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Meine Rede im Bundestag vom 10.05.2012 zum Thema „Fracking“
     
Pöstchengeschachere im Rodenkirchener Bezirksrathaus
Dienstag, 31. Januar 2012

Pressemitteilung



In der Bezirksvertretung Rodenkirchen fand am Abend des 30.01.2012 ein Lehrbeispiel für Kölschen Klüngel statt. Beteiligte:  Fraktionen von SPD, Grünen und die Vertreter der FDP. Um der Wahl des Nachfolgers von Eberhard Petschel (Grüne), der sein Amt aufgegeben hatte, für Rot-Grün zu sichern fand sich im Bezirksrathaus eine "Koalition der Willigen". Wie sichert man sich eine Mehrheit, die noch nicht vorhanden ist, aber möglich werden soll? Man schafft einen neuen Posten und bietet diesen der Partei an, die man ins Mehrheitsboot holen will.

So geschehen in Rodenkirchen: Zunächst setzten SPD Grüne und FDP durch, dass über die Einsetzung eines dritten stellvertretenden Bezirksbürgermeisters abgestimmt wird - einzig-artig in Köln, einen dritten Stellvertreter gäbe es nur im Bezirk Rodenkirchen. Nachdem Mike Homann zum  neuen Bezirksbürgermeister mit der ausreichenden  Stimmenzahl von 11 gewählt wurde  - offensichtlich dank der "willigen" FDP-Vertreter, gab es dann zur Belohnung  der FDP die Einsetzung eines zusätzlichen, dritten Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters. Dies wurde der FDP-Mann Daniel. Den frei gewordenen Stellvertreterposten von Homann nahm Grünen Frau Heuser ein.

Dazu stellen die stellvertretende Bezirksbürgermeistern von Rodenkirchen und CDU-Fraktionsvorsitzende in der BV, Monika Roß-Belkner, und der Bundestagsabgeordnete
Dr. Michael Paul, CDU-Vorsitzender im Stadtbezirk Rodenkirchen, fest:

"Über Jahre haben FDP und Grüne im Kölner Süden ihre Gegnerschaft zum Godorfer Hafen wie eine Monstranz vor sich her getragen. Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht: Mit ihren Stimmen wird der ausdrückliche Hafenbefürworter Homann (SPD) zum Bezirksbürgermeister gewählt. Pöstchengeschachere ist Grünen und FDP wichtiger als Sachpositionen."

 

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© 2012 Dr. Michael Paul MdB