung. Am 30.06.2011 ist im Bundestag die abschließende 2./3. Lesung. Der Bundesrat befasst sich dann am 08.07.2011 mit dem Gesetzpaket.
Die ehrgeizigen Ziele des Energiekonzepts vom Herbst 2010 bleiben bestehen: Bis 2050 soll über die Hälfte unseres Energiebedarfs (Strom, Wärme, Mobilität) aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Biomasse kommen. Bisher sind es ca. 10%. Im Strombereich sollen erneuerbare Energien bis 2020 zu 35% (heute: ca. 17%) beitragen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 um 40% und bis 2050 um über 80% gegenüber 1990 zurückgehen. Neu im Energiekonzept ist, dass die Kernenergie bis 2022 schrittweise auslaufen wird, statt bis zum Jahre 2035 genutzt zu werden. Im Herbst letzten Jahres hatten wir die Laufzeiten der Kernkraftwerke noch um durchschnittlich 12 Jahre verlängert, damit der „Umstieg“ zu erneuerbaren Energien nur mit geringen Strompreiserhöhungen geschehen kann, die Stromversorgung sicher bleibt und die Klimaziele erreicht werden können.
Jetzt müssen diese Ziele ohne Kernenergie erreicht werden. In den anstehenden Beratungen in den Ausschüssen des Bundestags werden wir intensiv über die Frage sprechen, wie dies erreicht werden kann. Bereits am Mittwoch hatten wir dazu ganztägige Expertenanhörungen. Aus meiner Sicht müssen die Ziele "sicher", "sauber" und "bezahlbar" auch bei einem "Ausstieg" eingehalten werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass wir in Deutschland auch zukünftig keine Stromausfälle riskieren. Außerdem darf es gerade bei energieintensiven Branchen, wie Chemie, Stahl oder Zement, die in hartem internationalen Wettbewerb stehen, keine Strompreiseerhöhungen geben. Sonst werden rund 850.000 Arbeitsplätze gefährdet, ohne dass der Umwelt geholfen wird. Denn die Produktion würde nur in andere Staaten mit im Zweifel geringeren Umweltstandards verlagert.
Einen sehr guten Überblick über das neue Energiekonzept der Bundesregierung geben die 39 Punkte, die am Montag vom Bundeskabinett beschlossen wurden und die Sie hier nachlesen können. Am Donnerstag hat Bundeskanzlerin Merkel die Energiepolitik im Bundestagsplenum vorgestellt. Ihre Rede können Sie hier sehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 09. Juni 2011 im Plenum des Bundestags
Am 15.06.2011 findet zu diesem Thema ein hochkarätig besetzter Kreisparteitag in der Stadthalle Köln-Mülheim statt, zu dem ich Sie herzlich einlade.
Vorträge und Podiumsdiskussionen
Das Thema "Energie" stand im Mittelpunkt einer Reihe von Veranstaltungen, zu denen ich in den letzten Tagen als Referent oder Podiumsteilnehmer eingeladen war. So saß ich in Köln bei einer Diskussion des atomkritischen Vereins "Campact" in der "Alten Feuerwache" mit der Bundestagsabgeordneten der Linken, Ulla Lötzer, auf dem Podium. Unter der Moderation von Dr. Alexander Rosen tauschten wir sehr unterschiedliche Positionen zur Energiepolitik aus. Eingeladen waren die zehn Kölner Bundestagsabgeordneten (3 SPD, 2 CDU, 2 Grüne, 2 Linke, 1 FDP), allerdings hatten - zum Leidwesen der Veranstalter - nur Vertreter von CDU und Linken zugesagt.
Keine Berührungsängste vor kritischen Fragen - Dr. Michael Paul bei "Campact" in der
"Alten Feuerwache". Mit im Bild: Moderator Dr. Orsen und MdB Ulla Lötzer (Linke)
Nicht weniger kritischen Fragen, wenn auch von "anderer" Seite, habe ich mich bei meinem Vortrag beim Wirtschaftsrat Sektion Bonn/Rhein-Sieg gestellt. Am Tage nach der Sonderfraktionssitzung in Berlin konnte ich in Bonn ganz aktuell von den Entwicklungen berichten.
Der Sektions-Chef des Wirtschaftsrats Bonn/Rhein-Sieg, Dr. Eldach-Christian
Herfeldt (Direktor der Commerzbank AG), begrüßte mich in Bonn sehr herzlich.
Die neue Energiepolitik war auch Thema zweier Veranstaltungen in Berlin: Beim "Energiesymposium" des Gesamtverbands textil+mode habe ich - gemeinsam mit je einem Vertreter von FDP und Grünen - insbesondere mit Unternehmern aus mittelständischen Unternehmen über die Folgen der "Energiewende" gesprochen. Dabei wurden die Sorgen der Textilbranche deutlich, die vom Weltmarkt abhängig ist und die deshalb besonders auf niedrige Energiepreise angewiesen ist, um konkurrenzfähig zu bleiben.
Zu Gast bei der Textilwirtschaft: Dr. M. Paul MdB (CDU) und Klaus
Breil (energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion)
Mit rund 30 Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung konnte ich in den Berliner Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutieren. Dabei standen Fragen nach der politischen Glaubwürdigkeit und der Machbarkeit der Energiewende im Vordergrund.
Schuldenkrise in Griechenland
In dieser Woche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in zwei Sondersitzungen sehr intensiv über weitere Finanzhilfen für Griechenland diskutiert. Am Mittwoch hatte die "Troika" aus Internationalem Währungsfonds IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank EZB einen Bericht über die Situation Griechenlands vorgelegt. Darin empfiehlt die "Troika" ein neues Hilfsprogramm zu entwerfen und Griechenland dadurch mehr Zeit für die unabdingbaren und ambitionierten Reform- und Konsolidierungsmaßnahmen zu verschaffen.
Die Finanzminister der Eurogruppe beabsichtigen, am 20. Juni 2011 im Rahmen eines Gesamtpaketes über Inhalte und Verfahren der künftigen Hilfsleistungen zugunsten Griechenlands zu entscheiden. Dadurch besteht akuter Diskussionsbedarf und Handlungsdruck.
Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP sind sich einig, dass weitere Hilfeleistungen von klaren Bedingungen abhängig sind. In einem Antrag, den die Koalitionsfraktionen am Freitag im Bundestag verabschiedet haben, wird klar gestellt, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen auf europäischer Ebene folgendes berücksichtigen muss:
- Nur wenn der Weltwährungsfonds mitmacht, gibt es neue Finanzhilfen für Griechenland
- Private Gläubiger müssen sich finanziell an den Hilfen beteiligen - die Steuerzahler dürfen nicht allein einstehen
- Griechenland muss seinen Staatsbesitz, insbesondere öffentliche Unternehmen, in großem Umfang verkaufen. Die Privatisierungserlöse müssen zur Tilgung der Schulden verwendet werden
- Strukturreformen müssen in Griechenland tatsächlich durchgeführt werden und dies ist durch IWF, EU-Kommission und EZB zu kontrollieren
- Außerdem müssen alle Vereinbarungen mit finanziellen Auswirkungen vom Deutschen Bundestag gebilligt werden.
Damit sind wichtige Eckpunkte für die Verhandlungen auf EU-Ebene festgelegt worden, damit Griechenland nicht zu einem "Fass ohne Boden" wird. Ohne Finanzhilfen allerdings würde die europäische Wirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt, was nicht in deutschem Interesse ist.
Den Antrag der Koalitionsfraktionen, der am Freitag im Bundestag beschlossen wurde, können Sie hier lesen.
Jugend und Parlament
Die von mir benannte Teilnehmerin der diesjährigen Veranstaltung "Jugend und Parlament", die Schülerin des Friederich-Wilhelm-Gymnasiums, Feodora Khan, hat über diese Tage folgendes geschrieben:
Vom 04. bis 07. Juni war es wieder so weit! Vier Tage lang Politik selbst in die Hand nehmen – darum geht es beim Planspiel Jugend und Parlament des Deutschen Bundestages. Durch Herrn Dr. Michael Paul konnte Ich, Feodora Khan, zusammen mit 311 anderen Jugendlichen aus ganz Deutschland in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen und vier Gesetzesinitiativen simulieren. Dabei versetzte ich mich in die Rolle der 52-Jährigen Helena Fürstenberg hinein, die seit vier Legislaturperioden in der CVP (Christliche Volkspartei) ist. Wie in der Realität, diskutierten wir über Gesetzentwürfe und Anträge an die Bundesregierung und konnten Entscheidungen über die Energiewende, Schüler-BAföG, Pressefreiheit und Wahlrecht an den echten Schauplätzen des Parlaments, also im Plenarsaal, in den Ausschuss- und Fraktionssälen treffen. Es war eine unglaubliche und tolle Erfahrung, die ich niemals vergessen werde. Durch die sehr reale Gestaltung des Planspiels konnte man sehr gut verstehen, was es heißt, ein Bundestagsabgeordneter zu sein. So war es natürlich auch sehr anstrengend, da man sich erst einmal in der eigenen Fraktion einigen musste und dann noch die anderen Fraktionen zu überzeugen versuchte. Doch so konnte man sich sehr intensiv mit der Politik beschäftigen und nun kann ich definitiv sagen, dass sich mein Wissen in diesem Bereich sehr erhöht hat und ich der Politik als Solcher nun sehr viel näher stehe. Auch hat mich diese tolle Erfahrung dazu bewegt, vielleicht auch in naher Zukunft in die Politik einzusteigen und einmal im Bundestag zu sitzen, um bei Entscheidungen über unsere Zukunft mitwirken zu können.
So bedanke ich mich herzlich bei Herrn Dr. Michael Paul, ohne dessen Hilfe ich niemals zu diesem Entschluss gekommen wäre und ohne den ich diese unglaublich bereichernden und fantastischen Tage nicht erlebt hätte.
Vielen, vielen Dank!
Feodora Khan
Die Teilnehmerin an "Jugend und Parlament 2011", Feodora Khan,
und Dr. Michael Paul vor der "Arbeitsstätte"
Kurz informiert
- Bericht des Fraktionsvorsitzenden - Hier finden Sie den aktuellen Bericht von Volker Kauder (MdB), dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
- "Ford-Roundtable" - Am Mittwoch hat die Firma Ford die Kölner und saarländischen Bundestagsabgeordneten in Berlin über aktuelle Entwicklungen informiert. Bei diesem "Ford-Roundtable" konnte ich mit dem Vorstandsvorsitzenden, Bernhard Mattes, auch über die weiteren Pläne für den Standort Köln sprechen.
- Besuch bei der Hochwasserschutz-Zentrale Köln - Bei der Hochwasserschutz-Zentrale haben sich die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, und ich uns über den so wichtigen Hochwasserschutz in Köln informiert. Die stellvertretende Leiterin, Dr. Marlene Willkomm, hat uns dabei die sehr aufwändigen Hochwasserschutzmaßnahmen erläutert.
Zu Gast bei der Hochwasserschutzzentrale Ursula Heinen-Esser MdB,
Dr. Michael Paul MdB und Dr. Marlene Willkomm, stellv. Leiterin
- Lauras Blog - Mein "Parlamentarisches Patenkind", Laura Weber, hat sich wieder aus den USA gemeldet. Nach Abschluss eines ereignisreichen und für Laura wohl einmaligen Schauljahres in Kalifornien war Urlaub angesagt - Wer Laura kennt weiß: Die schaut genau hin! Näheres lesen Sie hier.
Ausgewählte Termine
- Mittwoch, 15. Juni 2011, 18.00 Uhr - Kreisparteitag der CDU Köln "Debatten unter Spannung: Neue Energie für Köln.", Stadthalle Mülheim
- Dienstag, 21. Juni 2011, 19.30 Uhr - "Stadtgespräch Energiepolitik/Atomenergie" der CDU Bielefeld
- Mittwoch, 22. Juni 2011, 13.00 Uhr - Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates des CDU, Berlin
- Freitag, 01. Juli 2011 - Heute erscheint - pünktlich zum Ende der nächsten Sitzungswoche - die nächste Ausgabe meines Newsletters.
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