TOP 21 Atommülllager Asse
159. Sitzung vom 10.02.2012 | 13:50:07 Uhr | Dauer: 00:09:09

Dr. Michael Paul (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn
man die Rednerinnen und Redner der Opposition hört,
glaubt man, der Blick gehe zurück. Notwendig ist aber,
dass wir nach vorne blicken. Deshalb sage ich direkt zu
Beginn meiner Rede: Bei allem, was das Problem Asse
angeht, gilt: Die Sicherheit der Bevölkerung und der dort
Tätigen hat für uns oberste Priorität.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich zu
Beginn meiner Ausführungen bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern vor Ort und bei denen, die in den zuständigen
Behörden täglich mit großem Engagement an
der sicheren Stilllegung der Asse arbeiten, bedanken.

Weil die Sicherheit vorgeht, ist es Ziel, die radioaktiven
Abfälle aus dem Bergwerk zurückzuholen. Denn die
Rückholung – das hat der sogenannten Optionenvergleich
des BfS aus dem Jahr 2009 gezeigt – ist die
sicherheitstechnisch vorteilhafteste Lösung, was die
Langzeitsicherheit angeht. Dieser Weg nach vorne in
Richtung Rückholung stellt uns aber vor große Herausforderungen.
Das hat auch der vor wenigen Wochen in Braunschweig durchgeführte
Fachworkshop des BfS klargemacht. Zwar kann nach derzeitigen
Erkenntnissen davon ausgegangen werden, dass es nicht zu einem
plötzlichen Zusammenbrechen der Grube kommt. Aber
ein unkontrolliertes Eindringen von Salzwasser, also von
Laugen, ist in dem alten Salzbergwerk jederzeit möglich.
Deswegen steht an erster Stelle – das möchte ich hier betonen
–, vorsorglich Notfallmaßnahmen vorzubereiten,
damit auch in einem solchen Fall die Beschäftigten vor
Ort und die Bevölkerung geschützt werden. Die unbequeme
Wahrheit an dieser Stelle ist: Die Verfüllung von
Resthohlräumen in den Einlagerungskammern ist eine
solche Notfall- und Vorsorgemaßnahme. Aber durch
eine solche Verfüllung – das sagt die Entsorgungskommission,
die sicherlich unverdächtig ist, ein bestimmtes
Ziel zu verfolgen – kann die mögliche Strahlenbelastung
der Bevölkerung auf ein Zehntel verringert werden.
Im Übrigen ist das keine Abkehr vom Ziel der Rückholung;
denn die Abfälle können auch danach geborgen werden.

Zur Rückholung sind drei große Schritte notwendig.
Erstens müssen die Abfälle aus den Einlagerungskammern
geborgen werden. Zweitens müssen sie aus dem
Bergwerk an die Tagesoberfläche gebracht werden.
Drittens müssen sie in lagerfähige Behälter verpackt und
zwischengelagert werden. Aber keiner dieser drei
Schritte – darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen
– ist unproblematisch.

Für die Beförderung der Abfälle an die Tagesoberfläche
ist ein weiterer Schacht erforderlich. Nach Aussage
des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz
– auch er ist, denke ich, unverdächtig in dieser Debatte,
wie die gestrige Sitzung des Umweltausschusses gezeigt hat –

(Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Und das von Ihnen!)

kann wegen der komplizierten Geologie der neue
Schacht wahrscheinlich nur in einem Gefrierbohrverfahren
errichtet werden. Was das heißt, haben wir in Gorleben
gesehen. Da hat die Errichtung ungefähr zehn Jahre
gedauert.

Auch das eigentliche Zurückholen dauert wesentlich
länger, als man es sich wohl vor zwei Jahren vorgestellt
hat. Beim Workshop des BfS wurde eine Dauer von bis
zu 50 Jahren genannt. Grund dafür ist, dass es sich um
ein enormes Volumen handelt. Denn die Abfälle sind
wahrscheinlich in Salz eingewachsen; lagerfähige Behälter
gibt es dort nicht. Das Volumen beträgt mindestens
100 000 Kubikmeter. Schätzungen von Gutachtern
des BfS gehen sogar von bis zu 275 000 Kubikmetern
aus. Das entspricht ziemlich genau dem Volumen aller
Abfälle, die beim Rückbau der deutschen Kernkraftwerke
zusammenkommen. Wegen dieses riesigen Volumens
wird man auch obertage große Einrichtungen für
Behandlung und Zwischenlagerung brauchen. Hier gehen
die Gutachten von einer Größenordnung von bis zu
25 Hektar aus.

Im Übrigen – auch das müssen wir ganz klar sagen –
ist es für die örtliche Bevölkerung auf Dauer sicherlich
unzumutbar, neben einem Zwischenlager für radioaktive
Abfälle zu wohnen. Deshalb hat die Endlagerung der radioaktiven
Abfälle Priorität.

Es wurde heute schon angesprochen: Das genehmigte  
Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle,
Schacht Konrad, hat eine genehmigte Abfallmenge von
303 000 Kubikmetern. Davon werden 280 000 Kubikmeter
für den Abfall aus dem Rückbau der Kernkraftwerke
gebraucht. Sie sehen also: Die Herausforderungen
sind sehr groß. Sie müssen sehr schnell angegangen werden.
Denkverbote darf es dabei nicht geben.

Realitäten müssen wahrgenommen werden. Das Öko-
Institut – sicherlich unverdächtig, Dinge zu verharmlosen
– prognostiziert, dass die Strahlenbelastung der Arbeiter
während der Rückholung 50- bis 1 000-mal höher
sein wird als die maximal denkbare Strahlenbelastung
künftiger Generationen. Das gilt selbst für den
schlimmsten Fall, dass die Asse unkontrolliert „absäuft“.
Solche Fakten darf man nicht ignorieren, sondern man
muss sie eingehend prüfen.

(Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind keine Fakten!
Das ist eine Vermutung!)

Für eine abschließende Bewertung ist es sicherlich zu
früh. Da gebe ich Ihnen recht, Frau Steiner. Dazu müssen
wir insbesondere die Faktenerhebung abwarten. Das
BfS hat für den Fall, dass es bei der Bergung zu unvertretbaren
Strahlenbelastungen der Beschäftigten kommt,
als Konsequenz gefordert, die Präferenz für die Rückholung
neu zu bewerten. Das ist nachzulesen in der Pressemitteilung
des BfS zum Optionenvergleich vom 15. Januar 2010.

Bevor ich nun auf die Anträge von SPD und Grünen
im Einzelnen zu sprechen komme, gestatten Sie mir,
dass ich auf einen bemerkenswerten Umstand im Zusammenhang
mit dem Vorschlag der SPD, das Atomgesetz
zu ändern, hinweise. Beim Workshop des BfS haben
Vertreter einer Anwaltskanzlei im Auftrag des Bundesamtes
für Strahlenschutz einen Vorschlag zur Änderung
des Atomgesetzes vorgelegt, einen Vorschlag, der letztlich
auf Kosten des Steuerzahlers erarbeitet wurde. Das
findet sich auch in den Unterlagen des Fachworkshops.
Diesen Vorschlag wiederum findet man nun wortwörtlich
im Antragstext der SPD wieder. Das lässt nur zwei
Schlüsse zu: Entweder haben Sie mit Zustimmung der
Autoren abgeschrieben –

(Sigmar Gabriel [SPD]: Das ist bei Ihnen
üblich, nicht bei uns!)

dann haben Sie ein vom Geld der Steuerzahler finanziertes
Gutachten des Bundesamtes für Strahlenschutz zu
Fraktionszwecken verwandt –,

(Ulrich Kelber [SPD]: Gesetzgebung soll ein
Fraktionszweck sein?)

oder Sie haben ohne Einverständnis der Autoren abgeschrieben;
dann handelt es sich hier schlicht und ergreifend
um ein Plagiat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sigmar Gabriel

[SPD]: Da sind Sie ja Experte! – Frank Schwabe [SPD]: Peinlich!)

So oder so, abgeschrieben haben Sie auf jeden Fall. Das
spricht nicht für Ihre juristische Kreativität.
Auch die Rolle der Anwaltskanzlei sollten wir noch
einmal hinterfragen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Wir sind in einem Gesetzgebungsprozess!
Mehr haben Sie nicht zu bieten? Setzen Sie sich doch!)

Deren namensgebender Partner war übrigens Staatssekretär
im ersten rot-grünen Berliner Senat. Diese
Kanzlei berät und vertritt auf der einen Seite den Bund
und das Bundesamt für Strahlenschutz in zahlreichen
atomrechtlichen Verfahren.

(Unruhe bei der SPD)

– Ich weiß gar nicht, worüber Sie sich aufregen. Das
scheint ja wirklich wehgetan zu haben.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Herr Paul, nur das Datum!
– Ulrich Kelber [SPD]: Bei einer solchen
Rede ist Fremdschämen angesagt!)

Gleichzeitig vertritt sie SPD-regierte Länder gegen den
Bund bei Verfassungsklagen gegen die Laufzeitverlängerung.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Sagen Sie einmal das Datum!)

Schließlich, wie man heute sieht, schreibt sie womöglich
auch Antragstexte für die SPD-Bundestagsfraktion. Das
ist aus meiner Sicht eine sehr eigenwillige Interpretation
anwaltlicher Unabhängigkeit.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege Paul, gestatten Sie eine Zwischenfrage
oder Zwischenbemerkung des Kollegen Gabriel?

Dr. Michael Paul (CDU/CSU):
Ich glaube, er wird uns heute auch nicht weiterbringen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –
Lachen bei der SPD)

Nein, ich möchte weiter ausführen.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Es war bisher eine so gute Debatte!
Sie machen alles kaputt! – Ulrich Kelber
[SPD]: Feigling!)

Zum Schluss möchte ich auf die Anträge von Grünen
und von SPD ganz konkret eingehen.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Es ist gut, dass Sie in
den Bundestag gewechselt sind und nicht beim
BMU sind! Das hilft dem BMU!)

Ein Sondergesetz, eine Lex Asse – das hat die Entsorgungskommission
am 2. Februar eindeutig gesagt –, bringt uns nicht weiter; denn es handelt
sich im Kern darum, wie das kerntechnische Regelwerk
ausgelegt werden soll.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege Paul, da Sie die Hilfe des Kollegen
Gabriel zur Verlängerung Ihrer Redezeit nicht angenommen
haben, muss ich Sie darauf aufmerksam machen,
dass Sie jetzt einen Punkt setzen müssen.

Dr. Michael Paul (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will zum Schluss
sagen: Eine Absenkung des Schutzniveaus, die offensichtlich
Bestandteil mancher Beschleunigungsvorschläge
ist, wird es mit uns jedenfalls nicht geben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)