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Besuch von Dr. Michael Paul MdB in der Kindertagesstätte St. Stephan
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Besuch der Katholischen Kindertagesstätte St. Stephan in Köln-Lindenthal - Vorstellung einer Gesetzesinitiative zur Stärkung der Recht von spielenden Kindern

Wir haben bereits in den vergangenen Newslettern über das Thema „Kinderlärm“ berichtet. In den vergangenen Monaten machten mehrere Klagen gegen Kindergärten und Bolzplätze von sich reden. Grund der Konflikte ist regelmäßig der durch Kinder und Jugendliche beim Spielen entstehende Geräuschpegel. Bisher wurden die Geräusche, die durch spielende Kinder entstehen, rechtlich oftmals als schädliche Umwelteinwirkung behandelt, also genau so wie Geräusche von Maschinen oder Bau- und Verkehrslärm. Zudem war die Errichtung von Kindergärten in reinen Wohngebieten bisher untersagt. Ziel einer Gesetzesinitiative der christlich-liberalen Koalition ist die Schaffung einer ausgewogenen Regelung, die den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen erleichtert und der Generationengerechtigkeit Rechnung trägt. Hierzu soll das Bau- und Immissionsschutzrecht geändert werden und Kinderlärm in der Folge nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“ gelten.

Vor der Anhörung von Sachverständigen zu dieser Problematik im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages (am 14.03.) wollte ich mich unbedingt in einer Kindertagesstätte in meinem Wahlkreis über dieses Thema informieren und zugleich die Gesetzesinitiative der CDU/CSU-FDP-Koalition vorstellen. Ich besuchte die Katholische Kita St. Stephan in Köln-Lindenthal. Im Gespräch mit der Leiterin, Frau Elisabeth Gross, erfuhr ich, dass sich die inzwischen immerhin seit 60 Jahren existierende Kindereinrichtung  harmonisch in das Wohngebiet einfügt: „Bisher hat es keine Klagen aus der Anwohnerschaft wegen Lärmbelästigung gegeben. Wichtig ist es, den Kindern freie Entwicklungsmöglichkeiten zu geben und zugleich dass Bewusstsein zu vermitteln, dass da auch noch andere Menschen wohnen.“ Die zeitgemäße  „pädagogische Weiterbildung“ von Eltern ist ein zentrales Anliegen der engagierten Leiterin dieser Kita: „Unsere Initiative ´Starke Eltern - starke Kinder´ bietet den Eltern in pädagogischen Gesprächen und Übungen die Möglichkeit, sich unter Anleitung von erfahrenen Pädagogen über alltägliche Fragen der Kindererziehung auszutauschen und weiterzuentwickeln. Solche Möglichkeiten müssten verstärkt in unserem Land angeboten werden.“

Insgesamt hatten wir einen sehr gelungen und informativen Besuch in der Kita und ich konnte in tobende, lachenden und schreienden Kindergesichter schauen. Ich finde, Kinderlärm ist keine schädliche Umweltbelastung. Wir als Gesellschaft wollen doch mehr Kinder haben. Dann gehört der Kinderlärm eben dazu. Deshalb wollen wir ihn rechtlich anders als etwa Maschinenlärm behandeln und zivilrechtlichen Klagen so ein Stück weit den Boden entziehen. Deshalb unsere Gesetzesinitiative.