In den letzten Wochen und Monaten habe ich Ihnen über die politischen Konsequenzen nach dem Unfall von Fukushima berichtet. Nach sehr kurzer Beratungszeit hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag in 2. und 3. Lesung abschließend  insgesamt acht Gesetzentwürfe zur „Energiewende“ verabschiedet mit  über 600 Seiten Gesetzestexten einschließlich Begründung. Am 08.07.2011 befasst sich damit der Bundesrat.

Kernpunkte des neuen Energiekonzepts sind ein gestufter „Ausstieg“ aus der Kernenergienutzung bis 2022 und ein verbesserter „Umstieg“ auf erneuerbare Energien wie Wind und Sonne. Hier finden Sie dazu den zusammenfassenden Beschluss des Bundeskabinetts vom 06.06.2011.

Am Ende habe ich – im Gegensatz zu meiner Fraktion – die Änderung des Atomgesetzes abgelehnt. Die mit dem „Ausstieg“ verbundenen Risiken halte ich für nicht verantwortbar:

• Ein Ausstieg aus der Kernenergie in der nun vorgegebenen Geschwindigkeit kann massive Strompreiserhöhungen für Unternehmen wie Verbraucher verursachen. Die vorgelegten Gesetze geben keine Antwort darauf, wie der Preisanstieg zumindest gedämpft werden kann. Schon durch das Abschalten der acht Kernkraftwerke beim „Moratorium“ sind die Stromgroßhandelspreise um über 12% gestiegen. Das werden die Verbraucher bei der nächsten Strompreiserhöhung im Herbst auf ihren Stromrechnungen wiederfinden.

• Das deutsche Klimaschutzziel ist kurz- und mittelfristig gefährdet. So kann das CO₂-Minderungsziel von 40% bis 2020 gegenüber 1990 wegen des Verzichts auf die Kernenergie praktisch nicht erreicht werden. Die vorgesehenen CO₂-Einsparungen durch zusätzlichen Maßnahmen bei der Gebäudesanierung können die Mehremissionen durch fossile Kraftwerke, die wegen des Ausstiegs am Netz sein werden, nicht kompensieren.

• Deutschland ist bereits durch das „Moratorium“ vom Stromexport- zum Stromimportland geworden. Seitdem importiert Deutschland täglich durchschnittlich rund 40 Millionen Kilowattstunden Strom, ein großer Teil davon aus Frankreich. Das zeigt aus meiner Sicht, dass der „Ausstieg“ aus der Kernenergie zu schnell erfolgt. Schließlich macht es keinen Sinn, wenn deutsche Kernkraftwerke vom Netz gehen und dafür Strom aus ausländischen Kernkraftwerken eingeführt wird.