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Newsletter Nr. 51 vom 01. Dezember 2012 |
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Liebe Freunde,
der Bundestag hat am Freitag weitere Hilfen für Griechenland beschlossen. Warum auch ich diesen Hilfen zugestimmt habe, können Sie dem heutigen Newsletter entnehmen, der - wie immer - am Ende einer Sitzungswoche des Bundestags erscheint. Wenn Sie möchten, können Sie mich gerne auf meinem Facebook-Profil oder auf Twitter besuchen.
Ihr Michael Paul
Griechenlandhilfe Wichtigstes Thema in Berlin war die Frage weiterer Hilfen für Griechenland. Die unabhängige „Troika“ von Europäischer Zentralbank EZB, Internationalem Währungsfonds IWF und Europäischer Kommission hat Griechenland große Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen und den notwendigen Strukturreformen bescheinigt. So sind allein die Personalkosten im öffentlichen Sektor um 23% seit 2009 gefallen, insbesondere durch Gehaltskürzungen und Entlassungen. Deshalb sollen die weiteren Raten aus dem bereits beschlossenen Hilfspaket in Höhe von 44 Mrd. € jetzt ausgezahlt werden, nachdem sie bis jetzt zurück gehalten wurden. In einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion haben wir intensiv über zusätzliche Hilfe diskutiert. Denn die Staatsfinanzen Griechenlands sind wegen der eingebrochenen Konjunktur auf einem langsameren Sanierungskurs als erwartet. Als weitere Hilfe sind deshalb geplant:
- ein Schuldenrückkaufprogramm
- Zinserleichterungen: Eine Reduzierung der Zinsmarge der Helferländer um einen Prozentpunkt auf 0,5%
- längere Kreditlaufzeiten: Die Darlehen aus dem „Rettungsschirm“ EFSF an Griechenland werden um fünfzehn Jahre auf 30 Jahre verlängert, die Zinszahlungen werden um zehn Jahre gestundet
- eine Reduzierung der griechische Bürgschaftsprovision für EFSF-Darlehen um einen zehntel Prozentpunkt
Zudem wollen die Euroländer ab 2013 auf ein griechisches Sonderkonto Gewinne aus dem Anleihekaufprogramm der EZB überweisen, die bei den nationalen Notenbanken eingehen. Griechenland könnte mit dem neuen Finanzierungsspielraum des Eurogruppen-Vorschlags alte Staatsschuldenpapiere zu einem günstigeren Betrag zurückkaufen, als bei Fälligkeit zu zahlen wäre. Das mindert die Schuldenquote in großen Schritten.
Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel wiesen darauf hin, dass die Finanzierung dieser Hilfen aus den auf Deutschland entfallenden Gewinnen aus dem Anleihen-Ankaufprogramm der EZB erfolgt. Diese Gewinne würden an Griechenland zurückgegeben. Denn die Länder der Eurozone wollen aus der schwierigen Lage Griechenlands keinen Profit ziehen und nicht an der Not eines europäischen Partners verdienen. Um jede Zweckverfehlung in Griechenland zu vermeiden, fließen die Mittel auf das errichtete Sonderkonto bei der griechischen Zentralbank.
Angesichts der sichtbaren Fortschritte in Griechenland habe auch ich am Freitag den Griechenland-Hilfen zugestimmt. Die Regierungserklärung von Finanzminister Schäuble vom Freitag können Sie sich hieransehen.
 Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen und Antworten dazu können Sie hier lesen.
Treffen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Zu einem gemeinsamen Abendessen hatte am Dienstag die Bundeskanzlerin jene CDU/CSU-Abgeordneten eingeladen, die 2009 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag eingezogen sind. Bei der Diskussion standen aktuelle Themen wie die Hilfen für Griechenland, aber auch langfristige Fragen, wie die Zukunft der Industriegesellschaft, im Mittelpunkt. In einem Beitrag habe ich hervorgehoben, dass es aus meiner Sicht falsch wäre, aus wahltaktischen Gründen politische Standpunkte der Grünen zu übernehmen. Denn die Wähler der Grünen wählen im Zweifel das „Original“. Vielmehr sollte sich die Union auf ihre Stärken wie die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Kompetenz in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit setzen. Die Erfolge der Grünen in bisher überwiegend CDU/FDP-orientierten Stadtteilen Kölns sind für mich durch die zunehmende Zuwanderung von Grünen-Wählern beispielsweise aus der Südstadt oder dem Studentenviertel zu erklären. Denn diese Grünen-Wähler verfügen in der Regel über ein hohes Einkommen und können sich deshalb einen Umzug in „bürgerliche“ Stadtteile leisten, so dass sich dort die Mehrheitsverhältnisse bei Wahlen verändern.
Dr. Michael Paul zu Besuch bei der Kanzlerin Informationsveranstaltung „Kanal-TÜV“ mit wichtigen Tipps Am Mittwoch veranstaltete die CDU im Stadtbezirk Rodenkirchen einen Informationsabend über die Prüfung privater Abwasserkanäle. Viele Hauseigentümer und Unternehmen in Köln sind irritiert und wissen nicht was auf Sie zukommt. Im Bezirksrathaus diskutierten die Teilnehmer mit einer hochkarätig besetzten Expertenrunde. Dabei waren: Herr Bohn, Herr Boos, Herr Dr. Treunert (AK Umwelt der CDU Köln) Otto Schaaf, Vorstand Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Katharina Welcker, Stadtverordnete (CDU), Umweltausschuss des Rates der Stadt Köln, Rainer Deppe MdL, Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Kausemann und Werner Merkes von der Bürgerinitiative „Alles-dicht-in-Köln“. In einer kontrovers, aber sachlich geführten Diskussion wurde erörtert, welche Pläne die Rot-Grüne Landesregierung verfolgt, wer eigentlich zur Prüfung der Kanäle verpflichtet werden soll und ob eine Grundwassergefährdung von den häuslichen Abwässern ausgeht. Die Vertreter der Bürgerinitiative sprachen von einer nicht erforderlichen Maßnahme und einem nur „konstruierten“ Zusammenhang zwischen Gefährdung von Umwelt und Trinkwasser durch die Haushalte. Gerade bei Druck-Reinigung alter Tonrohre würden bisher unbeschädigte Rohre durch die Reinigung beschädigt. Die poröse Tonsubstanz halte in den meisten Fällen nicht stand.
Dagegen betonten andere Diskussionsteilnehmer die Notwendigkeit, präventiv gegen eine Gefährdung des Grundwassers vorzugehen aber nicht erst „wenn das Kind in den Brunnen gefallen sei“. Otto Schaaf (Stadtentwässerungsbetriebe) hob hervor, dass eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich sei, wolle man nicht einen kleinstaatlich geprägten Flickenteppich in Deutschland haben und in veschiedenen Regionen unterschiedliche Maßstäbe anlegen.
Von großer Bedeutung waren für die Anwesenden auch der Überblick über Kosten und Durchführung von Prüfung und Sanierung. Dr. Treunert wies auf das Problem hin, wonach Prüfung und Sanierung nicht voneinander getrennt seien und der Prüfer ein Interesse habe in der Folge auch den Sanierungsauftrag zu erhalten. Das sei so, als ob der TÜV der bekanntlich die Autos prüfe auch anschließend die kostenpflichtigen Reparaturen durchführe. Otto Schaaf empfahl daher Hauseigentümern, zunächst eine Kamerauntersuchung ohne Hochdruckreinigung durchzuführen. Danach sollten aufgrund der DVD-Aufzeichnung Angebote für die eventuell nötige Sanierung eingeholt werden. Eine Liste von empfehlenswerten Sachkundigen in Köln sei auf der Internetseite der StEB zu finden.
Rainer Deppe MdL berichtete über die geplanten Gesetzesvorhaben der NRW-Landesregierung in dem die Bürger einem Generalverdacht ausgesetzt sind, ihre Abwasserleitungen seien undicht. Bis spätestens 2020, in Wasserschutzgebieten bis 2015, muss danach eine Untersuchung vorgenommen werden. Die Grünen fordern darüber hinaus, dass auch beim Hausverkauf ein Dichtheitsnachweis erbracht werden muss.
Dagegen wollen CDU und FDP in ihrem eingebrachten Gesetzentwurf nur bei begründetem Verdacht eine Untersuchungspflicht.
Gegenwärtig wird der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung im Landtag im Umwelt- sowie Kommunalausschuss beraten. Für die zweite Januarwoche 2013 ist dann eine Anhörung geplant, nach der dann das Gesetz endgültig verabschiedet werden soll.
Hier finden Sie die Gesetzentwürfe von CDU und FDP sowie von SPD und Grünen zur Änderung des Landeswassergesetzes.
Kurz informiert
- „Fracking“ in Niedersachsen - Am Freitag habe ich in Wagenfeld, Kreis Diepholz, Niedersachsen, zum Thema "Erdgasgewinnung durch Fracking" referieren und diskutieren dürfen. Auf Einladung meines Bundestagskollegen Axel Knörig, in dessen Wahlkreis möglicherweise nach unkonventionellen Erdgaslagerstätten gesucht werden soll, fanden sich Vertreter aus Land- und Kreistag sowie von Bürgerinitiativen und anderen politischen Parteien zusammen. Ich konnte über den Stand der Beratungen im Bund berichten und über die Vor- und Nachteile von "Fracking" diskutieren.
Mögliche Flächen für Fracking? Bundestagsabgeord-
nete Knörig und Dr. Paul mit dem Wagenfelder
Bürgermeister Falldorf
- Spannung vor Bundestagskandidaten-Aufstellung - Am Mittwoch, 12. Dezember 2012, findet um 20.00 Uhr die Aufstellung des neuen Bundestagskandidaten für unseren Wahlkreis statt. Nachdem ich auf eine erneute Kandidatur verzichtet habe, haben sich bis jetzt drei Personen bereit erklärt, für meine Nachfolge zu kandidieren: Die Rodenkirchener Ortsvorsitzende und Unternehmensberaterin Alexandra von Wengersky, der Sürther Vorsitzende Prof. Dr. Heribert Hirte und der Widdersdorfer Projektentwickler Michael Kaiser. Alle CDU-Mitglieder, die im Wahlkreis wohnen, dürfen an der Wahl teilnehmen. - Bitte kommen Sie und machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Ort: Apostelgymnasium, Biggestr. 2, Köln-Lindenthal.
- Bericht des Fraktionsvorsitzenden - Hier finden Sie den aktuellen Bericht von Volker Kauder (MdB), dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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Newsletter Nr. 50 vom 24. November 2012 |
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Liebe Freunde,
zum 50. Mal erscheint heute mein Newsletter, den ich - wie immer - am Ende einer Sitzungswoche des Bundestages schreibe. Danken möchte ich an dieser Stelle besonders meiner Mitarbeiterin Britta Frings, die mich von der ersten Ausgabe an dabei unterstützt!
Der Bundestag hat in dieser Woche den Haushalt 2013 verabschiedet. In der Diskussion kam es zu einem heftigen Aufeinandertreffen von Kanzlerin Merkel (CDU) und Kanzlerkandidat Steinbrück (SPD). Mehr darüber und über weitere Begegnungen, die ich in diesen Tagen in Berlin und in Köln hatte, können Sie im Weiteren lesen. Wenn Sie möchten, können Sie mich gerne auf meinem Facebook-Profil oder auf Twitter besuchen.
Ihr Michael Paul
Haushalt 2013: Solide Finanzen trotz schwieriger Lage Der am Freitag verabschiedete Bundeshaushalt ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. In den parlamentarischen Beratungen ist es gelungen, die Neuverschuldung gegenüber dem schon sehr ambitionierten Regierungsentwurf nochmals um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro zu senken. Die nach der Schuldenbremse maximal zulässige Neuverschuldung von 41,4 Milliarden Euro wird um über 24 Milliarden Euro und damit deutlich unterschritten. Die christlich-liberale Koalition wird somit drei Jahre früher als erforderlich die verfassungsrechtliche Grenze für das strukturelle Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhalten. Das ist echte Zukunftsvorsorge. Auch Mittelfristig sind wir - gerade im Interesse unserer Kinder und Enkel, auf einem soliden Kurs:
Im Haushalt 2013 werden unter anderem auch 750 Mio. Euro zusätzlich für die dringend benötigte Verbesserung im Verkehrsbereich bereitgestellt. Im Rahmen eines Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II stehen im Jahr 2013 für die Bundesfernstraßen damit 470 Mio. Euro zur Verfügung, für die Bundeswasserstraßen 100 Mio. Euro und für die Schienenwege zusätzliche 30 Mio. Euro. Für das Jahr 2014 werden im Haushaltsjahr 2013 weitere 100 Mio. Euro für Straßenprojekte, 40 Mio. Euro im Bereich der Bundeswasserstraßen und 10 Mio. Euro für die Bundesschienenwege zur Verfügung gestellt.
Bemerkenswert waren aus meiner Sicht die Reden von Kanzlerin Merkel (CDU) und Kanzlerkandidat Steinbrück (SPD). Während Steinbrück keine konstruktiven Vorschläge machte, konnte die Kanzlerin mit einer sehr engagierten Rede punkten. Die Reden können Sie sich mit einem Klick auf das jeweilige Bild ansehen.
 Dr. Angela Merkel
Peer Steinbrück
Vorlesetag: „Kommst Du morgen wieder zu uns und liest was vor?“ Zu Gast im „Familienzentrum Am Kölnberg“ In diesem Jahr war ich anlässlich des bundesweiten Vorlesetages zu Besuch in Meschenich bei einer Kindergartengruppe im „Familienzentrum Am Kölnberg“. Es hat mir viel Freude bereitet, meine Geschichte vom Maulwurf vor einer Kinderschar vorzutragen. Als ich dann noch zum Abschluss gefragt wurde, ob ich morgen wiederkomme und ´was vorlese, dann wusste ich: Hier war ich richtig. Der Vorlesetag – eine Initiative u.a. der Zeitung „Die Zeit“ – ist aus meiner Sicht eine hervorragende Idee, die ich gerne hier vor Ort in meinem Wahlkreis unterstütze. Schließlich schafft Vorlesen eine wichtige Grundlage für die ganzheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und bildet ein sicheres Fundament für erfolgreiche Bildungswege. Vorlesen braucht Vorbilder. Daher ist es von besonderer Bedeutung, wenn möglichst viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens am Vorlesetag mitwirken und sich damit für die Bildung unserer Kinder und deren Entwicklung einsetzen. Mein besonderer Dank gilt den Kindern und den Erzieherinnen und Erziehern der Kindergruppe im Meschenicher Familienzentrum, die ihre Arbeit mit großem Engagement zugunsten der Kinder verrichten.
Hohe Aufmerksamkeit: Dr. Michael Paul MdB liest vor
Das Familienzentrum, Träger ist das Diakonische Werk Köln und Region, liegt mitten in der Hochhaussiedlung „Kölnberg“. Hier leben etwa 3.500 Menschen aus über 60 Nationen. Familien, die im Einzugsgebiet des Familienzentrums wohnen, bringen ihre Kinder unabhängig von ihrer Konfession in die Einrichtung. Familien aller Nationalitäten, aus allen sozialen Schichten, wie auch allein erziehende Eltern, finden hier eine hilfreiche Unterstützung in der Betreuung und Erziehung ihres Kindes. Derzeit werden dort 60 Kinder im Alter ab 2 Jahren bis zum Schuleintritt in drei Gruppen betreut.
„PepperMINT“ – mehr Frauen in Führungspositionen Kölner Unternehmens-Netzwerk zur Förderung von weiblichen Nachwuchskräften erhält finanzielle Unterstützung Der Mangel an Fach- und Führungskräften in einem der MINT-Fächer (MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) macht bereits heute vielen Unternehmen auch in der Region Köln zu schaffen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Zielsetzung des Projekts „PepperMint“ aus meinem Wahlkreis. Damit soll ein Unternehmensnetzwerk zur Förderung von weiblichen MINT-Nachwuchsführungskräften aufgebaut werden. Das wäre ein Baustein der Personalpolitik sowohl für mehr Chancengleichheit von Frauen in Unternehmen als auch zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und des wirtschaftlichen Erfolgs der Unternehmen. Denn nachweislich haben gemischte Teams mehr Erfolg hinsichtlich Leistung, Innovation und Kreativität. Bundesweit liegt der Anteil von Frauen an MINT-Beschäftigen (z.B. Assistenten, Laboranten, Akademiker) insgesamt bei 47 Prozent, jedoch der Anteil weiblicher Führungskräfte mit MINT-Qualifikation (Abteilungsleiterebene) beträgt nur 3-6 Prozent. Die Zahlen zeigen, welche Bedeutung der Förderung von Chancengleichheit zukommt. Der Gründerin von „PepperMINT“, Frau Karin Bäck, habe ich meine Unterstützung zugesagt und ihr gratuliert, denn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Europäische Sozialfonds fördern das bis zum Januar 2014 laufende Projekt mit fast 60.000 Euro.
 Dr. Michael Paul MdB beglückwünscht Frau Karin Bäck von PepperMINT Informationsveranstaltung „Kanal-TÜV“: Wer und was wird wann geprüft (oder vielleicht auch nicht) und warum? Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Köln sind irritiert und wissen nicht, was auf sie zukommt. Die Planungen der rot-grünen Landesregierung zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle sind löchrig. Soll künftig keine grundsätzliche Pflicht zur Prüfung privater Abwasserkanäle außerhalb von Wasserschutzgebieten bestehen? Oder doch und für wen? Wie wird die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes in NRW aussehen? Können Kommunen selbständig Fristen setzen? Die CDU im Stadtbezirk Rodenkirchen lädt deshalb zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein. Nach einem Vortrag zu den Hintergründen steht ein hochkarätig besetztes Podium für eine Diskussion zur Verfügung. Gäste sind unter anderem Rainer Deppe MdL, Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Otto Schaaf, Vorstand Stadtentwässerungsbetriebe Köln, und Katharina Welcker (CDU), Umweltausschuss des Rates der Stadt Köln. Der Termin ist am Mittwoch, den 28. November 2012, 20:00 Uhr, im Bezirksrathaus Rodenkirchen (Großer Sitzungssaal), Hauptstraße 85, 50996 Köln. Interessierte sind herzlich eingeladen! Die Einladung mit weiteren Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.
Kurz informiert
- Treffen mit Microsoft-Chef Steve Ballmer - In der letzten Sitzungswoche hatte ich in Berlin die Gelegenheit, den Microsoft-Vorstandsvorsitzenden Steve Ballmer kennenzulernen. Im Bundeswirtschaftsministerium konnte ich auf Einladung des Wirtschaftsrates an einem exklusiven Meinungsaustausch mit ihm teilnehmen. Ballmer hob in seiner Rede hervor, dass Vertrauen der Nutzer in neue Techniken und Dienstleistungen essentiell sei, um ihnen immer wieder innovative Angebote machen zu können. Nur so können die Chancen des Internets optimal genutzt werden. Die Informations- und Telekommunikations-Industrie habe verglichen mit den meisten anderen Branchen das weltweit größte Innovationstempo. Die Cloud werde die Art und Weise, wie wir in Zukunft arbeiten und leben, fundamental verändern. Auf mich machte Steve Ballmer einen sehr entschlossenen Eindruck, seinem Unternehmen Microsoft auch in der Zukunft eine führende Rolle in der IT-Wirschaft sichern zu wollen.
Microsoft-CEO Steve Ballmer (r.) mit Dr. Michael Paul MdB und
dem Thüringer CDU-Abgeordneten Dr. Christian Hirte (m.)
- Deutscher Studienpreis 2013: Von den Besten die Wichtigsten - Ich freue mich, Ihnen heute die Ausschreibung für den Deutschen Studienpreis 2013 vorzustellen. Am aktuellen Wettbewerb kann teilnehmen, wer seine Promotion im Jahr 2012 mit herausragendem Ergebnis abschließt und Forschungsergebnisse vorweisen kann, die von besonderer gesellschaftlicher Relevanz sind. Der Deutsche Studienpreis ist eine der höchstdotierten Auszeichnungen für Nachwuchswissenschaftler in Deutschland: Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten erhalten die Spitzenpreisträger in den Sektionen Natur- und Technikwissenschaften, Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften je 30.000 Euro. Einsendeschluss ist der 1. März 2013. - Den aktuellen Flyer zum Deutschen Studienpreis finden Sie hier. Weitere Informationen finden Sie unter www.studienpreis.de.
- Bericht des Fraktionsvorsitzenden - Hier finden Sie den aktuellen Bericht von Volker Kauder (MdB), dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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"Kommst Du morgen wieder zu uns und liest was vor?" - Michael Paul MdB zu Gast im "Familienzentrum Am Kölnberg" |
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In diesem Jahr war der Kölner Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Paul anlässlich des bundesweiten Vorlesetages Gast bei einer Kindergartengruppe im "Familienzentrum Am Kölnberg" in Köln-Meschenich.
Michael Paul: "Es hat mir viel Freude bereitet, meine Geschichte vom Maulwurf vor einer Kinderschar vortragen zu dürfen. Wenn ich dann noch zum Abschluss gefragt werde, ob ich morgen wieder was vorlese, dann weiß ich: Hier war ich richtig. Der Vorlesetag ist eine hervorragende Idee, die ich gerne hier vor Ort in meinem Wahlkreis unterstütze. Schließlich schafft Vorlesen eine wichtige Grundlage für die ganzheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und bildet ein sicheres Fundament für erfolgreiche Bildungswege. Vorlesen braucht Vorbilder. Daher ist es von besonderer Bedeutung, wenn möglichst viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens am Vorlesetag mitwirken und sich damit für die Bildung unserer Kinder und deren Entwicklung einsetzen. Mein besonderer Dank gilt den Kindern und den Erzieherinnen und Erziehern der Kindergruppe im Meschenicher Familienzentrum, die ihre Arbeit mit großem Engagement zugunsten der Kinder verrichten."
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