Pressemitteilung  Quelle: CDU Köln

Die CDU-Fraktion hat Oberbürgermeister Jürgen Roters aufgefordert, die Einführung und damit verbundene Wahl eines dritten stellvertretenden Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Rodenkirchen zu beanstanden. Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kritisiert: „Wenn man in einer laufenden Wahlperiode die Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister ändert, ist das ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Für die Schaffung des neuen Postens gab es außerdem keinen Grund, da zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister als Vertreter zur Verfügung stehen. Somit war der Tatbestand der Dringlichkeit auch nicht gegeben.“

Empört zeigt sich Granitzka auch über das Wahlverfahren, das den in der Gemeindeordnung vorgesehenen Minderheitenschutz verletzt. Er appelliert an Oberbürgermeister Jürgen Roters, dem demokratiefeindlichen Gebaren der Rodenkirchener Bezirksfraktionen von SPD, Grünen und FDP Einhalt zu gebieten: „ Wenn der OB die Vorgehensweise in der Bezirksvertretung Rodenkirchen nicht beanstandet, öffnet er damit Tür und Tor dafür, dass im Laufe einer Wahlperiode in allen politischen Gremien die Anzahl der Bürgermeister beziehungsweise der stellvertretenden Bezirksbürgermeister erweitert werden und durch die Anwendung des Mehrheitswahlrechts die Minderheit ausgeschlossen wird.“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Stefan Götz

Fraktionsgeschäftsführer