Am 11. März 2011 hat die Naturkatastrophe in Japan auch einen schrecklichen Unfall im Kernkraftwerk Fukushima ausgelöst. Es droht Radioaktivität in großem Umfang auszutreten. Dies kann viele Menschen verletzen oder töten. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen Tagen bei den von der Katastrophe betroffenen Menschen.

Diese Ereignisse zwingen uns zum Innehalten. Aus meiner Sicht muss nach einem solchen Unfall sehr sorgfältig geprüft werden, ob Fehler, die beim Kernkraftwerk Fukushima aufgetreten sind, zum Beispiel bei der Notstromversorgung, auch bei deutschen Reaktoren vorkommen können. Auch müssen die Annahmen auf den Prüfstand, die wir bislang der Auslegung der Kernkraftwerke in Deutschland zugrunde gelegen haben, zum Beispiel die Stärke von Erdbeben.

Deshalb begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, in diesem Lichte alle deutschen Reaktoren innerhalb der nächsten drei Monate einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Acht Reaktoren, davon die sieben ältesten, werden dazu für diesen Zeitraum vom Netz genommen und im Stillstand untersucht. Sicherheit hat jederzeit Vorrang.

In diesen drei Monaten müssen wir zunächst die grundsätzliche Frage neu beantworten, ob wir in Deutschland weiterhin das Restrisiko aus der Nutzung von Kernenergie zu tragen bereit sind, und falls ja, für wie lange. Bei der Laufzeitverlängerung im Bundestag vor wenigen Wochen habe ich – auch wegen des hohen Sicherheitsniveaus der Anlagen in Deutschland – diese Frage mit einem klaren „ja“ beantwortet. Nach den Ereignissen im Kernkraftwerk Fukushima ist bei uns allen die Bereitschaft gesunken, dieses Risiko zu tragen. Die Frage muss deshalb neu auf die Tagesordnung. In einem Diskussionsprozess, der alle gesellschaftlichen Gruppen einbezieht, muss sie ergebnisoffen diskutiert werden.
Danach müssen wir auch folgende Fragen klären:

• Welche Energieträger sollen wir in Zukunft einsetzen: Braunkohle, Steinkohle, Gas, Sonne, Wind, Biomasse? Keiner ist nur vorteilhaft.

• Was müssen wir tun, damit es nicht zu Stromausfällen kommt?

• Welchen Strompreis sind wir bereit zu akzeptieren?

• Welche Auswirkungen haben höhere Energiepreise auf die deutsche Industrie und die – insbesondere mittelständischen – Unternehmen?

• Wie unabhängig von Importen soll unsere Energieversorgung sein?

• Welchen Einfluss auf unsere Sicherheit hat es, wenn wir in Deutschland unsere 17 Kernkraftwerke vom Netz nehmen, wenn in ganz Europa rund 150 Kernkraftwerke am Netz bleiben, davon allein über 50 in unserem Nachbarland Frankreich?

• Falls wir Kernenergie weiter nutzen wollen, für wie lange und mit welchen Sicherheitsanforderungen?

• Wie können wir unseren Energieverbrauch senken?

• Wie finanzieren wir den Umbau unseres Energiesystems, hin zu mehr erneuerbaren Energien? Wie können wir den Umbau beschleunigen?