Pressemitteliung

Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Paul ist von seiner Fraktion in den neuenGorleben-Untersuchungsausschuss entsandt worden

Auf Antrag von SPD, der Linken und der Grünen hat der Deutsche Bundestag am 26. März ein fünfzehnköpfiges Gremium unter Vorsitz der CDU-Parlamentarierin Maria Flachsbarth eingesetzt. Dem Ausschuss gehören 5 Mitglieder der CDU, 1 Mitglied der CSU, drei der SPD, zwei der FDP, zwei der Linken und zwei den Grünen an. Die konstituierende Sitzung des Ausschusses findet am Donnerstag, den 22.04 2010 statt.

Das Gremium soll sich insbesondere mit der Frage beschäftigen, ob im Jahre 1983 die damalige CDU/CSUFDP-Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl die Auswahl des niedersächsischen Standorts Gorleben einseitig beeinflusst hat. Der Salzstock Gorleben im Wendland ist seit mehr als 30 Jahren als Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle im Gespräch. Nach dem Beschluss zum Atomausstieg verhängte die damalige rot-grüne Bundesregierung einen Erkundungsstopp (Moratorium). Das Moratorium hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am 15.03.2010 aufgehoben.

Michael Paul:„Unabhängig von den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses muss die wichtige Frage der Endlagerung radioaktiver Abfällig zügig und zielgerichtet angegangen werden. Wie lange die Kernkraftwerke auch immer laufen werden, die sichere Endlagerung ist Aufgabe der heutigen Politik. Diese Pflicht darf nicht an nachfolgende Generationen abgeschoben werden.“

Michael Paul wurde von seiner Fraktion für den Ausschuss vorgeschlagen, weil er sich aufgrund seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit im Bundesumweltministerium großen Sachverstand in Fragen der Kernenergienutzung, insbesondere der nuklearen Entsorgung erworben hat. Michael Paul war seit November 1998 bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahre 2009 in der Abteilung Reaktorsicherheit tätig. Dort befasste er sich vor allem mit Rechtsfragen der Endlagerung radioaktiver Abfälle. Michael Paul ist ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.