Die christlich-liberale Koalition hat am vergangenen Sonntag Handlungsfähigkeit gezeigt. Die Bilanz seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels versetzt uns in die Lage, unsere ehrgeizigen Ziele bei der Haushaltskonsolidierung noch früher als bisher geplant zu erreichen. Heute sind so viele Menschen wie nie sozialversicherungspflichtig beschäftigt und wir haben nicht mehr Milliardenlöcher in den Sozialversicherungskassen, sondern Überschüsse. Diese Spielräume nutzt die Bundesregierung für unmittelbare und sichtbare Entlastungen der Menschen. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 04.11.2012 im Einzelnen können Sie hier nachlesen.

Der Koalitionsausschusses traf unter Anderem folgende wichtige Entscheidungen:

Praxisgebühr abgeschafft
Am Freitag haben wir im Bundestag die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 abgeschafft und damit ein wichtiges Ergebnis des Koalitionsausschusses umgesetzt. Damit entlasten wir die Versicherten um ca. 2 Mrd. € und die Arztpraxen von bürokratischem Aufwand. Die Abschaffung ist aufgrund der hohen Rücklage in der Krankenversicherung vertretbar. Die Gesetzlichen Krankenkassen erhalten für den Wegfall der Praxisgebühr dauerhaft einen vollständigen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds. Dennoch schätzen die Experten, dass die Rücklagen Ende 2013 noch mehr als 10 Milliarden Euro betragen.

Betreuungsgeld wird eingeführt
Zeitgleich zum Rechtsanspruch auf einen Kitabetreuungsplatz für Unter-3-Jährige wird ab dem 1. August 2013 das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder eingeführt. Vor der Bundestagswahl 2009 haben wir dies den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt. Wir sagten im Wahlprogramm: „Wir wollen nicht, dass Eltern zu einem Lebensmodell gedrängt werden, das sie nicht wollen. Vielmehr sollen sie selbst entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen. Wir sorgen deshalb für mehr und bessere Betreuungsangebote. Für Kinder unter drei Jahren wird bis 2013 mit Unterstützung des Bundes durch Länder, Kommunen und freie Träger ein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen. Danach gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Wir werden die Zusage einlösen, dass Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld monatlich erhalten, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld ist unbürokratisch auszugestalten.“ (CDU/CSU-Regierungsprogramm 2009-2013, S. 29) Am Freitag haben wir das Gesetz im Bundestag in 1. Lesung nach heftigem Schlagabtausch mit der Opposition verabschiedet, also unser Wahlversprechen gehalten.

Für mich unverständlich ist, dass Redner der Opposition das Betreuungsgeld als „Herdprämie“ diffamieren. Denn schließlich wollen über 60% der Eltern Ihre Kinder unter 3 Jahren nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen. Und der Staat sollte den Eltern auch nicht vorschreiben, wie sie Ihre (Klein)Kinder erziehen. Schließlich ist meiner Meinung nach eine Kita-Betreuung für Ein- und Zweijährige auch nicht zwangsläufig besser als eine Betreuung durch die Eltern. Zwei aus meiner Sicht bemerkenswerte Redebeiträge von Fraktionskollegen können Sie sich hier ansehen: Dr. Peter Tauber, Mitglied im Familienausschuss, und Uwe Schummer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, haben sich in der Debatte offensiv des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück angenommen.

Das Betreuungsgeld beträgt zunächst 100 Euro monatlich, ab dem 1. August 2014 werden 150 Euro im Monat gezahlt. Familien, die die Leistung nicht ausgezahlt erhalten wollen, können das Betreuungsgeld alternativ auch zur privaten Altersvorsorge oder zum sogenannten „Bildungssparen“ einsetzen. Wer dies macht, erhält einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro im Monat.

Gleichzeitig beteiligt sich der Bund mit weiteren 580 Millionen Euro am Kitaausbau. Näheres zum Stand des Kita-Ausbaus können Sie der Präsentation, die Familienministerin Schröder vorgelegt hat, hier entnehmen. Außerdem können Sie hier Einzelheiten zum Kita-Ausbau in NRW erfahren.
 

Drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben, nämlich schon 2014, wird der Bund die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten. Stabile weltwirtschaftliche und europäische Rahmenbedingungen vorausgesetzt, werden wir einen Bundeshaushalt 2014 ohne strukturelles Defizit aufstellen, also mit einer Netto-Neuversschuldung unter 0,35% Bruttoinlandsprodukt (BIP). Auf der Einnahmeseite sorgen wir dafür, dass die Steuerzahler künftig an den Milliardengewinnen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) teilhaben.
 

Für mich ein besonders wichtiges Ergebnis des Koalitionsgipfels ist, dass wir eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vornehmen werden, um die Stromkosten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen, ein hohes Maß an Investitionssicherheit zu gewährleisten und das Zusammenspiel von Erneuerbaren Energien mit der übrigen Energieversorgung zu verbessern.

Am Donnerstag habe ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als zuständiger Berichterstatter eine Rede zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen abliefern dürfen. Dabei geht es um die Verbesserung der Luftreinheit in ganz Europa. Bei der Umsetzung in deutsches Recht habe ich vor allem darauf geachtet, dass hohe Umweltstandards europaweit einheitlich eingeführt werden, damit nicht nur den Belange des Umwelt- und Gesundheitsschutzes Rechnung getragen wird, sondern auch, dass zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gleiche Spielregeln in ganz Europa eingeführt werden. Deutschland ist mit über 9.000 Industrieanlagen wie Kraftwerken und chemischen Betrieben besonders von den neuen Regeln betroffen. In ganz Europa gibt es rund 52.000 dieser Anlagen. Meine Rede finden Sie hier zum Nachlesen.

Ich habe mich entschlossen, einen Aufruf an den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu unterzeichnen. Darin wird eine unabhängige Untersuchung in der Volksrepublik China gefordert, die den Vorwürfen über Organ-Zwangsentnahmen bei Häftlingen nachgeht.

Zum Hintergrund: In China „liefern“ offenbar Gefängnisse und Arbeitslager in Zusammenarbeit mit Krankenhäusern, die dem chinesischen Militär und der Polizei angegliedert sind, Organe  von Häftlingen für zahlungskräftige Kundschaft , von denen viele Ausländer sind. Dazu sollen Inhaftierte getötet werden, deren Organe als passend identifiziert werden. Insbesondere Angehörige der „Falun Gong“-Bewegung, die zu Tausenden inhaftiert sind, sollen betroffen sein.

Bereits im Jahre 2008 hatten der Folter-Berichterstatter der Vereinten Nationen (UN), Manfred Nowak, und der UN-Berichterstatter für religiöse Intoleranz, Asma Jahangir, vor der UNO berichtet: „Die angeblich kurzen Wartezeiten, mit denen für perfekt passende Organe geworben wurde, weisen auf die Existenz von computergesteuerten Abgleichssystemen für Transplantationen hin und auf eine große Bank von potenziellen Lebendspendern. Es heißt, dass die Diskrepanz zwischen verfügbaren Organen und Anzahl identifizierbarer Quellen erklärt wird durch Organe, die von Falun Gong-Praktizierenden genommen werden und dass das Ansteigen von Transplantationen im Jahre 2000 zusammenfällt und korreliert mit dem Beginn der Verfolgung dieser Personen.“ (U.N. Dokument A/HCR/7/10/Add.1, 29. Februar 2008, § 40-41)

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wies am 07.11.2012 darauf hin, dass es von verschiedenen Seiten schwerste Vorwürfe gegen chinesische Transplantationszentren gebe. Im Vergleich zu Deutschland oder anderen westlichen Staaten seien die Wartezeiten auf Spenderorgane „unbegreiflich“ kurz, während die Herkunft tausender Organe „unklar“ sei. Eine Spenderkultur und ein Verteilungssystem wie in Mitteleuropa existieren in der Volksrepublik nicht. Hinrichtungen seien Staatsgeheimisse. Der internationale Erklärungsdruck sei für die chinesischen Behörden nun so groß geworden, dass sie Reformen angekündigt habe. Die IGFM warnte jedoch vor Leichtgläubigkeit gegenüber den Ankündigungen. („VR China - Hinrichtungen von Lagerhäftlingen für Organhandel?“ Pressemitteilung der IGFM vom 07.11.2012)

Die von mir unterzeichnete Petition der Organisation DAFOH (Doctors Against Forced Organ Harvesting - zu deutsch: Ärzte gegen Organ-Zwangsentnahme) finden Sie hier.

• Bericht des Fraktionsvorsitzenden - Hier finden Sie den aktuellen Bericht von Volker Kauder (MdB), dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.