TOP 27, ZP 9 Lehren aus Tschernobyl
103. Sitzung vom 08.04.2011 | 12:25:19 Uhr | Dauer: 00:09:13

Dr. Michael Paul (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Datum
26. April 1986 wird in unserer Erinnerung immer
mit dem Wort Tschernobyl verbunden sein. Die Reaktorkatastrophe
führte uns damals – genauso wie heute das
Unglück von Fukushima – vor Augen, welche Risiken
mit der Nutzung der Kernenergie verbunden sind. Ob
wir bereit sind, diese Risiken zu tragen, müssen wir in
diesen Tagen neu entscheiden. In Tschernobyl hat die
Kombination von besonderem menschlichen Leichtsinn
mit sicherheitstechnischen – oder ich sollte besser sagen:
die unsicherheitstechnischen – Besonderheiten des
sowjetischen Reaktortyps RBMK das Unglück ausgelöst.
Wie damals gibt es auch heute eine Welle der Hilfsbereitschaft
in unserem Land, getragen auch gerade von
vielen privaten Initiativen, um den von den Unglücken
Betroffenen zu helfen. All denen, die sich bei dieser
Hilfe engagieren, danke ich an dieser Stelle noch einmal
ausdrücklich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir sind uns seit einigen Jahren über alle Parteigrenzen
hinweg einig, dass die Kernenergie in Deutschland
ein Auslaufmodell ist. Neue Kernkraftwerke wird es
nicht geben. Dies wird zwar in der öffentlichen Diskussion
kaum wahrgenommen, aber die einzige – ich gebe
zu, heftig umstrittene – Frage ist, wie lange die einzelnen
Reaktoren in Deutschland noch am Netz bleiben sollen.

Wir, die christlich-liberale Koalition, haben noch im
vergangenen Jahr das neue Energiekonzept sehr intensiv
diskutiert. Wir haben in diesem Zusammenhang eine
Laufzeitverlängerung beschlossen, weil wir sie für

ethisch-moralisch verantwortbar und für ökonomisch
und ökologisch sinnvoll gehalten haben. Denn das Risiko
eines Unfalls muss abgewogen werden gegen die
Vorteile einer CO2-freien und preisgünstigen Stromerzeugung
dieser Brückentechnologie.

Nach dem Unfall von Fukushima haben wir innegehalten,
denn für unmöglich Gehaltenes wurde Realität.
Zwei Naturkatstrophen bisher nicht gekannten Ausmaßes
haben zusammen dazu geführt, dass das Kernkraftwerk
in Fukushima zerstört wurde. Bis heute ist in Japan
die Bedrohung für Menschen und Umwelt nicht abgewendet.
Wir werden jetzt die drei Monate des Moratoriums
nutzen, um sowohl die Technik unserer Kernkraftwerke
erneut auf den Prüfstand zu stellen als auch die
Frage zu beantworten, ob wir bereit sind, das nukleare
Risiko für eine bestimmte Zeit zu tragen.

Die Beantwortung dieser Frage müssen wir sehr ernsthaft
angehen, schon allein aus der Verantwortung gegenüber
der Schöpfung. Aber – das möchte ich an dieser
Stelle noch einmal betonen – keine einzige Energieform
ist nur vorteilhaft. Kernenergie enthält ein Restrisiko.
Erdöl, Erdgas, Stein- und Braunkohle sind endliche Ressourcen,
und ihre Verbrennung schadet dem Klima.
Sonne scheint nicht immer, Wind weht nicht immer. Der
Strom aus Wind und Sonne ist noch immer wesentlich
teurer als der aus anderen Energiequellen. Außerdem ist
auch die Produktion von Solarzellen nicht nur umweltfreundlich.
Biomasse kann auf jedem Hektar nur einmal
angebaut werden: entweder für Nahrungsmittel oder als
nachwachsender Rohstoff für unsere Industrie als Ersatz
für das knappe Öl oder eben als Energiepflanze für die
Strom- und Gasgewinnung.

Eine Entscheidung darüber, ob die zeitweise Weiternutzung
der Kernenergie verantwortbar ist, hängt deshalb
maßgeblich auch von den Alternativen ab. Denn ist
es moralisch vorzugswürdig, dass weniger Nahrungsmittel
angebaut werden, weil wir mehr Energiepflanzen benötigen?
Der Druck auf die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
wird wachsen, alles zu nutzen, was Land,
Wald und Flüsse hergeben. Aber wollen wir wirklich den
erreichten Stand an Arten- und Naturschutz gefährden?
Ist es ethisch vorteilhaft, wenn wir für eine bestimmte
Zeit mehr CO2 in die Atmosphäre entlassen und dadurch
das Klima bedrohen? Wollen wir höhere Preise für
Strom akzeptieren? Akzeptieren wir diese höheren
Preise auch dann, wenn womöglich Tausende von Arbeitsplätzen
wegfallen, weil besonders die energieintensiven
Unternehmen, aber auch viele mittelständische
Firmen in Deutschland dann nicht mehr international
wettbewerbsfähig sind? Ist es schließlich richtig, dass
wir in Deutschland stärker von einzelnen Energielieferländern
abhängig werden?

Bei dieser Diskussion muss außerdem berücksichtigt
werden, dass das Leben und die Gesundheit nicht nur
durch die Risiken der Kernenergie bedroht werden. Vielmehr
gibt es gerade in einem Industrieland wie Deutschland
vielfältige Risiken. Eine ehrliche Diskussion muss
daher alle zivilisatorischen Risiken in den Blick nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir müssen auch klären,
wie wir erneuerbare Energien schneller als bisher gedacht
aufbauen können. Aber auch hier sind die Fragen,
die sich stellen, nicht einfach zu beantworten. Ich beschränke
mich einmal auf fünf Fragen:

Erstens. Wie können wir Strom aus Wind und Sonne
speichern, damit er auch dann zur Verfügung steht, wenn
die Sonne gerade nicht scheint und der Wind nicht weht?
Immerhin ist das beim Wind zurzeit in über
7 000 Stunden der 8 760 Stunden eines Jahres der Fall.
Bei der Sonne sind es sogar 7 910 Stunden des Jahres.
Das gesamte Speichervermögen für Elektrizität aller
deutschen Pumpspeicherkraftwerke kann zurzeit gerade
einmal 2,5 Prozent des Tagesbedarfs an Strom decken.

Zweitens. Wie transportieren wir den Windstrom
dorthin, wo er gebraucht wird? Die Studien der Deutschen
Energie-Agentur – sie wurden schon angeführt –
sprechen von bis zu 4 450 Kilometer Hochspannungsleitungen,
die wir allein bis 2020 gebaut haben müssen, das
heißt in weniger als neun Jahren. In den letzten acht Jahren
haben wir keine 100 Kilometer realisiert.

(Zuruf des Abg. René Röspel [SPD])

Drittens. Wie gehen wir mit der Tatsache um, dass
statt Strom aus deutschen Kernkraftwerken nunmehr
ausländischer Atomstrom bei uns verbraucht wird? Bereits
jetzt, in den ersten Wochen des Moratoriums, importieren
wir Tag für Tag bis zu 50 Millionen Kilowattstunden
Strom aus Frankreich und aus Tschechien.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das brauchen
wir schon wegen der Netzstabilität! –
Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Wie viel wir exportieren,
sollten Sie vielleicht auch sagen!)

Da dort der Strom insbesondere aus Kernkraftwerken
kommt, heißt das, dass jeden Tag umgerechnet
30 Millionen Kilowattstunden ausländischen Atomstroms
im deutschen Netz sind.

Viertens. Wie sichern wir die Stabilität des deutschen
Stromnetzes, wie verhindern wir also großflächige
Stromausfälle? Bisher leben wir, was das angeht, auf
einer Insel der Seligen. Bis auf im Durchschnitt
18 Minuten stand zum Beispiel im Jahre 2008 der Strom
das ganze Jahr rund um die Uhr zur Verfügung. Diese
Stabilität ist nicht nur für jeden Einzelnen von uns, sondern
insbesondere auch für unsere Wirtschaft wichtig;
denn schon durch kurze Schwankungen oder Ausfälle
können hohe Schäden bei sensiblen Produktionsprozessen
angerichtet werden.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

Die Stabilität muss deshalb auch in Zukunft gewährleistet
sein.

Nach dem Abschalten von allein fünf Kernkraftwerken
im Süden Deutschlands wird dort die Stabilität zurzeit
aber nur durch die geschilderten massiven Stromimporte
sichergestellt – auch, weil es zu wenige
Stromleitungen von Nord nach Süd gibt.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Genau, richtig!)

Fünftens. Wie hoch ist für uns der Sicherheitsgewinn,
wenn nach unserem möglichen Ausstieg allein in Europa
noch über 130 Kernkraftwerke am Netz sind?
Alle diese Fragen müssen wir ehrlich beantworten.

Dazu gehört auch, dass wir das Problem der sicheren
Endlagerung radioaktiver Abfälle angehen müssen;

(Frank Schwabe [SPD]: Wie lange dauert das noch?)

denn die jahrzehntelange Zwischenlagerung auch der
hochradioaktiven Abfälle ist sicherheitstechnisch bestimmt
nicht vorteilhafter als die Endlagerung tief unter
dem Erdboden. Also müssen wir nun schnell Schritte in
Richtung einer dauerhaften Entsorgung zurücklegen. Es
ist hier sicherlich nicht verantwortungsvoll, die Erkundung
von Gorleben zu blockieren und die Altlasten damit
künftigen Generationen aufzubürden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr. Michael Paul (CDU/CSU):

Mein letzter Satz ist eine Aufforderung: Bitte beteiligen
Sie sich alle an der Diskussion, aber geben Sie auch
Antworten auf diese drängenden Fragen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)